Politischer Eingriff ist nötig

Die Beschäftigten im Krankenhausstreik in der Hauptstadt, die sich vor fast zwei Wochen in den Ausstand begeben haben, lassen sich weiterhin nicht auf halbgare Angebote der Arbeitgeber ein. Und das ist auch gut so. Vor allem die Mitarbeiter*innen der Vivantes GmbH und ihrer Tochterunternehmen zeigen, dass es ihnen mit ihrer Forderung nach dem Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes bitterernst ist. Dabei haben sie bei den Tochterfirmen den Streik sogar für die Gespräche zwischen Gewerkschaft und Geschäftsleitung unterbrochen. Bei der liegt nun wieder der Ball.

Ob es nun, kurz vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, die parallel zur Bundestagswahl am 26. September stattfinden, eine Einigung gibt, ist fraglich. Dabei ist hier viel Spielraum: Würde sich die Landespolitik stärker in den Tarifkonflikt einmischen, würde sie auch deutlicher machen, auf wessen Seite sie steht. Die SPD-geführten Ressorts der Finanz- und der Gesundheitsverwaltung üben alles andere als Druck auf die ihnen unterstellten Unternehmen aus. Die Beschäftigten betonen ununterbrochen, dass sie keinen Streik wollen. Wenn weder Arbeitgeber noch Politik die Chance nutzen und ein Zeichen im Sinne der Berliner Krankenhausbewegung setzen, sind sie es, die fahrlässig darauf setzen, dass dieser die Kraft ausgeht.