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- Betriebsrätestärkungsgesetzes
Es wird nicht viel nützen
Simon Poelchau über die geplante Stärkung von Betriebsräten
Es ist spürbar: Bald wird gewählt. Ganz schnell wollen die Regierungsparteien noch Sachen durchboxen, damit sie sich im – dieses Jahr wohl eher digitalen – Bundestagswahlkampf vor ihrer potenziellen Wähler*innenschaft brüsten können. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will für sich und seine SPD vor allem mit dem Gesetz zur Stärkung der Betriebsräte bei den Angestelltenvertreter*innen Stimmen holen.
Nur hat Heil das Problem, dass das, was in den Verhandlungen mit der Union herauskam, nicht mehr als ein Schritt in die richtige Richtung ist. So fordert nicht nur die linke Opposition anlässlich der ersten und zweiten Lesung des Betriebsrätestärkungsgesetzes Nachbesserungen. Auch die Gewerkschaften – eigentlich die traditionellen Verbündeten der Sozialdemokraten – sind mit dem Entwurf der Regierung nicht zufrieden und verlangen mehr Rechte für die Betriebsrät*innen. So ist der Kündigungsschutz für Beschäftigte, die Betriebsräte gründen wollen, nicht so felsenfest wie von der Bundesregierung behauptet. Und auch bei den Mitspracherechten zur mobilen Arbeit, die in den Betrieben während der Pandemie zu einem Superthema mutierte, ist noch Luft nach oben. Folglich wird das Gesetz der SPD im Wahlkampf vermutlich nicht viel nützen.
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