Auch nach der WEG-Reform müssen weiterhin alle Eigentümer zustimmen

Viele Entscheidungen können mit einfacher Mehrheit getroffen werden, und die Eigentümerversammlung ist so gut wie immer beschlussfähig. Es müssen nicht mehr in der Regel mehr als 50 Prozent der Eigentümer anwesend sein.

Aber auch nach der Reform ist eine Hürde geblieben, die sich insbesondere in Pandemiezeiten und der fehlenden Möglichkeit zur Durchführung von Eigentümerversammlungen gezeigt hat: Bei einem schriftlichen Beschluss außerhalb der Eigentümerversammlung, dem sogenannten Umlagebeschluss, müssen weiterhin alle Eigentümer zustimmen. Nur für einen einzelnen Gegenstand können die Eigentümer im Vorfeld beschließen, dass eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen genüge.

In diesem Zusammenhang macht die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltverein (DAV) auf die Entscheidung des Amtsgericht Hamburg-St. Georg (Az. 980b C 29/19 WEG) aufmerksam, da hier die Wirksamkeitsvoraussetzungen für einen Umlaufbeschluss benannt werden.

In der Entscheidung war es streitig, ob der vom Verwalter verkündetet Beschluss wirksam sei, was das Gericht im Ergebnis verneinte. Denn neben der Verkündung eines Beschlusses ist es auch erforderlich, dass alle Eigentümer bei dem schriftlichen Umlaufbeschluss zustimmen, was hier jedoch unstreitig nicht der Fall war. Das Gericht stellte daher auf Antrag des Klägers fest, dass der Beschluss nicht wirksam zustande gekommen war.

Ob diese strengen Anforderungen an die besondere Form des Beschlusses außerhalb der Eigentümerversammlung als sinnvoll erachtet werden oder nicht - fest steht, dass die Reform hieran nichts geändert hat und damit auch weiterhin gilt. DAV/nd