Jonglage mit Kliniken und Kassen

Die Krankenkassen wollen es noch retten: Mit einem Schreiben wandten sie sich Ende der Woche an Minister und Fachpolitiker von Bund und Ländern, weil kurz vor knapp am Jahresende unklar geworden sei, mit welchen Ausgaben die Kassen im neuen Jahr rechnen müssen. Es geht um die Höhe der Zusatzbeiträge im kommenden Jahr.

Die gesetzlichen Krankenversicherungen wollen sie spätestens am 19. Dezember festlegen, damit ihre Versicherten rechtzeitig informiert werden können. Bei einer Erhöhung gäbe es dann auch ein Sonderkündigungsrecht. Verständlich, dass solche finanziellen Turbulenzen kurz vor Toresschluss keine Freude machen. Auch nicht den Versicherten, die dann ein belastendes Feiertagsthema mehr hätten: Krankenkasse wechseln oder nicht, und wenn ja, wohin?

Auslöser war ein Sparpaket für das Gesundheitswesen, das vor allem zu Lasten der Krankenhäuser gegangen wäre – wenn die Länder das Gesetz nicht in den Vermittlungsausschuss geschickt hätten. Dort müssen sich Vertreter von Bundesrat und Bundestag nun einigen, Frist ist ebenfalls der 19. Dezember. Allgemeine Zufriedenheit wird es auch danach nicht geben: Entweder verlieren die Krankenhäuser vorher zugesagtes Geld nun doch, oder die Kassen müssen ihre Ausgaben erhöhen.

Die Situation zeigt, wie inkonsistent die Gesundheitspolitik auch in diesem Jahr ist. Versprechungen in alle Richtungen machen das Ganze nicht nachvollziehbarer. Die Linie ist jedoch klar: Die Politik in Bund und Ländern schafft es weiterhin, die Akteure im Gesundheitswesen gegeneinander auszuspielen und über eigene Verpflichtungen geflissentlich zu schweigen. Für die anstehenden Reformen ist das mindestens ungünstig, für eine stabile Versorgung aber ist es Gift.