- Politik
- Revolutionsgarden im Iran
USA blockieren 33 staatliche iranische Medien-Websites
Sperrung mit US-Sanktionsgesetzen begründet
Washington. Das US-Justizministerium hat 33 Websites iranischer Staatsmedien blockiert. Auch drei Websites von Kataeb Hisbollah, einer der führenden schiitischen paramilitärischen Gruppen im Irak, seien gesperrt worden, teilte das Ministerium am Mittwoch in Washington mit. Da die Websites bei Domains in US-Besitz angemeldet gewesen seien, seien US-Sanktionen verletzt worden.
Auf den betroffenen Websites erschienen Erklärungen mit den Siegeln der US-Bundespolizeibehörde FBI und des US-Handelsministeriums. Im Iran waren unter anderem der wichtigste arabischsprachige Nachrichtensender Al-Alam sowie der wichtigste englischsprachige Sender Press TV betroffen. Die staatliche Rundfunkgesellschaft Islamic Republic of Iran Broadcasting (Irib), zu der die beiden Sender gehören, erklärte, auch die Websites mehrerer palästinensischer Sender und ein arabischsprachiger Religions- und Kulturkanal seien gesperrt.
Alle 33 Websites gehören zur Iranischen Islamischen Radio- und Fernsehunion (IRTVU), die wiederum von den Al-Kuds-Brigaden der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) kontrolliert werden. Sowohl IRTVU als auch IRGC wurden von den USA auf eine Sanktionsliste gesetzt, weshalb US-Bürger und US-Unternehmen sowie ausländische Firmen mit US-Filialen keine Geschäfte mit ihnen machen dürfen.
Irib warf der US-Regierung vor, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Washington schließe sich mit Israel und Saudi-Arabien zusammen, »um Pro-Widerstands-Medien zu blockieren, die die Verbrechen der US-Verbündeten in der Region aufdecken«. Die Verantwortlichen von Press-TV sprachen auf Twitter von einer »offensichtlich koordinierten Aktion«.
Auch der Rebellensender Al-Masirah der Huthi-Rebellen im Jemen war blockiert. Der Sender verurteilte auf der Website des politischen Flügels der Huthi den »Akt der Piraterie und die Beschlagnahme von Urheberrechten« durch die USA, die »ohne Rechtfertigung und ohne Warnung« erfolgt seien. Al-Masirah hat bereits eine neue Website erstellt, die am Dienstagabend auch erreichbar war.
Auch mehrere irakische Websites, darunter die der pro-iranischen Hisbollah-Brigaden, waren gesperrt. Die Kämpfer der irakischen Miliz werden vom Iran ausgebildet, finanziert und bewaffnet und von Washington offiziell als Terrorgruppe bezeichnet.
Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden Ende Januar gab es bereits dutzende Bomben- oder Raketenangriffe auf Soldaten oder Zivilisten der Vereinigten Staaten im Irak. Die USA machten wiederholt pro-iranische Milizen wie die schiitischen Hisbollah-Brigaden für die Anschläge verantwortlich.
Der Internetauftritt des bahrainischen Oppositionssenders LuaLua TV war ebenfalls betroffen. Der Sender mit Büros in London und Beirut verurteilte die »illegale Beschlagnahme« seiner Website. Die bahrainischen Behörden werfen den Verantwortlichen des Senders vor, der iranischen Regierung nahezustehen. Die Fernsehprogramme von Al-Masirah und LuaLua TV wurden auch weiterhin ausgestrahlt, wie AFP-Journalisten im Jemen und in Bahrain berichteten.
Die US-Regierung hat wegen des iranischen Atomprogramms eine Reihe von Wirtschaftssanktionen gegen das Land verhängt. Teheran werden zudem Menschenrechtsverletzungen und die Unterstützung von Terroristen vorgeworfen. AFP/nd
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