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Höchste Zeit
Simon Poelchau über die Forderung nach höheren Hartz-IV-Sätzen
Hartz IV reicht nicht zum Leben, das war schon lange vor Corona bekannt. Darauf haben auch die Sozialverbände immer wieder hingewiesen. Nun fordern sie zusammen mit den Gewerkschaften in einem breiten Bündnis die Anhebung des Regelsatzes auf 600 Euro. Es ist gut und richtig, dass sie das tun. Denn es ist höchste Zeit, dass die Politik etwas unternimmt.
Seit fast einem Jahr hat die Corona-Pandemie das Land im Griff – mit dramatischen Folgen für die Menschen am unteren Ende der Gesellschaft: Die Tafeln sind geschlossen, für die Kinder fällt das Schulessen weg, gleichzeitig haben vor allem Aufstocker*innen ihren Job verloren, weil sie meist in prekären Verhältnissen in der Gastronomie oder anderen Dienstleistungsbereichen arbeiten, die besonders vom Lockdown betroffen sind. Die Bundesregierung ignorierte ihr Leid, während sie ein milliardenschweres Konjunkturprogramm zur Rettung der Wirtschaft nach dem anderen auflegte. Dass der Hartz-IV-Regelsatz zum Jahreswechsel für alleinstehende Erwachsene gerade mal um 14 Euro auf 416 Euro erhöht wurde, ist ein schlechter Witz auf Kosten der Bedürftigen.
Gleichzeitig ist es höchste Zeit, dass sich Sozialverbände und Gewerkschaften zusammentun. Zwar fordern die einzelnen Verbände schon länger, dass in der Coronakrise etwas für die Armen getan werden muss. Einzelne Stimmen verhallen aber meist. Man kann nur hoffen, dass sie zumindest jetzt gemeinsam laut genug sind, um die Bundesregierung zum Handeln zu bewegen. Denn die Coronakrise ist noch längst nicht überstanden. Und wenn die akute Phase vorbei ist, wird es spätestens nach der Bundestagswahl darum gehen, ob und wo wieder gespart werden soll. Manch ein CDU- und FDP-Politiker hofft schon, den Kürzungshammer schwingen zu können. Auch dafür braucht es ein starkes Bündnis, das für die soziale Sache kämpft.
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