Nächtliche Ausgangssperre

Die Bundesregierung hat Änderungen des Infektionsgesetzes beschlossen. Die Zustimmung des Bundestages und Bundesrates steht aber noch aus. Vorgesehen ist unter anderem beim Überschreiten des 7-Tage-Inzidenzwertes von 100 eine nächtliche Ausgangssperre. Sie soll ab 22:00 Uhr greifen. Entsprechende Meldungen bestätigten Bundestagsabgeordnete von CDU und SPD am Montag in Berlin. Bis 24:00 Uhr solle zudem erlaubt werden, dass Einzelpersonen auch ohne Hund draußen etwa spazieren gehen dürfen. Wie nützlich ist eine nächtliche Ausgangssperren gegen das Coronavirus? Fragen & Antworten im nd-ratgeber.

Soziales & Gesundheit: Online-Apotheken – Ein Widerruf muss
 akzeptiert werden. Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) ist erfolgreich gegen den unzulässigen Ausschluss des Widerrufsrechts einer Online-Apotheke vorgegangen. In der Corona-Zeit kaufen vermehrt Verbraucher Medikamente im Internet. Auch bei Online-Einkäufen von Arzneimitteln haben Käufer ein grundsätzliches Widerrufsrecht. Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) mahnte eine Online-Apotheke ab, die das Widerrufsrecht pauschal ausgeschlossen hatte. Mehr im nd-ratgeber.

Arbeit: Urteile deutscher Gerichte zum Arbeitsrecht – Schwerbehinderte Bewerber zum Vorstellungsgespräch. Öffentliche Arbeitgeber sind bei Stellenausschreibungen generell zur Einladung geeigneter schwerbehinderter Bewerber zum Vorstellungsgespräch verpflichtet. Dies gilt selbst dann, wenn eine Stellenbewerberin eine Einladung zum Vorstellungsgespräch nur dann für sinnvoll erachtet, wenn sie in die engere Auswahl kommt. Einzelheiten dazu im nd-ratgeber.

Wohnen: Räumungsstopp gerechtfertigt oder nicht? – Hohes Alter des Mieters allein kein Schutz. In den seltensten Fällen ist die Sache eindeutig; tatsächlich haben meinst Mieter und auch Vermieter gute Gründe und schützenswerte Interessen vorzubringen: Der Vermieter, der selbst versucht, sich seine Eigentumswohnung durch eine teure Finanzierung zu ermöglichen, und der Mieter, der schon lange in der Wohnung lebt aber aus unverschuldeten Gründen die Miete nicht aufbringen kann. Mehr im nd-ratgeber.

Grund und Haus: Corona und Wohnungseigentümergemeinschaft – Die Lage der Pandemie erfordert in fast allen Bereichen ein Umdenken, persönliche Kontakte sollen so weit wie möglich vermieden werden. Was heißt das für die Versammlung der Wohnungseigentümer? Die Einzelheiten finden Sie im nd-ratgeber.

Familie und Steuern: Nachhilfeinstitute 2021 – Nur zwei Anbieter mit dem Prädikat »gut«. Regulärer Schulunterricht? Davon konnten die Schülerinnen, Schüler und Eltern nur träumen. Homeschooling und digitaler Unterricht sind an der Tagesordnung – oft verbunden mit Lernproblemen. In jedem dritten Haushalt befürchten die Eltern, dass ihre Kinder mit einem schlechteren Zeugnis das Schuljahr abschließen. Laut einer forsa-Umfrage unter 1003 Vätern und Müttern schulpflichtiger Kinder rechnen 30 Prozent der Eltern mit negativen Auswirkungen der Schulschließungen auf das Zeugnis. Der Deutsche Lehrerverband spricht von rund 20 Prozent der Schülerinnen und Schüler, die ihren Lernrückstand nicht mehr aufholen können. Einzelheiten im nd-ratgeber.

Geld und Versicherung: Eine Unfallversicherung kann die finanziellen Folgen mildern – E-Bikes sind ein hohes Risiko für Senioren. Fahrräder mit Elektromotor boomen in Deutschland. Doch mit ihnen steigt auch die Zahl von schweren Unfällen. Besonders häufig betroffen sind ältere Menschen. Mehr dazu im nd-Ratgeber?

Verbraucherschutz: Reiserecht – EuGH zu Pilotenstreik. Wenn Piloten streiken und deswegen Flüge ausfallen oder zu spät sind, können Passagiere ein Recht auf Entschädigung haben, so der EuGH. Aber es gibt auch Grenzen für Entschädigungen. Die Fluggesellschaft könne nicht argumentieren, dass ein solcher Streik ein »außergewöhnlicher Umstand« sei, insbesondere wenn dieser sich an geltendes Recht halte, urteilte der Europäische Gerichtshof. Ausführlich im nd-ratgeber.