Libyens langer Weg zum Frieden

Berlin. An diesem Mittwoch beraten bei einer Konferenz die Hauptakteure über die Situation in Libyen. Eingeladen haben das Auswärtige Amt und die Uno. Es ist die zweite Konferenz dieser Art nach Januar 2020, zu der damals die Bundesregierung geladen hatte; diesmal ist auch die libysche Übergangsregierung dabei. Deutschland versucht sich damit erneut als zentraler Vermittler zu profilieren.

Am 24. Dezember soll in Libyen ein neues Parlament gewählt werden, derzeit führt die Übergangsregierung die Amtsgeschäfte. Offiziell soll bei der Konferenz Bilanz über die Fortschritte seit der ersten Konferenz gezogen werden. Zudem wolle man die »nächsten Schritte zur nachhaltigen Stabilisierung des Landes« abstimmen, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Im Vordergrund stünden die Wahlvorbereitungen und der vereinbarte Abzug der ausländischen Truppen und Söldner aus Libyen; dieser wurde nie umgesetzt. Außenminister Maas rief deshalb nochmals zum Abzug aller ausländischen Kämpfer auf.

Nach Ansicht der Libyen-Expertin Claudia Gazzini vom Thinktank International Crisis Group ist der Zeitpunkt für die Konferenz richtig, um dem Friedensprozess neue Impulse zu geben. »Das libysche Parlament und die Exekutive allein waren nicht in der Lage, den Prozess voranzutreiben«, sagt die Forscherin. Spannungen zwischen den rivalisierenden Gruppen in Libyen hätten deshalb in letzter Zeit wieder zugenommen. Sie warnt, dass ausländische Kräfte die Macht im Land wieder an sich reißen könnten.

Sevim Dağdelen, Linke-Obfrau im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, kritisiert die Verletzung des UN-Waffenembargos und wirft Deutschland Doppelzüngigkeit vor: »Wenn die Bundesregierung als Vermittlerin im Libyen-Konflikt wirklich glaubwürdig sein will, muss sie endlich die deutschen Waffenlieferungen an kriegsbeteiligte Staaten stoppen.«