dpa/Jan Woitas
Liveticker zur Bundestagswahl

Die Linke ist sicher wieder im Bundestag

Letzte Änderung: 04.10.2021, 13:29 Uhr
SPD und Grüne sind die großen Gewinnerinnen der Bundestagswahl. Ein Desaster erlebte dagegen die Linkspartei. Die Partei erreicht 4,9 Prozent, ist durch drei Direktmandate aber wieder im Bundestag vertreten. Alle Entwicklungen im Newsticker.

26.09.2021, 23:25 Uhr

Linkspartei ist drin: Die Linke hat nach Angaben aus Fraktionskreisen mit großer Sicherheit mindestens drei Direktmandate bei der Bundestagswahl geholt und wird daher auch im neuen Bundestag wieder in Fraktionsstärke vertreten sein. Die Abgeordneten Gregor Gysi und Gesine Lötzsch in Berlin sowie Sören Pellmann in Leipzig hätten demnach «so gut wie sicher» die Direktmandate in ihren Wahlkreisen gewonnen, hieß es. Die Auszählung sei so gut wie abgeschlossen.

Damit wäre es unerheblich, wenn die Linke beim Zweitstimmenergebnis die Fünf-Prozent-Hürde nicht überschreiten würde. Hintergrund ist die sogenannte Grundmandatsklausel: Erreicht eine Partei drei oder mehr Direktmandate, wird die Fünf-Prozent-Sperre außer Kraft gesetzt und es erfolgt eine Mandatsvergabe nach Zweitstimmenergebnis. Die Linke, damals noch PDS, hat davon schon einmal profitiert: 1994 kam sie auf nur 4,4 Prozent der gültigen Zweitstimmen, bekam dann aber wegen vier Direktmandaten auch 26 Landeslistensitze. dpa/nd

Und mit dieser Nachrichten beenden wir für heute unsere Liveberichterstattung.

26.09.2021, 23:10 Uhr von Jana Frielinghaus

Linke sendete widersprüchliche Signale: Thomas Nord, der nicht erneut für den Bundestag kandidiert hat, sagte im Gespräch mit nd, er habe das aktuelle Wahlergebnis der Linken seit langem erwartet. Denn die Partei habe die gesamte Legislaturperiode über widersprüchliche Signale gesendet, was ihre Position zu Flucht und Migration sowie zum Klimaschutz betreffe. Insbesondere beim Thema Migration sei Die Linke wie auch ihre Wählerschaft gespalten.

Es sei aber unabdingbar, dass sie hier wie bei der Klimapolitik eine gemeinsam nach außen vertretene Position entwickle. Gelinge das nicht, werde sie weiter an Zustimmung verlieren, ist sich Nord sicher.

Wechselwähler, das wisse auch die Fraktion seit langem, habe Die Linke vor allem mit den Grünen und der SPD. Zur AfD wandere dagegen kaum noch jemand ab.

26.09.2021, 23:01 Uhr

Wissler verpasst Direktmandat: Die Linken-Ko-Vorsitzende Janine Wissler hat sich bei der Bundestagswahl nicht als Direktkandidatin für den Wahlkreis Frankfurt am Main I durchsetzen können. Die 40-Jährige lag nach Auszählung von 266 von 271 Wahllokalen mit 8,8 Prozent deutlich hinter Armand Zorn (SPD), wie die Stadt mitteilte. Zorn erreichte nach Auszählung fast aller Ergebnisse 29 Prozent der Stimmen. 2017 hatte sich in dem Wahlkreis noch Matthias Zimmer (CDU) durchgesetzt. AFP/nd

26.09.2021, 22:47 Uhr von Sebastian Weiermann

Linke in NRW deutlich unter 5 Prozent: In Nordrhein-Westfalen, wo mit Sahra Wagenknecht immerhin die prominenteste Linken-Politikerin die Landesliste anführt, muss die Partei herbe Verluste hinnehmen. In einer Hochrechnung liegt sie bei 3,6 Prozent. Bei der letzten Bundestagswahl 2017 hatte sie 7,5 Prozent der Stimmen geholt. Der stellvertretende Landessprecher Jules El-Khatib spricht gegenüber dem «nd» von einem «massiven Rückschlag». Die «Verankerung» der Partei sei «noch lange nicht auf dem Level ist auf dem sie sein müsste.» El-Khatib ist der Meinung, die Linke müsse «nun ernsthaft die Frage diskutieren, wie wir uns perspektivisch aufstellen».

26.09.2021, 22:30 Uhr von Jana Frielinghaus

Die Linke baut ab und diskutiert: Im Festsaal Kreuzberg hatte es nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnung betretene Gesichter gegeben. Im großen Saal, wo bei einem anderem Ergebnissen wohl noch viele das Tanzbein geschwungen hätten, wird kurz nach 22 Uhr schon alles abgebaut. Im kleineren Raum dagegen stehen doch noch etliche Menschen vor den Bildschirmen. Linke-Co-Chefin Susanne Hennig-Wellsow ist ebenso vor Ort wie die Berliner Landesvorsitzende Katina Schubert, die seit Februar auch stellvertretende Bundesvorsitzende ist.

Draußen unter freiem Himmel stehen an diesem lauen Spätsommerabend noch etwa 100 bis 150 Menschen in Gespräche vertieft, darunter viele Junge, ebenso Bundestagsabgeordnete, wie der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte, sowie Berliner Landespolitiker.

Dürfte sein Direktmandat verteidigen: Gregor Gysi
Foto: dpa/Jan Woitas

26.09.2021, 22:10 Uhr von Jana Frielinghaus

«Nach der Wahl ist vor der Wahl»: Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament, sagte gegenüber nd, er bedauere es sehr, dass es keine Mehrheit für eine progressive Alternative gegeben habe, in der die Linke das soziale Korrektiv hätte bilden können. Nun gelte es, ein «hegemoniales Zentrum» um die beiden Linke-Vorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow zu bilden, um besser als bisher die Inhalte der Partei kommunizieren zu können.

«Denn nach der Wahl ist vor der Wahl», so Schirdewan. Nun gelten es, die Ursachen der Stimmenverluste zu analysieren. Dies müsse solidarisch geschehen. In der Vergangenheit seien interne Differenzen oft «sehr kontrovers» öffentlich ausgetragen worden.

26.09.2021, 21:36 Uhr von Moritz Wichmann

Zwei statt vier Direktmandate aus Berlin für die Linkspartei? Nach Auszählung etwas mehr als der Hälfte der Stimmen liegen Gesine Lötzsch und Gregor Gysi in ihren Wahlkreisen Lichtenberg und Treptow-Köpenick mit fünf und fast 15 Prozentpunkten Vorsprung vor den Kandidaten der SPD. In Pankow und im Wahlkreis Marzahn Hellersdorf liegen die Linke-Kandidaten Udo Wolf und Petra Pau dagegen hinten. Aktuell beträgt der Rückstand 6,6 bzw. 8 Prozentpunkte. Wolf liegt sogar nur auf Platz 3 im ehemaligen Wahlkreis von Stefan Liebich.

Damit geht das Zittern um den Einzug in den Bundestag für die Linkspartei weiter. Denn drei Direktmandate würden den Einzug in den Bundestag sicherstellen, auch wenn die Partei bei den Zweitstimmen knapp an der fünf Prozent-Hürde scheitern würde – was derzeit möglich erscheint. Ein drittes Mandat dürfte die Partei laut aktuellem Stand mit Sören Pellmann in Leipzig holen.

26.09.2021, 21:25 Uhr von Sebastian Weiermann

Ex-SPDler Bülow schafft es nicht: In Dortmund blieb die Überraschung aus. Marco Bülow wurde dort seit 2002 direkt gewählt. 2018 trat Bülow dann aus der SPD aus. Die Partei macht aus seiner Sicht zu wenig sozialdemokratische Politik. Bei der Bundestagswahl trat er nun als «sozialer Demokrat» für die Partei «Die Partei» an. Ein Erfolg war ihm nicht vergönnt. Nach der Auszählung fast aller Wahlbezirke in Dortmund lag er bei 8,7 Prozent. Das Direktmandat geht in Dortmund - wie immer - an die SPD.

26.09.2021, 21:02 Uhr von Robert D. Meyer

Pellmann liegt in Leipzig deutlich vorne: In den Hochrechnungen liegt die Linke derzeit stabil über fünf Prozent. Sollten die Sozialisten im Laufe der Nacht doch noch schlechter abschneiden, ist für die Partei der Gewinn von mindestens drei Direktmandaten enorm wichtig, um dennoch weiterhin im Bundestag vertreten zu sein. In Leipzig steht der Linken-Politiker Sören Pellmann kurz davor, seinen wichtigen Beitrag dafür zu leisten. Nach Auszählung von 263 von 301 Wahlbezirken im Wahlkreis 153 führt Pellmann mit 22,6 Prozent der Erstimmen deutlich vor der Grünen-Kandidatin Paula Piechotta (17,7 Prozent). Interessant: Der Linken-Politiker holt in seinem Wahlkreis offenbar mehr Stimmen als seine Partei bei den Zweistimmen (aktuell 14,7 Protzent).

Im Juli hatte unser Sachsen-Korrespondent Hendrik Lasch den Linken-Politiker Pellmann im Wahlkampf begleitet.

26.09.2021, 20:45 Uhr

Müssen uns Grundfragen stellen: Angesichts des schwachen Linken-Ergebnisses bei der Bundestagswahl hat Spitzenkandidat Dietmar Bartsch eine tiefgreifende Analyse gefordert. «Wir müssen für uns als Linke einige Grundfragen stellen», sagte Bartsch am Sonntagabend. «Es lag nicht am Wahlkampf, sondern wir haben in den letzten Jahren meines Erachtes einige Fehler gemacht. Die gilt es zu analysieren und Schlussfolgerungen zu ziehen.» Bartsch betonte: «Dieses Unentschiedensein, diese Zerstrittenheit in der Linken, die wir hatten, die hat auf jeden Fall geschadet.»

Zugleich sagte er, die «Rote-Socken-Kampagne» der Union habe der Linken nicht geholfen. «Und natürlich hat auch die Polarisierung - Olaf Scholz oder Armin Laschet - selbstverständlich uns geschadet.» Doch müsse die Linke sich jetzt selbst hinterfragen, was in den letzten Jahren falsch gelaufen sei. dpa/nd

26.09.2021, 20:40 Uhr von nd

Linksrutsch in weiter Ferne: Den ersten Hochrechnungen zufolge erreicht die Linkspartei mit knapp fünf Prozent der Zweitstimmen das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Kommt sie auf mindestens drei Direktmandate, kann sie in jedem Fall im Bundestag bleiben. Eine erste Zusammenfassung des Wahlabends von unserer Kollegin Jana Frielinghaus.

26.09.2021, 20:26 Uhr von Sebastian Weiermann

Garzweiler stoppen: Die ehemalige «Ende Gelände»-Sprecherin Kathrin Henneberger kandidiert bei der Bundestagswahl auf der NRW-Liste der Grünen. Mit Listenplatz 20 würde sie beim aktuellen Stand der Hochrechnungen ins Parlament einziehen. Gegenüber dem nd fordert sie, «keine Sondierungen ohne sofortigen Stopp der Zerstörungen am Tagebau Garzweiler». Dort sollen für den Abbau von Braunkohle noch mehrere Dörfer umgesiedelt werden.

26.09.2021, 20:16 Uhr

AfD stärkste Partei in Thüringen? Die AfD könnte bei der Bundestagswahl in Thüringen erstmals stärkste Partei werden. Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Wahlbezirke lag die Partei, die in Thüringen wegen rechtsextremistischer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, bei 27,4 Prozent. Die CDU, die aus der Bundestagswahl 2017 als stärkste Partei hervorgegangen war, kam bei dem Zwischenstand auf 17,4 Prozent und Rang drei. Die SPD konnte sich danach deutlich verbessern und landete bei 22,0 Prozent. Dabei handelt es sich um eine Momentaufnahme nach Auszählung von 1774 von insgesamt 2972 Stimmbezirken.

Im Vergleich zu vor vier Jahren musste auch die Linke, die in Thüringen mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt, Einbußen hinnehmen. Bei dem Zwischenstand kam sie auf 10,3 Prozent. Für die FDP wurden 9,1 Prozent ausgewiesen, für die Grünen 5,3 Prozent. dpa/nd

26.09.2021, 20:00 Uhr von Sebastian Weiermann

Ein früher Blick in die westdeutschen Flutgebiete: Anfang der Woche hatte das nd über den Wahlkampf dort berichtet. Im Süden von Nordrhein-Westfalen im Wahlkreis Euskirchen entspricht das Ergebnis nach der Meldung aus 150 von 381 Wahlbezirken dem Bundestrend. Die CDU, die hier immer am stärksten abschnitt, verliert an Stimmen, führt aber weiterhin. Die SPD legt leicht zu, die Grünen schneiden stärker ab.

Interessanter ist das Zwischenergebnis aus dem Kreis Ahrweiler in Rheinland-Pfalz. Dort hatte das Hochwasser die schlimmsten Auswirkungen. In den vergangenen Wochen gab es viel Wut gegen den dortigen CDU-Landrat. Nachdem dort die Hälfte der Wahlbezirke ausgezahlt waren, zeichnen sich starke Verluste bei der CDU ab. Die Partei verliert 14,1 Prozent und kommt nur noch auf 26,5 Prozent. Sie rutscht damit hinter die SPD.

26.09.2021, 19:45 Uhr

Wagenknecht kritisiert Linken-Kurs: Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat nach dem Debakel bei der Bundestagswahl den Kurs ihrer Partei kritisiert. «Wir haben jetzt seit mehreren Jahren (...) eher maue Wahlergebnisse gehabt. Und ich denke, das hat etwas damit zu tun, dass die Linke sich in den letzten Jahren immer weiter von dem entfernt hat, wofür sie eigentlich mal gegründet wurde, nämlich als Interessenvertretung für normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Rentnerinnen und Rentner», sagte Wagenknecht am Sonntagabend im ARD-Wahlstudio.

Deshalb solle man jetzt eigene Fehler auch wirklich offen eingestehen und diskutieren. Die Vehemenz, mit der sich die Linke immer wieder als Koalitionspartner angedient habe, obwohl SPD und Grüne der Partei die kalte Schulter gezeigt hätten, sei sicherlich auch kritisch zu sehen. dpa/nd

26.09.2021, 19:35 Uhr von Moritz Wichmann

Maaßen könnte scheitern: Gewinnt Hans-Georg Maaßen für die CDU ein Direktmandat für den deutschen Bundestag oder verhindern taktische Wählerstimmen aus dem linken Lager dies? Diese Frage stellt sich im Wahlkreis 196 in Thüringen. Dort hatte die Kampagnenorganisation Campact Wähler von SPD, Grünen und Linkspartei dazu aufgerufen, ihre Stimme an den SPD-Kandidaten Frank Ulrich zu geben, um einen symbolischen Erfolg gegen den Rechtsaußenpolitiker zu erringen.

Die SPD hat allen Grund zum Jubeln
Foto: dpa/Britta Pedersen

Auch die Grünen vor Ort hatten ihren Wähler*innen dies empfohlen. Nach Auszählung von rund 25 Prozent aller Stimmen liegt Ulrich am frühen Sonntagabend mit 29,7 Prozent zu 23,9 Prozent vorne. Doch vielleicht verhelfen Maaßen Leihstimmen von AfD-Wähler*innen zum Sieg. Denn die AfD-Fraktion im Stadtrat von Suhl hatte dazu aufgerufen, für den Ex-Verfassungsschutzchef zu stimmen.

26.09.2021, 19:27 Uhr von nd

Keine freiwillige Linkswende: Mit Olaf Scholz an der Spitze ist die SPD auch von Menschen gewählt worden, die sich offenbar wünschen, dass die Politik der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel grundsätzlich fortgesetzt wird. Doch das wird den großen Herausforderungen dieser Zeit nicht gerecht. Genannt seien hier nur der Klimawandel, die soziale Spaltung der Gesellschaft und die vielen Konflikte auf der Welt, in denen Deutschland mit seinen Rüstungsexporten, denen Scholz übrigens immer zugestimmt hat, eine unrühmliche Rolle spielt. Aert van Riel sieht Scholz nach dem SPD-Ergebnis gestärkt

26.09.2021, 19:10 Uhr nd

Comeback der SPD: Generalsekretär Lars Klingbeil sieht ein klares Wählervotum für Spitzenkandidat Olaf Scholz als den nächsten Bundeskanzler. «Wir sehen, dass der rote Balken hoch geht und der schwarze Balken sehr weit runter geht. Der Auftrag an Olaf Scholz, eine Regierung zu bilden, der ist eindeutig da. Die Menschen wollen, dass Olaf Scholz der nächste Kanzler dieses Landes ist», sagte Klingbeil im Interview mit dem TV-Sender Phoenix.

Das klare Signal des Abends sei: «Die SPD ist zurück», so Klingbeil. «Wir waren vor ein paar Wochen abgeschlagen auf Platz drei und jetzt stehen wir auf eins, das ist etwas, worüber wir uns sehr freuen, dass die Wählerinnen und Wähler uns das Vertrauen schenken.» Heute Abend werde man darum erst einmal feiern. «

26.09.2021, 18:53 Uhr von Robert D. Meyer

Kleinstpartei im Bundestag? Es ist eine Besonderheit im Parteienrecht: Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), als Partei nationaler Minderheiten von der Fünf-Prozent-Hürde befreit, könnte laut ARD-Prognose einen Abgeordneten in den Bundestag schicken. Für den SSW wäre es eine Rückkehr in den Bundestag nach sehr langer Zeit. Im Jahr 1949 schaffte Hermann Clausen als bislang einziger Abgeordnete für eine Legislaturperiode den Einzug in das Parlament. Seit 1961 ist Partei nicht mehr bei Wahlen für das Bundesparlament angetreten.

26.09.2021, 18:44 Uhr nd

Schwer erschüttert: SPD und Union auf dem besten Wege, Klientelparteien wie etwa die FDP zu werden, die Grünen enttäuscht, die Linke im Allzeittief - diese Bundestagswahl dokumentiert gravierende Veränderungen im Parteiensystem. Das Ergebnis dieser Bundestagwahl kommt einem Politbeben gleich, analysiert Wolfgang Hübner.

26.09.2021, 18:40 Uhr

Auch Hofreiter ist etwas enttäuscht: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ist mit dem Abschneiden seiner Partei in den Prognosen zur Bundestagswahl unzufrieden. Dem Bayerischen Fernsehen sagte er: »Wir hätten uns mehr erhofft.« Jetzt gehe es darum, das Beste aus dem Ergebnis zu machen. Erst einmal aber freue er sich, dass das Ergebnis der Grünen deutlich stärker sei als bei der vorherigen Bundestagswahl. Auf die Frage nach der favorisierten Koalition antwortete Hofreiter zurückhaltend: Der Wahlabend werde noch spannend, erst müsse man schauen, »was insgesamt raus kommt«. dpa/nd

26.09.2021, 18:31 Uhr

Haben viele Fehler gemacht: Die Linke hat sich enttäuscht über den Ausgang der Bundestagswahl gezeigt. »Das ist ein schwerer Schlag für uns«, sagte die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow am Sonntagabend. »Wir haben durchaus schwer verloren.« Die Linke liegt nach den Prognosen von ARD und ZDF bei nur 5 Prozent und muss ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde befürchten. »Wir haben viele Fehler gemacht«, gestand Hennig-Wellsow ein. Diese seien nicht erst im Wahlkampf passiert, sondern schon in den vergangenen Jahren. dpa/nd

26.09.2021, 18:19 Uhr

SPD und Union liegen Kopf-an-Kopf, die Grünen könnten Königsmacher werden
Foto: AFP/John MACDOUGALL

Ernüchterndes Ergebnis: Die Linke hofft, dass sich ihr Wahlergebnis im Laufe des Abends stabilisiert und der Einzug in den Bundestag erneut gelingt. »Wir kämpfen um die fünf Prozent«, sagte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Sonntagabend in Berlin. Er sprach von einem ernüchternden Ergebnis. Am Wahlkampf habe es ganz sicher nicht gelegen. Bei der letzten Bundestagswahl hatte die Linke 9,2 Prozent geholt. Dieses Mal muss sie um den Wiedereinzug ins Parlament zittern. Die Prognosen sehen die Linke bei 5 Prozent. dpa/nd

26.09.2021, 18:09 Uhr von Robert D. Meyer

Das wird eine lange Nacht: Bei der Bundestagswahl liefern sich CDU/CSU und SPD das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen. Nach den Prognosen von ARD und ZDF um 18.00 Uhr liegen Union und Sozialdemokraten fast gleichauf vor Grünen und FDP. Der Linken droht ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die SPD kommt demnach auf 25 bis 26 Prozent, die Union auf 24 bis 25 Prozent. Für die Grünen entschieden sich 14,5 bis 15 Prozent, für die FDP 11 bis 12 Prozent. Die AfD holt 10 bis 11 Prozent. Die Linke liegt bei 5 Prozent.

Daraus ergibt sich nach den Prognosen der beiden Sender folgende Sitzverteilung im neuen Bundestag: Die SPD holt 197 bis 215 Mandate, die Union 198 bis 200. Die Grünen kommen auf 119 bis 120 Sitze. Die FDP zieht mit 87 bis 99 Abgeordneten in den Bundestag ein, die AfD mit 83 bis 87 und die Linke mit 39 bis 41 Abgeordneten.

26.09.2021, 18:02 Uhr von Robert D. Meyer

18-Uhr-Prognose (Infratest dimap) zu der Bundestagswahl: SPD 25 Prozent, CDU 25 Prozent, Grüne 15 Prozent, Linke 5 Prozent, FDP 11 Prozent, AfD 11 Prozent.

26.09.2021, 17:28 Uhr von nd

Thüringen ein Vorbild? Der thüringische Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee sieht die rot-rot-grüne Minderheitsregierung in seinem Bundesland als mögliches Vorbild für die Zukunft. »Thüringen zeigt wie unter einem Brennglas, was in Deutschland in der Zukunft noch an anderen Orten notwendig sein kann«, sagte der »nd.DerTag« (Montagausgabe). »Nämlich, bei einem sehr diversifizierten Landtag ohne Mehrheitskoalition und ohne Tolerierung durch die Opposition neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition zu finden - bei einer gleichzeitig viel stärkeren Einbeziehung der Bürgerschaft auch zwischen den Wahlen«, so Tiefensee.

Bürgerentscheide reichten nicht, weil sie dazu führten, dass die Bürger am Ende einen Stimmzettel mit der Frage Ja oder Nein vorgelegt bekommen, erklärte der frühere Bundesverkehrsminister.

Das komplette Interview mit Wolfgang Tiefensee lesen Sie hier.

26.09.2021, 17:13 Uhr

Parolen im Umfeld von Chemnitzer Wahllokalen: Unbekannte haben in der Nacht zum Sonntag in Chemnitz und der Region auffällige Schmierereien vor oder in der Nähe von Wahllokalen hinterlassen. Der Staatsschutz ermittelt in insgesamt sieben Fällen wegen Sachbeschädigung durch Graffiti mit politischem Hintergrund, wie ein Sprecher der Polizeidirektion Chemnitz sagte. Im Chemnitzer Ortsteil Niederwiesa seien Beleidigungen gegen die AfD an eine Mauer sowie an die Rückseite eines Wahllokals gesprüht worden.

Foto: dpa/Peter Kneffel

In den Ortsteilen Rabenstein und Schönau sowie in Grünhainichen (Erzgebirgskreis) und Flöha (Mittelsachsen) fanden sich am Morgen Sprüche wie »Politverbrecher abwählen«, »Impfregime abwählen«, »Coronadiktatur abwählen« und »Altparteien entmachten« auf Straßen vor Wahllokalen - jeweils über die gesamte Fahrbahnbreite mit weißer oder rosa Farbe. dpa/nd

26.09.2021, 16:41 Uhr von Sebastian Weiermann

Aiwanger veröffentlicht Prognose: Noch jemand, der sich nicht an die Regeln halten kann. Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler und stellvertretender Ministerpräsident in Bayern, hat am Nachmittag Daten veröffentlicht, die aus einer Nachwahlbefragung stammen sollen. Solche Prognosezahlen zu veröffentlichen gilt als Wahlbeeinflussung und kann empfindliche Geldstrafen nach sich ziehen. Aiwanger löschte seine Nachricht wieder. Screenshots von ihr werden im Netz allerdings weiter fleißig geteilt.

26.09.2021, 16:32 Uhr von nd

Rot-Rot-Grün soll nicht an der Linken scheitern: Die beiden Spitzenkandidaten*innen der Partei Die Linke, Janine Wissler und Dietmar Bartsch, haben in einem Doppelinterview mit »nd.DieWoche« den Regierungswillen ihrer Partei im Bund bekräftigt. »Es ist klar, dass Kompromisse gemacht werden. Aber es muss insgesamt in die richtige Richtung gehen«, erklärte Wissler, die gemeinsam mit Bartsch als Spitzenkandidatin den Wahlkampf der Linkspartei führt. »Wenn die Bundespolitik das Leben der meisten Menschen verbessern kann, wird das sicher nicht an der Linken scheitern.«

Zuverlässigkeit in einer Regierung heiße aber nicht, »das zu machen, was SPD und Grüne wollen, sondern zu sagen, was man tut, und zu tun, was man sagt«.

Dietmar Bartsch betonte, dass am Tag nach einer möglichen Regierungsbildung nicht alle Soldatinnen und Soldaten aus den Bundeswehreinsätzen zurückgeholt werden könnten. »Aber wir stellen diese Missionen grundsätzlich in Frage. Das Desaster in Afghanistan zeigt, dass wir dort richtig gelegen haben. Schnellstmöglich müssen auch beim Einsatz in Mali Konsequenzen gezogen werden«, forderte Bartsch.

Das komplette Interview mit Wissler und Bartsch lesen Sie hier.

26.09.2021, 16:15 Uhr

Weniger los als 2017, aber...: Bei der Bundestagswahl haben bis 14 Uhr 36,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen im Wahllokal abgegeben. Wie der Bundeswahlleiter mitteilte, ist dieser Zwischenstand zur Wahlbeteiligung auf Grundlage der Wahlbeteiligung in ausgewählten Wahllokalen für ganz Deutschland ermittelt worden. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die Beteiligung in den Wahllokalen zum gleichen Zeitpunkt bei 41,1 Prozent gelegen - wegen des erwarteten Anstiegs der Briefwahl ist der Vergleich aber im Hinblick auf die Entwicklung der Gesamt-Wahlbeteiligung nicht aussagekräftig. Die abgegebenen Stimmen der Briefwählerinnen und Briefwähler sind in den Werten nicht berücksichtigt.

26.09.2021, 15:53 Uhr von Robert D. Meyer

Linke trendet: Für die Partei Die Linke geht es am Wahlsonntag um einiges. Die Umfragen sehen die Partei bei fünf bis sieben Prozent. Zwar wäre für den Fall, dass die Sozialist*innen den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde verpassen, der Einzug über den Umweg der Direktmandate wahrscheinlich, doch darauf wollen es die Genoss*innen nicht ankommen lassen. Auf den letzten Metern ging die Partei viral. Unter dem Hashtag #DieLinke erklärten bei Twitter hunderte Menschen - darunter wenig überraschend auch etliche Parteimitglieder - warum es wichtig ist, dass die Linke auch dem nächsten Bundestag angehören muss. Ob es etwas gebracht hat? Der Wahlabend wird es zeigen.

26.09.2021, 15:36 Uhr

Rekord-Bundestag erwartet: Der nächste Bundestag könnte nach Berechnungen des Wahlforschers Robert Vehrkamp mehr als 900 Abgeordnete groß werden. Auf der Basis des letzten ZDF-»Politbarometers« vor der Wahl vom Donnerstag berechnete der Fachmann von der Bertelsmann Stiftung eine Bandbreite von 672 bis 912 Mandaten. In einem mittleren Szenario kommt er auf 810 Abgeordnete. Derzeit zählt der Bundestag 709 Abgeordnete und ist damit schon so groß wie nie zuvor.

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate erzielt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Das war zuletzt vor allem bei CSU und CDU der Fall. Die Parteien dürfen dann diese Überhangmandate behalten, die anderen Parteien bekommen jedoch Ausgleichsmandate.

26.09.2021, 15:24 Uhr von Sebastian Weiermann

Wo geht es zum Wahllokal?
Foto: dpa/Hauke-Christian Dittrich

Laschet-Stimme bleibt gültig: Der Bundeswahlleiter hat entschieden. Die Stimme von Armin Laschet ist gültig. Er habe »wie erwartet« seine eigene Partei gewählt. Darin sei keine Wählerbeeinflussung zu erkennen. Da Laschets Stimme schon in der Urne gelandet ist, sei es auch nicht mehr möglich diese auszusortieren.

26.09.2021, 14:44 Uhr

Grünen-Wahlkampf in Plauen attackiert: Im sächsischen Plauen hat ein 50-jähriger Mann am Samstag einen Wahlkampfstand der Grünen mit Eiern beworfen. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, traf er bei der Attacke auf dem Theaterplatz eine 19-jährige Organisatorin des Standes, die ein Hämatom davon trug. Zudem beschimpfte und beleidigte der 50-Jährige die Wahlkämpfer der Grünen. Beim Versuch, nach einem 55-Jährigen zu treten, sei der Mann dann ausgerutscht und gestürzt. Anwesende hätten ihn bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zeigte sich entsetztüber den Angriff auf den Wahlkampfstand ihrer. Das sei »schockierend«, twitterte sie noch am Abend. »Umso mehr gilt: wir müssen jeden Tag für unsere liberale Demokratie einstehen. Und ich danke all jenen, die das Tag für Tag tun.« Agenturen/nd

26.09.2021, 14:32 Uhr von Sebastian Weiermann

Laschet macht verbotene Wahlwerbung: Den ersten echten Aufreger am Wahltag lieferte CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet. Bei seiner Stimmabgabe faltete er den Wahlzettel so, dass ersichtlich war, was er gewählt hat. So ist das nicht gedacht. Wahlzettel sollen so gefaltet werden, dass nicht erkennbar ist, was gewählt wurde. In der Bundeswahlordnung heißt es: »Der Wahlvorstand hat einen Wähler zurückzuweisen, der seinen Stimmzettel so gefaltet hat, dass seine Stimmabgabe erkennbar ist«. Nach Medienberichten prüft der Bundeswahlleiter ob Laschets Stimmabgabe gültig ist.

Auch ein anderer CDU-Wähler hat seine Stimmabgabe veröffentlicht. Der Thüringer Neonazi Tommy Frenck. Mit seiner Erststimme hat er den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gewählt. Frenck empfiehlt seinen Kameraden das auch zu tun. Maaßen bringe »die größtmögliche Unruhe in den Bundestag«.

Berlin. Die Bundestagswahl hat begonnen. Rund 60.000 Wahllokale haben am Sonntag um 8.00 Uhr geöffnet. Knapp 60,4 Millionen Bürger sind aufgerufen, bis 18.00 Uhr Erst- und Zweitstimme abzugeben und so über die Zusammensetzung des neuen Bundestags zu entscheiden. Etwa 2,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger nehmen erstmals an einer Bundestagswahl teil. Insgesamt stellen sich 47 Parteien zur Wahl. Nach letzten Umfragen könnte es ein ganz knappes Rennen werden. Parallel zur Bundestagswahl wird in Mecklenburg-Vorpommern auch ein neuer Landtag gewählt und im Land Berlin das Abgeordnetenhaus.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief vor Öffnung der Wahllokale um 8.00 Uhr zur Stimmabgabe auf. »Jede Stimme zählt - Ihre Stimme zählt. Daher bitte ich Sie: Gehen Sie heute zur Wahl!«, schrieb Steinmeier in einem Gastbeitrag für die »Bild am Sonntag«. Demokratie lebe vom Einmischen und Mitmachen. »Wer mitmacht, wird gehört. Wer nicht wählt, lässt andere für sich entscheiden«, so Steinmeier.

In den Meinungsumfragen zur Bundestagswahl lag die Union zuletzt leicht hinter der SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Die SPD kam dort auf 25 bis 26 Prozent, die Union auf 22 bis 25. Auf Platz drei lagen die Grünen mit 16 bis 17 Prozent. Es folgen FDP (10,5 bis 12 Prozent), AfD (10) und Linke (5 bis 6).

Meinungsumfragen sind allerdings nur Momentaufnahmen der politischen Stimmungslage und sagen nichts über das Wahlergebnis aus. Dies gilt bei dieser Wahl wegen der hohen Zahl noch unentschlossener Wählerinnen und Wähler umso mehr.

Es wird damit gerechnet, dass diesmal so viele Menschen wie nie zuvor ihre Stimme per Briefwahl abgeben werden. Nach Angaben der Bundeswahlleitung könnten es diesmal mindestens 40 Prozent sein. 2017 machten bereits 28,6 Prozent der Wahlberechtigten von der Briefwahl Gebrauch. Die Wahlbeteiligung lag vor vier Jahren bei 76,2 Prozent.

Außerdem gilt es als wahrscheinlich, dass der nächste Bundestag noch einmal deutlich größer wird. Derzeit zählt das Parlament 709 Abgeordnete, und er ist damit schon so groß wie nie zuvor. Die Normgröße des Bundestags liegt bei 598 Abgeordneten - 299 per Erststimme in den Wahlkreisen direkt gewählte Parlamentarier und 299 über die Landeslisten einziehende Abgeordnete. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate steigt diese Zahl jedoch. Agenturen/nd