Ermittlungen gegen Kurz

Es ist eine trockene Schlussfolgerung in bestem Juristendeutsch, die die politische Landschaft Österreichs auf den Kopf stellt. Da steht am unteren Rand von Seite zwei in diesem Schreiben der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), aus einer Auflistung von Sachverhalten schlussfolgernd: »Es besteht daher betreffend Sebastian Kurz der Verdacht des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und 3 StGB.« Oder anders gesagt: Sebastian Kurz wird in einem Ermittlungsverfahren nun als Beschuldigter geführt.

Und das nach einer ganzen Serie an Angriffen auf die Justiz und da vor allem auf die WKStA; nach einer an Ungarns Orban und die polnische PiS erinnernden Welle von Rundumschlägen gegen Kritiker in Medien und Politik sowie die Justiz; nach öffentlichen Verhöhnungen demokratischer Kontrollprozesse; nach breitschultrig ignorierten Urteilen des Verfassungsgerichts - hatten sich Kurz und sein Vertrauter, Finanzminister Gernot Blümel, zuletzt doch geweigert, vom Verfassungsgericht angeforderte E-Mails auszuhändigen. In diesem Punkt dürften Kurz und Blümel allerdings einlenken. Der Konflikt zwischen Kurz sowie seinem Umfeld und den Institutionen aber geht mit den Ermittlungen der WKStA nur in eine ganz neue Runde.

Denn zurücktreten, so Kurz, das werde er nicht. Auch, wenn er mit einer Anklage rechne. Kurz scheint die Konfrontation zu suchen. Die Waffe seiner Wahl: der Gegenangriff: »Jeder Mörder wird vor Gericht respektvoller behandelt als ein Zeuge im Untersuchungsausschuss«, so der Kanzler jetzt in einem Interview. Zugleich griff er die Opposition an und warf sie in einen Topf mit der Justiz. Das einzige Ziel der Opposition sei es, ihn »mit allen Mitteln aus dem Amt zu befördern.«

Dahinter steht das paranoid wirkende Verhältnis des Kanzlers zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Erst warf Kurz der Behörde vor, von den Sozialdemokraten unterwandert zu sein. Als die WKStA zuletzt mehr in Kurz und dessen Umfeld aktiv wurde, kramte der Kanzler die Idee einer Justizreform vor - in Zuge derer die WKStA abgeschafft werden würde. So lautet auch jetzt der indirekte Vorwurf gegen die Staatsanwälte: Sie agierten auf Zuruf der Opposition.

Tatsache ist: Das Ermittlungsverfahren fußt auf einer Anzeige der Opposition. Die aber beruft sich dabei auf öffentlich bekannte Aussagen des Kanzlers die im Widerspruch zu Aussagen Kurz’ in ebenso öffentlich bekannten Chatprotokollen stehen. Dabei geht es im Konkreten um die Bestellung des Kurz-Vertrauten Thomas Schmid zum Vorstand der österreichischen Staatbeteiligungs-AG ÖBAG im Jahr 2019 während der Koalition der ÖVP mit der FPÖ.

Epizentrum allen Ungemachs für Kurz ist dabei der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Hintergründen des Ibiza-Videos. Der untersucht, inwieweit die ÖVP-FPÖ-Regierung unter Kurz käuflich war. Konkret geht es da um Großspenden, die über parteinahe Vereine am Fiskus vorbei in den Parteikassen landeten, um den Vorwurf erkaufter Gesetze, um Absprachen vor allem mit dem Glücksspielkonzern Novomatic und vor allem auch um Postenbesetzungen.

Und vor diesem Ausschuss hatte Kurz eben als Auskunftsperson angegeben, in die Bestellung von Schmid zum ÖBAG-Vorstand nicht involviert gewesen zu sein. Nur, dass im Zuge der Ausschussarbeit später Chatnachrichten bekannt wurden, denen zufolge Kurz viel eher treibende Kraft hinter der Besetzung seines Vertrauensmannes sowie die Bestellung eines lenkbaren Aufsichtsrates war.

Diese Nachrichten sind es aber, die weitaus tiefere Einblicke in die Lenkung des Staates durch einen Kreis junger Männer um Kurz liefern. Da geht es um die gezielte Einschüchterung von Gegnern bis hin zu Medien, um Warnungen vor Ermittlungen an die »Familie« (so nannte Blümel den Kreis um Kurz in den Protokollen) direkt aus den obersten Rängen des Justizministeriums. Und all das unter dem Applaus Kurz’, der Drohungen an die katholische Kirche wegen derer Kritik an der Asylpolitik der ÖVP-FPÖ-Regierung mit Smileys kommentierte.

»Ich habe nie vorsätzlich etwas falsch ausgesagt«, sagte Kurz jetzt. Zugleich aber kritisierte er den parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Er lehne die »Art und Weise und diesen Stil ab«, so Kurz. In dem Kontrollgremium gehe es nur darum, ihn zu kippen. Und nachdem eine Verlängerung des Ausschusses ansteht: Er sei dagegen, so Kurz.

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