Corona stärkt Autokratien

Amnesty-Bericht belegt weltweite Zunahme von Menschenrechtsverletzungen

Berlin. Zahlreiche Regierungen auf der Welt haben die Corona-Pandemie genutzt, um die Menschenrechte einzuschränken. Das geht aus dem Jahresbericht von Amnesty International hervor, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Die Menschenrechtsorganisation hat hierfür viele Beispiele aus unterschiedlichen Ländern zusammengetragen.

So berichtet Amnesty beispielsweise über Aserbaidschan, dass sich dort Festnahmen aufgrund politisch motivierter Anklagen unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung häuften: »Regierungskritiker wurden festgenommen, als der Präsident im März 2020 erklärte, er werde die Opposition ›isolieren‹ und ›säubern‹.« Einige Politiker der CDU stehen im Verdacht, sich gegen Bezahlung positiv über das Regime in Baku, das von Ilham Aliyev geführt wird, geäußert zu haben.

Amnesty prangert aber nicht nur die Situation in früheren Sowjetrepubliken, Lateinamerika, Asien und Afrika an. Auch in westlichen Ländern, darunter Staaten der EU, werden Menschenrechte verletzt. »Manche Regierungen verknüpften die Gesundheitskrise mit Maßnahmen zum vermeintlichen Schutz der inneren Sicherheit, wie etwa in Ungarn«, heißt es in dem Bericht. In Frankreich und der Türkei seien Gesetze zur nationalen Sicherheit in Eilverfahren durchgepeitscht worden, während Regierungen in Russland und anderswo ihre Überwachungskapazitäten aufstockten, persönliche Daten horteten und manchmal offenlegten. Das bedeute eine nachhaltige Bedrohung des Rechts auf Privatsphäre und anderer Rechte.

Die Grünen-Politiker Margarete Bause und Kai Gehring erklärten: »Wer es schwer hatte, öffentlich gegen Despoten und ihre Willkür zu demonstrieren, wird jetzt unter dem zynischen Vorwand des Gesundheitsschutzes noch unerbittlicher verfolgt und weggesperrt.« Die Bilanz von Amnesty solle ein Weckruf an die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft sein. nd Seite 4

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