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  • Repression in der Türkei

Tote bei Angriff auf Büro der HDP in der Türkei

Mann schießt auf Büro in Provinz Izmir, HDP gibt Regierungspartei Mitschuld an Angriff

Ankara. Bei einem Angriff auf ein Büro der pro-kurdischen Partei HDP in der Türkei ist eine Frau getötet worden. Ein mit einem Gewehr bewaffneter Mann habe das Büro der Partei in der westlichen Provinz Izmir angegriffen, schrieb die HDP am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dabei sei eine Mitarbeiterin getötet worden. Bei dem Angreifer handelte es sich nach Angaben des Gouverneursbüros von Izmir um einen ehemaligen Mitarbeiter des Gesundheitswesens. Er befinde sich nun in Gewahrsam.

Nach Angaben des Co-Vorsitzende der HDP, Mithat Sancar, war ein geplantes Treffen von 40 Parteifunktionären in dem Büro kurz vor dem Angriff abgesagt worden. »Der Plan hier war klar«, sagte Sancar. »Was sie wollten, war ein Massaker.« Die HDP warf der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, mit ihrer oft scharfen Rhetorik gegen die HDP zu »diesem brutalen Angriff« angestiftet zu haben.

Auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer machte Erdogan für den »feigen Terroranschlag« verantwortlich. Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei 2016 habe die türkische Regierung die pro-kurdische Partei HDP »systematisch kriminalisiert«, erklärte sie. Sie machte einen Anhänger der rechtsextremen Grauen Wölfe in der Türkei als Attentäter aus und forderte, die Bundesregierung müsse diese auch hierzulande verbieten.

Ein Sprecher der AKP verurteilte die Attacke und bezeichnete sie als »Provokation, die darauf abzielt, den Frieden und die Sicherheit zu stören«. In Istanbul gingen hunderte Mitglieder und Anhänger der HDP nach dem Anschlag auf die Straße. Auch aus der mehrheitlich kurdischen Stadt Diyarbakir wurden Proteste gemeldet.

Die HDP ist die zweitgrößte Oppositionspartei in der Türkei. Die islamisch-nationalistische Regierung von Erdogan geht seit Jahren hart gegen die Partei vor. Viele ihrer Anhänger und Vertreter sitzen im Gefängnis.

Erdogan beschuldigt die HDP, der politische Arm der verbotenen Untergrundorganisation PKK zu sein und versucht, die Partei durch die türkischen Gerichte verbieten zu lassen. Das türkische Verfassungsgericht will am Montag entscheiden, ob es einen Antrag der Staatsanwaltschaft für ein Parteiverbot annimmt. Die HDP weist die Vorwürfe regelmäßig zurück. AFP/nd

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