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Mehr Konservatismus wagen
Union setzt im Wahlkampf auf Steuersenkungen und eine schärfere Innenpolitik
Die Parteispitzen von CDU und CSU haben auf einer Klausur einstimmig ihr gemeinsames Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Die Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder stellten den gut 140 Seiten langen Text mit dem Titel »Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland« am Montag in Berlin offiziell vor.
In dem Entwurf schlossen die konservativen Schwesterparteien trotz der großen Staatsverschuldung wegen der Coronakrise Steuererhöhungen aus. Zugleich betonten sie, den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen und die Schuldenbremse beibehalten zu wollen. Auch war von einem »umfangreichen Entfesselungspaket« die Rede. Dieses solle Unternehmen von Steuern und Bürokratie entlasten sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Die Steuern für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, sollen perspektivisch auf 25 Prozent gedeckelt werden.
Die entfesselte Union - Simon Poelchau über das Wahlprogramm von CDU/CSU
Mit anderen Worten: Kanzlerkandidat Armin Laschet setzt auf Steuersenkungen. Das ist ein Zugeständnis an den Wirtschaftsflügel seiner Partei und offensichtlich auch eine Reaktion auf das Erstarken der FDP in den Umfragen zulasten der Union. Hier zeigt sich auch die Handschrift von Leuten wie Friedrich Merz. Laschet hatte den früheren Unionsfraktionschef in sein Wahlkampfteam geholt. Außerdem kündigten CDU und CSU an, ein Konzept entwickeln zu wollen, um eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge zu etablieren. »Dafür kann eine Generationenrente für eine Altersvorsorge von Geburt an ein guter Baustein sein«, heißt es in dem Papier.
In der Asylpolitik setzt die Union auf mehr Härte. Sie will verhindern, dass mehr Schutzsuchende nach Deutschland kommen und dafür sorgen, dass die Abschiebezahlen steigen. »Wir wollen Ausreisepflichten besser durchsetzen und dafür unter anderem Gewahrsamseinrichtungen an den Verkehrsflughäfen schaffen, um Sammelabschiebungen zu erleichtern«, schreiben CDU und CSU in ihrem Programm. Das Recht auf Asyl wird als »Gastrecht« bezeichnet. Wer in Deutschland straffällig werde, habe dieses Recht verwirkt.
Sollte die Union gestärkt aus der Wahl hervorgehen, droht eine weitere Militarisierung der Innenpolitik. Der Einsatz der Bundeswehr im Inland soll erleichtert werden. CDU und CSU haben sich auf die Passage geeinigt: »Angesichts der terroristischen Bedrohungen müssen im Notfall alle staatlichen Kräfte – auch die Bundeswehr – zum Schutz der Menschen in Deutschland eingesetzt werden können.« Nach dem Grundgesetz darf die Bundeswehr zum Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung nichtstaatlicher Gegner eingesetzt werden, wenn diese organisiert und militärisch bewaffnet sind. Das gilt jedoch nur, wenn die freiheitlich demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes gefährdet ist, das bedrohte Land die Gefahr nicht selbst bekämpfen kann oder die Kräfte von Polizei und Bundespolizei nicht ausreichen.
Nach Teilnehmerangaben sagte Angela Merkel, die bei der Wahl im September nicht noch einmal antritt, seit 2007 sei eine Herausforderung nach der anderen auf die Bundesrepublik zugekommen. Mit der Pandemie würden die Karten auf der Welt noch einmal neu gemischt. Die offenen Demokratien hätten sich beim Umgang mit der Corona-Pandemie schwerer getan als autokratische Systeme. »Wir haben mehr aufzuholen«, wurde die Kanzlerin nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa zitiert. Bei den USA sehe man, »mit welcher Wucht sie es nun anpacken – auch wirtschaftlich«. Das chinesische Bruttoinlandsprodukt habe sich zudem mehr als versechsfacht. Europa sei an vielen Stellen nicht führend. Als Beispiele nannte Merkel Quantencomputer, Computerchips und die Batterieforschung.
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