Armut für immer

Soziale Ungleichheit verfestigt sich weiter

  • Von Lisa Ecke
  • Lesedauer: 3 Min.
Werden Menschen pflegebedürftig, bleibt für ein gutes Leben im Alter oft nicht viel Geld übrig.
Werden Menschen pflegebedürftig, bleibt für ein gutes Leben im Alter oft nicht viel Geld übrig.

Die Armut in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahrzehnten verfestigt. Für Langzeitarbeitslose und Menschen in prekären Jobs gibt es immer weniger Aufstiegsmöglichkeiten. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein in Armut lebender Mensch fünf Jahre später noch immer arm ist, stieg demnach seit Ende der 1980er Jahre von 40 auf 70 Prozent. Das geht aus dem sechsten Armuts- und Reichtumsbericht hervor, der am Mittwoch das Kabinett passiert hat. Der Bericht wird alle vier Jahre erstellt und soll eine Bestandsaufnahme der sozialen Lage liefern.

Besonders unfair verteilt ist demnach das Vermögen: Die reichere Hälfte der Menschen besitzt 99,5 Prozent des Gesamtvermögens, die unteren zehn Prozent besitzen hingegen gar nichts, sondern haben stattdessen sogar mehr Schulden als Vermögen. Die Einkommen sind zwar im Schnitt nicht ganz so extrem ungleich verteilt, trotzdem steigen laut dem Bericht vor allem die mittleren und hohen Einkommen.

Unklar ist zudem, welche langfristigen Folgen die Coronakrise auf die Verteilung der Einkommen haben wird. Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) lobte am Mittwoch jedoch, dass bei Beschäftigten im untersten Einkommensbereich die Löhne durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns »überdurchschnittlich stark gestiegen« seien. Er räumte jedoch ein, dass der Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde steigen und die Grundsicherung reformiert werden müsse. Laut dem Bericht gehen Schätzungen für das Jahr 2018 von 483 000 bis 2,4 Millionen Beschäftigungsverhältnissen aus, die eigentlich mindestlohnberechtigt sind, bei denen der gesetzliche Mindestlohn jedoch unterschritten wird.

Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion kritisierte in einer Stellungnahme, dass der Bericht verdeckte Armut und die geringe Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen ausklammere. »Während großer Reichtum zunimmt, laufen die Mitte und die armen Bevölkerungsschichten gegen eine nach unten fahrende Rolltreppe an«, fasste Kipping den Bericht zusammen. Diese Ungleichheit sei ein Sprengsatz an den Grundpfeilern der Demokratie. »Denn auch das sagt der Armuts- und Reichtumsbericht: Arme Menschen beteiligen sich seltener an Wahlen, und mit dem Gefühl, das eigene Schicksal nicht bestimmen zu können, nimmt auch das Interesse und die Beteiligung an Politik ab«, kommentierte Kipping.

Zahlreiche Verbände und Organisationen forderten am Mittwoch ebenfalls einen politischen Kurswechsel. »Der Bericht der Bundesregierung zeigt: Armut verfestigt sich. Wer einmal arm ist, bleibt es auch. Das ist alarmierend und mit den menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands nicht vereinbar«, erklärte etwa Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Armut hindere Menschen an der Wahrnehmung ihrer Rechte, wie der auf angemessenen Lebensstandard, auf Wohnen, Gesundheit, Teilhabe, Arbeit oder Bildung. Auch Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverband VdK kritisierte die soziale Schieflage scharf: »Die Bundesregierung schaut zu, wie sich für viele Menschen Armut immer weiter verfestigt.« Dies gefährde den sozialen Zusammenhalt. »Ein wichtiger nächster Schritt wäre es, den Mindestlohn auf 13 Euro zu erhöhen und endlich eine Kindergrundsicherung einzuführen.«

Die tägliche Enteignung. Jana Frielinghaus über Armut und Reichtum in Deutschland

Die Nationale Armutskonferenz, ein Bündnis von mehreren Organisationen und Initiativen, forderte die Anhebung der Grundsicherung, da erst die »Abwesenheit von ständiger Knappheit« die Voraussetzung für eine Aufwärtsmobilität in andere Lebensbereiche und ein Aufbrechen aus verfestigten Armutslagen schaffe. »Das erfordert Mut und entschiedene Schritte zur Umverteilung«, fasste Gerwin Stücken, Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz, deren zentrale politische Forderung zusammen.

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