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Wir brauchen neue Formen der Zusammenarbeit

Der thüringische Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee über Schwierigkeiten und Potenziale einer Minderheitsregierung

  • Von Sebastian Haak
  • Lesedauer: 8 Min.
Wolfgang Tiefensee (SPD)
Wolfgang Tiefensee (SPD)

Herr Tiefensee, es gibt eine recht berühmte Zeile in einem deutschen Schlager von Udo Jürgens aus dem Jahr 1977: »Mit 66 Jahren, da fängt das Leben an.« Für Sie hätte im Alter von 66 Jahren das Leben nach der Politik anfangen sollen, wäre in Thüringen am 26. September tatsächlich ein neuer Landtag gewählt worden. Das fällt aus. Was ist das also mit Ihrem Leben?

Ich verehre Udo Jürgens. Und den Gedanken, den er da besingt, finde ich beeindruckend, auch weil sich auch andere Zahlen einsetzen ließen: 66, 55, aber auch 73. Es geht am Ende doch darum, im jeweiligen Lebensabschnitt immer neugierig auf neue Herausforderungen zu bleiben.

Aber für Sie fällt eine neue Herausforderung nun erst mal aus, oder?

Ich habe im Mai 2020 selbstbestimmt angekündigt, für die nächste Thüringer Landesregierung nicht wieder zur Verfügung zu stehen. Der Grund: Ich wäre am Ende der Legislatur 71 Jahre alt. Aber es geht bei der nun nicht stattfindenden Neuwahl doch gar nicht um mich. Dramatisch ist doch: Einzelne Parteien in Thüringen haben ein vielfach untermauertes Versprechen – nämlich: dass es vorgezogene Neuwahlen geben würde – nicht eingehalten. Das ist ein Armutszeugnis. Viele Menschen im Land sehen das offenbar auch so. Ich war im Februar 2020 der Verhandlungsführer der SPD in den Gesprächen der Parteien, habe immer wieder auf einen möglichst frühzeitigen Neuwahltermin gedrängt. Die SPD stand bis zuletzt dazu, andere sind umgefallen.

Sie sind aber der einzige Minister im Kabinett der Landesregierung, für den die abgesagte Neuwahl eine ganz unmittelbare, ganz persönliche Facette hat. Sie wollten aufhören, müssen jetzt aber weitermachen.

Das stimmt. Aber für mich steht auch jetzt eines genau so fest wie im Mai 2020: Ich werde selbstbestimmt entscheiden, wann ich mich neuen Herausforderungen zuwende.

Heißt das, dass Sie gar nicht bis zum Ende dieser Legislaturperiode Minister bleiben wollen?

Für mich ist jetzt noch nicht der Zeitpunkt, um das auf die lange Sicht betrachtet zu entscheiden. Das muss ich nicht, das will ich nicht. Oder anders ausgedrückt: Mich muss niemand aus dem Amt tragen. Klar ist aber auch: Solange ich Minister bin, werde ich die Projekte in meinem Verantwortungsbereich mit Kraft und Vehemenz voranbringen.

Ihre politische Karriere ist lang – Leipziger Oberbürgermeister, Bundesverkehrsminister, Thüringer Wirtschaftsminister. Wie ist es, wenn man Politik mit Mitte 60 macht? Ist das anders, als wenn man diesem Geschäft mit Mitte 40 oder Mitte 50 nachgeht?

Mein politischer Werdegang war dadurch geprägt, dass ich alle sechs, sieben Jahre etwas völlig Neues gemacht habe. Das heißt, ich musste mich ständig komplett neu einarbeiten, habe aber natürlich die Erfahrungen aus meinen bisherigen Ämtern mitgenommen. Insofern habe ich heute natürlich einen größeren Erfahrungsschatz als mit Mitte 40, habe heute größere Netzwerke als damals. Und die Zeit bringt vielleicht auch eine gewisse Abgeklärtheit mit sich.

Was ist mit all den Gewohnheiten, die sich bei jedem von uns im Laufe des Lebens einschleichen: Ist man als Politiker mit Mitte 60 noch genauso beweglich wie in den Jahrzehnten zuvor, ist man noch genau so bereit, auch zu scheitern?

Ich kann da nur für mich sprechen. Mir mangelt es auch heute nicht an neuen Ideen, am Willen, etwas zu bewegen. Ich würde es vielleicht sogar umdrehen: Manche neuen Dinge erfolgreich anzugehen, verlangt einiges an Erfahrung. Ich denke da zum Beispiel an die wirklich schwierige und für uns alle neue Situation in Thüringen, kurz nachdem Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden war. Ich habe mir damals viele Gedanken dazu gemacht, wie wir aus dieser schweren Krise wieder herauskommen können. Es gab keine Blaupause. Da habe ich auf meine Erfahrungen als Oberbürgermeister zurückgegriffen, auf das Leipziger Modell …

… dem die Überzeugung zugrunde liegt, dass es auf kommunaler Ebene keinen Sinn macht, im Gegensatz von Regierung und Opposition zu denken.

Ich konnte mich damals auf Landesebene mit der Idee eines Runden Tisches nicht durchsetzen. Aber aufgrund meiner bisherigen Erfahrungen bin ich noch heute überzeugt, dass dieses Modell auch für eine Minderheitsregierung auf Landesebene adaptiert werden könnte, wenngleich bestimmt herausfordernder als auf kommunaler Ebene.

Warum?

Es geht um die Balance aus Konkurrenz und Kooperation der Parteien. In einer Demokratie bestimmt die Mehrheit nicht, was richtig und wahr ist. Die Mehrheit bestimmt, was gilt. Das ist ein großer Unterschied. Das Richtige kann bei der Minderheit liegen. Das habe ich zum Beispiel in der DDR erlebt, wieder so eine Erfahrung, auf die ich heute noch aufbaue. Demokratie bedeutet deshalb, Formen zu finden, auch die Gedanken der Minderheit einzubeziehen. Nicht nur oberflächlich zuhören und das Gehörte dann übergehen. Es könnte sein, dass auch die Minderheit richtig liegt.

Klingt alles sehr schön. Trotzdem sind wir in Deutschland auf allen Ebenen seit Jahrzehnten in einer ganz anderen politischen Tradition verhaftet …

… und jetzt behaupte ich, vor genau diesem Hintergrund: Thüringen zeigt wie unter einem Brennglas, was in Deutschland in der Zukunft noch an anderen Orten notwendig sein kann. Nämlich, bei einem sehr diversifizierten Landtag ohne Mehrheitskoalition und ohne Tolerierung durch die Opposition neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition zu finden – bei einer gleichzeitig viel stärkeren Einbeziehung der Bürgerschaft auch zwischen den Wahlen.

Ein politischer Vorsatz, den alle Parteien seit Jahrzehnten vor sich hertragen.

Ich habe meine Überzeugungen in den vergangenen Monaten auf den Prüfstand gestellt. Ich bin bisher der Auffassung gewesen, die Menschen nur bei der Vorbereitung von politischen Entscheidungen stark einzubeziehen, die Entscheidung selbst dann aber den Parlamenten zu überlassen. Das habe ich hier in Thüringen beim Hochschulgesetz vorgeführt, beim Vergabegesetz und als Oberbürgermeister zuvor sowieso. Heute denke ich sehr intensiv darüber nach, ob es nicht noch andere Wege braucht, die Überlegungen der Menschen besser einzubeziehen. Bürgerentscheide reichen nicht, weil sie dazu führen, dass die Bürger am Ende einen Stimmzettel mit der Frage Ja oder Nein vorgelegt bekommen.

Ich bin mit meinen Gedanken nicht am Ende, aber mich fasziniert die Arbeit von Schöffen an deutschen oder Geschworenen an amerikanischen Gerichten. Hier wie dort treffen Laien ganz schwerwiegende Entscheidungen. Natürlich müssen die Parlamente ihre starke Stellung behalten, sie müssen zum Beispiel über Vetorechte verfügen. Aber ich suche nach Wegen, wie die Bürger direkter mitentscheiden können und so stärker Verantwortung für alle übernehmen, anstatt nur kopfschüttelnd zu beurteilen, was entschieden wird.

Klingt ein bisschen, als wollten Sie nach Ihrer Zeit als Politiker in einer Funktion als Politik- und Demokratieberater weitermachen.

Nein, wieso?

Weil Sie offenbar Spaß daran haben, über solche grundlegenden Fragen nachzudenken und konkrete Antworten zu suchen.

Ich arbeite gerne an Projekten, ich bin gerne ein Troubleshooter. Das ist es, was mich interessiert, jenseits von sozialem Engagement. Ich möchte nicht, wie Politikberater das häufig tun, eine schöne Mappe mit klugen Ratschlägen abgeben. Solche Leute gibt es genug. Aber Politik wird mich auch weiter interessieren: Die Situation in Thüringen zwingt uns dazu nachzudenken, wie wir Regierung und Opposition in ein neues System aus scharfer Profilierung und gleichzeitigem Miteinander bringen. So kann es darüber hinaus gelingen, den Graben zwischen der Bürgerschaft und – in Anführungsstrichen – »denen da oben« zu überbrücken.

Zweifellos gibt es in Thüringen schon seit vielen Monaten genug zu tun für Menschen, die sich als Problemlöser begreifen. Aber so etwas ist kein normaler Bürojob. Sie haben sehr lange Arbeitstage. Stecken Sie die mit Mitte 60 noch so weg wie vor 20 Jahren – ständig lange Autofahrten, ein Abendtermin nach dem anderen, permanent Morgenkonferenzen?

Sie können mir glauben oder nicht, aber ich merke da keinen Unterschied zu früheren Lebensphasen. Ich bin fit, neugierig und tatendurstig wie am Anfang. Das Entscheidende ist, dass es Freude macht, nicht Spaß, ein feiner Unterschied.

Welcher denn?

Spaß klingt mir zu sehr nach Oberflächlichkeit. Freude meint, je mehr meine Arbeit Nutzen stiftet, trotz all der schwierigen Tage, die es auch gibt, desto mehr Kraft schöpfe ich.

Diese Kraft könnte auch daraus kommen, dass man sich ein Hobby gönnt, zum Beispiel mal zum Cello greift.

Das mache ich auch ab und zu. Gerade greife ich häufiger zur Gitarre.

Was sind die zentralen Dinge, die Sie als Thüringer Wirtschaftsministers noch abarbeiten wollen?

Da sind vier bis fünf entscheidende Themen, die alles überwölben. Erstens: Fachkräftemangel und gute Arbeit. Zweitens: Dekarbonisierung und Transformation in Industrie und Handwerk. Drittens: Innovation und Digitalisierung, das meint Unterstützung des Mittelstands, der Start-ups, Glasfaserausbau. Viertens: Stärkung von Hochschulen und Forschung. Wir müssen die Ingenieurwissenschaften in Thüringen neu aufstellen und die Friedrich-Schiller-Universität in Jena zu einer Exzellenzuniversität führen. Fünftens: Qualität im Tourismus. Es gibt eine Fülle von Aufgaben.

Und trotzdem sagen Sie, dass Sie sich noch nicht sicher sind, ob Sie – sollte es diese rot-rot-grüne Landesregierung so lange geben – bis zum Jahr 2024 im Amt bleiben.

Meine Devise lautet: Solange ich Verantwortung trage, stelle ich mich mit voller Kraft in den Dienst. All die Themen zielen auf langfristige Arbeit, die keine Rücksicht darauf nimmt, wann eine Amtszeit endet.

Und danach?

Ich will mich nicht in den Lehnstuhl setzen, sondern vielmehr zu neuen Ufern aufbrechen. Und ich freue mich auf etwas mehr Zeit für das Private.

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