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Kipping: »Die Versorgung mit Impfstoffen scheitert an Profitinteressen der Konzerne.«
Forderungen von Linkspartei und Grünen nach Freigabe von Impfstoff-Lizenzen
Berlin. Angesichts der Probleme bei der Versorgung mit Impfstoffen hat die Linke ihre Forderung bekräftigt, der Staat solle die Hersteller zur Freigabe ihrer Lizenzen zwingen. »Wenn die Unternehmen dies nicht freiwillig tun, sollten ihnen die Patente entzogen werden«, sagte Linken-Chefin Katja Kipping am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Grünen forderten nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), die Bundesregierung solle »in letzter Konsequenz« die Freigabe der Lizenzen erzwingen.
Man setze »zuerst auf Abnahmegarantien und Zusammenarbeit«, zitierte das RND aus einem Positionspapier von Parteichef Robert Habeck sowie Fraktionschef Anton Hofreiter und weiteren Bundestagsabgeordneten. Die Bundesregierung müsse dies über einen eigenen Beauftragten koordinieren. »Aber in letzter Konsequenz hätte die Bundesregierung über verpflichtende Freigabe von Lizenzen die Möglichkeit, die Beteiligten zu Kooperation zu zwingen«, heißt es demnach in dem Papier.
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In die Impfstoffproduktion inklusive der notwendigen Vorprodukte müssen alle Pharmakonzerne einbezogen werden, fordern die Grünen demnach weiter: »Alle müssen an einen Tisch, alle Kapazitäten müssen genutzt werden. Jeder einzelne Schritt der Zusammenarbeit und Beschleunigung hilft - neben der tatsächlichen Impfstoffproduktion auch die Unterstützung bei Abfüllung, Verpackung, Auslieferung.« Die schnellstmögliche Produktion von Impfdosen sei »die zentrale Herausforderung des Jahres«.
Linken-Chefin Kipping sagte zu AFP: »Die Versorgung mit Impfstoffen scheitert an Profitinteressen der Konzerne.« Sie kritisierte, dass »auf Bundes- wie auf EU-Ebene nichts getan wird, außer die Unternehmen zum Gespräch zu bitten«. Ihre Partei fordere »seit Wochen, dass endlich die Lizenzen freigegeben werden«. AFP/nd
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