• Politik
  • Kommunen in der Coronakrise

Knapp an der Haushaltskrise vorbei

Studie: Corona-Hilfen haben drohende Milliardendefizite in den Kommunen verhindert

  • Lesedauer: 2 Min.

Gütersloh. Den Kommunen in Deutschland drohen in den kommenden Jahren einer Studie zufolge neue Haushaltskrisen. Städte, Gemeinden und Kreise werden in den Jahren 2021 bis 2024 voraussichtlich Defizite im Gesamtumfang von 23 Milliarden Euro aufbauen, wie der am Dienstag in Gütersloh veröffentlichte Kommunale Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung ergab. Die Haushaltslöcher drohen demnach wegen steigender Ausgaben und geringerer Steuereinnahmen.

»Ohne neue Finanzhilfen wie Erstattungen von Steuerausfällen und Aufstockung der Investitionsprogramme drohen neue Haushaltskrisen«, erklärte die Kommunalexpertin der Bertelsmann-Stiftung, Kirsten Witte. Die Erfolge der vergangenen Jahre wären so schlagartig aufgezehrt und Zukunftsaufgaben deutlich erschwert.

Ohne die massive Unterstützung des Bundes und der Bundesländer mit Hilfsprogrammen hätten die Kommunen im vergangenen Jahr das größte Defizit in ihrer Geschichte aufgebaut, wie die Studie ergab. Durch diese Hilfen stehe für das Jahr 2020 nun aber sogar das sechste Mal in Folge ein Überschuss.

Die Bertelsmann-Stiftung schätzte den finanziellen Schaden der Coronakrise für die Kommunen auf mindestens 17 Milliarden Euro, allein die Gewerbesteuer sei in den 13 Flächenländern um fast neun Milliarden Euro eingebrochen. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sowie bei den Gebühren habe Verluste von weiteren vier Milliarden Euro gebracht.

Besonders betroffen von Steuerverlusten seien die Kommunen in wirtschaftsstarken Regionen gewesen. In Bayern und Baden-Württemberg sei das kommunale Steueraufkommen jeweils um mehr als anderthalb Milliarden Euro gesunken. Dies sei jeweils deutlich mehr gewesen in allen fünf ostdeutschen Bundesländern zusammen.

Mit Hilfe der Unterstützung von Bund und Ländern hätten die Kommunen aber im Jahr 2020 ihre Investitionen nahezu wie geplant umsetzen können. So seien die kommunalen Investitionsausgaben innerhalb eines Jahres in den 13 Flächenländern um zwölfeinhalb Prozent auf ein Rekordhoch von 50 Milliarden Euro gestiegen. Auch hier gebe es starke regionale Unterschiede - je Einwohner investierten die bayerischen Kommunen dreimal mehr als jene im Saarland.

Die kommunalen Kassenkredite nahmen trotz der Corona-Pandemie auch im vergangenen Jahr ab. Ende 2020 lag das Kreditvolumen demnach bei 31 Milliarden Euro, ein Drittel unter dem Höchststand von 2015. Dieser positive Trend sei in allen Bundesländern zu beobachten. Hohe Kassenkredite haben weiterhin vor allem Kommunen in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz und im Saarland. Elf nordrhein-westfälische Städte verzeichnen demnach ein Drittel des bundesweiten Kreditvolumens.

Die Bertelsmann-Stiftung veröffentlicht alle zwei Jahre auf Grundlage der amtlichen Finanzstatistiken den Kommunalen Finanzreport. AFP/nd

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal