Verhandeln mit der Räumung im Nacken

Bezirk will Jugendclub »Potse« am 19. Mai vor die Tür setzen – dabei hat der längst ein neues Domizil Aussicht

  • Von Linda Peikert
  • Lesedauer: 4 Min.
Jugendclub »Potse«: Verhandeln mit der Räumung im Nacken

Die Sonne knallt auf den Parkplatz vor der alten Zollgarage im ehemaligen Flughafengebäude von Tempelhof. Das rote Tor ist heute verschlossen, aber Momo und Paul vom »Potse«-Kollektiv kennen die Räumlichkeiten schon. Ein großer langer Raum befinde sich hinter dem Tor, sagen sie. Eine kleine Abstellkammer gebe es auch noch, Toiletten bisher noch nicht.

Die Zollgarage steht aktuell als Ersatzobjekt für das selbstverwaltete Jugendzentrum »Potse« zur Debatte. Seit über zwei Jahren ist der Pachtvertrag für die bisher genutzten Räumlichkeiten in der Potsdamerstraße 180 ausgelaufen. Seither hält sie das Kollektiv besetzt und sucht nach Alternativen. Doch mitten in den gut laufenden Verhandlungen um die Zollgarage haben die Jugendlichen vom Bezirk Tempelhof-Schöneberg einen Räumungsbescheid für den 19. Mai erhalten.

»Es ist ein Kindergartengehabe«, sagt Paul. »Es ist eine Lösung möglich, und dann stellt man sich hin und sagt: ›Nee. Wir werden jetzt einen überdimensionierten Polizeieinsatz provozieren und Jugendliche auf die Straße prügeln‹.«

Besonders überrascht seien sie allerdings nicht. Der Bezirk habe, auf Anweisung des Jugendstadtrats Oliver Schworck (SPD), schon in der Vergangenheit immer wieder Druck aufgebaut. Im Winter war ihnen und ihren ehemaligen Nachbarn vom Kollektiv »Drugstore« als Ersatzstandort das Rockhaus in Lichtenberg angeboten worden. Falls die »Potse« das nicht annehme, stehe die Räumung bevor, hieß es von Schworcks Seite damals. Die »Potse« lehnte trotzdem ab, denn die Räumlichkeiten passten nicht.

Das »Drugstore«-Kollektiv ist weiterhin in Verhandlungen über das Rockhaus. Es hat auf Druck des Bezirks Tempelhof-Schöneberg bereits Ende 2018 die Räumlichkeiten in der Potsdamerstraße 180 verlassen und sitzt seitdem auf der Straße. »Für das Kollektiv ist es sehr schwer, ohne feste Räumlichkeiten den Rahmen von Jugendarbeit aufrechtzuerhalten und Veranstaltungen zu organisieren«, sagt Soso vom »Drugstore«. Sie begleitet heute Paul und Momo zur Zollgarage. Alle drei hoffen, dass für die »Potse« vor der Räumung eine Lösung gefunden werden kann. »Keinen Raum zu haben, bringt das Kollektiv an seine Grenzen. Wir haben auch schon einige Leute verloren deswegen«, berichtet Soso aus eigener Erfahrung.

Momo sitzt auf einer Bordsteinkante im Schatten vor dem Eingang zur Zollgarage. Sie fasst die Forderungen des jüngsten Statements der »Potse« zusammen. »Wir fordern die Aussetzung der Räumung. Dann, dass Jugendstadtrat Oliver Schworck aus der ganzen Geschichte Konsequenzen zieht«, sagt sie und fährt fort: »Außerdem, dass wir vertraglich zugesicherte Ersatzräume bekommen, und wir fordern einen umfassenden Räumungsstopp für alle sozialen und kulturell bedrohten Räume.«

Auch aus Reihen der Politik kommt Kritik an Schworcks Festhalten am Räumungsvorhaben. »Die Räumungsandrohung muss zurückgenommen werden«, sagt Katina Schubert, Landesvorsitzende der Linken, dem »nd«. »Wir stehen kurz vor einer Lösung. Das ist absurd. Wenn ich das richtig sehe, findet selbst der Innensenator nicht, dass das der richtige Weg ist. Aber zurücknehmen muss das Schworck, der Jugendstadtrat.«

»Es ist absurd jetzt zu räumen«, findet auch June Tomiak, jugendpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. »So nahe an einer Lösung standen wir bei der ›Potse‹ bisher noch nie«, sagt sie. »Wir, die Grünen, sprechen uns schon seit Jahren dagegen aus, die ›Potse‹ – also Jugendliche, die teils minderjährig sind – brutal zu räumen.« Eine Medienanfrage von »nd« beim SPD-Landesverband zur bevorstehenden Räumung wurde zunächst nicht beantwortet.

Bezirksstadtrat Oliver Schworck hat sich aus den Verhandlungen mit den Jugendlichen erst einmal zurückgezogen. Über die Zollgarage verhandelt Sebastian Scheel (Linke), Senator für Wohnen und Stadtentwicklung, mit dem »Potse«-Kollektiv. Schworck hat eine Verpflichtungserklärung für die Mietzahlung der Zollgarage unterschrieben. Die greift, falls es zu einer Einigung kommt. Solange die Verhandlungen mit den »Potse«-Vertretern über die Zollgarage noch laufen und kein Vertrag unterschrieben ist, bleibt Schworck bei dem Räumungsvorhaben. »Mir bleibt gar nichts anderes übrig, weil wir als Bezirk derzeit etwas ohne Rechtsgrundlage bezahlen«, erklärte er. Damit gemeint sind die Ausgleichszahlungen an den Eigentümer, die durch die Besetzung der Potsdamerstraße 180 entstehen.

Während die Zeit für die Verhandlungen verstreicht, rückt der »Tag X« der Räumung immer näher, wächst bei den Betroffenen die Frustration. »Wir merken halt, dass der Bezirk kein Interesse daran hat, Räume für selbstverwaltete Jugendprojekt zu schaffen und irgendwie bis kurz vor knapp diese Räumungsbedrohung weiterhin aufrechterhält«, sagt Paul. Und es klingt fast schon resigniert, als er hinzufügt: »Das ist einfach Gewalt. Psychische Gewalt, die sie uns antun. Das machen sie ganz bewusst.«

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