Bunter und unübersichtlicher

In den Bundesländern gibt es viele unterschiedliche Koalitionen. Wer unzufrieden mit einem neuen Bündnis ist, verweigert dem Regierungschef die Gefolgschaft

  • Aert van Riel
  • Lesedauer: 4 Min.

Die politische Landschaft in Deutschland ist in den vergangenen Jahren bunter geworden. Das zeigt sich auch an den vielen Namen für die unterschiedlichen Bündnisse in Bund und Ländern, die Rot-Rot-Grün, Große Koalition, Ampel-, Jamaika-, Kenia- oder Deutschland-Koalition genannt werden. Insbesondere der Aufstieg der AfD, der Einzug der Linkspartei in westdeutsche Landtage und die Schwäche der einst dominierenden Unionsparteien sowie der Sozialdemokraten machten es notwendig, sich für neue Koalitionen zu öffnen.

Doch dies führt auch zu Konflikten. In nicht wenigen Parteien gibt es große Vorbehalte gegen neue Partner. Das führte in der Vergangenheit zuweilen schon dazu, dass designierte Ministerpräsidenten Probleme bei ihrer Wahl im Parlament hatten oder scheiterten. Das letztgenannte Schicksal ereilte die hessische SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti. Sie hatte im Jahr 2008 versucht, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden, die von der Linkspartei toleriert werden sollte. Allerdings kündigten vier Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion an, unter diesen Umständen nicht für Ypsilanti als neue Ministerpräsidentin stimmen zu wollen. Sie beriefen sich auf Gewissensgründe.

Damals kursierten diverse Theorien, wonach die Sozialdemokraten, die sich gegen Ypsilanti stellten, bei der Verteilung von Posten übergangenen worden sein sollen oder nach Absprache mit der Bundes-SPD gehandelt haben. Die geplante Wahl von Ypsilanti im Landtag wurde abgesagt. Es kam zu Neuwahlen und die Sozialdemokraten stürzten in der Wählergunst ab.

Erstes Bündnis unter Führung der Linken

Ein glücklicheres Händchen als Andrea Ypsilanti hatte Bodo Ramelow. Er verfügte im Thüringer Landtag nach der Wahl im Jahr 2014 nur über eine hauchdünne rot-rot-grüne Mehrheit. Im ersten Wahlgang war der Linke-Politiker mit 45 Ja- und 44 Nein-Stimmen gescheitert, bei einer Enthaltung. Die Wahl eines Ministerpräsidenten im Landtag ist geheim, der Abweichler war unbekannt. Im zweiten Wahlgang erhielt Ramelow dann die notwendige Mehrheit von 46 Stimmen – so viele, wie die rot-rot-grüne Koalition Stimmen hat.

Nach der Wahl 2019 war es in Thüringen noch komplizierter. Linkspartei, SPD und Grüne verloren die gemeinsame Mehrheit im Parlament und strebten eine Minderheitsregierung an. Überraschend wählte der Erfurter Landtag allerdings am 5. Februar 2020 den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Er erhielt die Stimmen aus seiner Fraktion sowie von AfD und CDU. Es folgte eine schwere Regierungskrise, in deren Folge sich Politiker von CDU und FDP von der AfD distanzierten. Kemmerich erklärte seinen Rücktritt und Ramelow wurde erneut zum Regierungschef gewählt. Dafür waren drei Wahlgänge notwendig. Im dritten Wahlgang war nicht mehr die absolute Mehrheit notwendig, sondern eine einfache Mehrheit ausreichend.

Der Sturz von Heide Simonis

Ein anderer Fall, bei dem es sogar zum Sturz einer Ministerpräsidentin kam, blieb rätselhaft. Nach der schleswig-holsteinischen Landtagswahl 2005 verfügten SPD und Grüne zusammen über 33, CDU und FDP gemeinsam über 34 Mandate. Die beiden Abgeordneten des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) entschieden sich dafür, eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Führung von Regierungschefin Heide Simonis zu tolerieren. Als sich die SPD-Politikerin im Kieler Landtag zur Wiederwahl stellte, enthielt sich jedoch ein Abgeordneter des SSW oder aus dem angestrebten rot-grünen Bündnis. Es kam zu einer Stimmengleichheit zwischen der Sozialdemokratin und dem CDU-Politiker Peter Harry Carstensen. Nach dem vierten Wahlgang zog Simonis ihre Kandidatur zurück. Die Idee einer Minderheitsregierung wurde verworfen. CDU und SPD einigten sich auf ein gemeinsames Bündnis und wählten Carstensen zum Regierungschef.

Auch der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat es in der eigenen Koalition nicht immer leicht. Bereits im Jahr 2016 hatte er erst im zweiten Wahlgang die notwendige Mehrheit erhalten. Er wurde mit 47 Stimmen gewählt, nachdem er im ersten Wahlgang nur 41 von 44 notwendigen Stimmen erhalten hatte. Das waren damals Hinweise auf die Unzufriedenheit unter Konservativen über die Koalition mit SPD und Grünen. Inzwischen regiert Haseloff mit Sozialdemokraten und FDP. Auch in dieser Konstellation brauchte er am Donnerstag zwei Wahlgänge für seine erfolgreiche Wiederwahl.

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