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Berlin entscheidet über Enteignung
Berliner Landeswahlleiterin bestätigt Volksbegehren der Trägerin Deutsche Wohnen & Co enteignen
»Ich stelle fest, dass das Volksbegehren der Trägerin Deutsche Wohnen & Co enteignen zustande gekommen ist.« Mit diesem schlichten Satz hat die Berliner Landeswahlleiterin am Donnerstag offiziell erklärt, dass die Berlinerinnen und Berliner demnächst darüber abstimmen dürfen, ob rund 240.000 Wohnungen renditeorientierter Konzerne in der Hauptstadt sozialisiert werden sollen.
Eingereicht worden sind insgesamt fast 360.000 Unterstützungsunterschriften, die höchste jemals bei einem Berliner Volksbegehren gesammelte Anzahl. »Die Rekordzahl an gesammelten Unterschriften macht eines deutlich: Die Berliner*innen wollen eine radikale Veränderung auf dem Wohnungsmarkt«, erklärt Moheb Shafaqyar von der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen.
Tatsächlich geprüft haben die Berliner Bezirksämter nur knapp 273.000 Unterschriften; fast 184.000 davon sind gültig. Das restliche knappe Drittel ist ungültig. Weil damit die erforderliche Anzahl um mehr als 10.000 übertroffen worden ist, wurde die Prüfung anschließend beendet. Abgestimmt werden soll am 26. September. Das muss der Senat aber noch förmlich festlegen.
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