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Ein scharfsinniger Kritiker

Nachruf auf den Bürgerrechtler und Publizisten Heiner Busch

  • Von Dirk Vogelskamp, Michèle Winkler
  • Lesedauer: 3 Min.

In tiefer Trauer erinnern wir an Heiner Busch, einen warmherzigen Freund und Weggefährten, einen intellektuellen und praktisch orientierten Mitstreiter und schließlich an einen unermüdlichen »Polizeiforscher«. Dieser Tage ist er im Alter von nur 64 Jahren gestorben. Wir erinnern uns, dass Heiner immer einen Stapel offizieller EU-Dokumente und Texte in der Tasche mitführte, die er gründlich studierte und bearbeitete. Als junger, promovierter Politikwissenschaftler arbeitete er unter anderem im 1978 gegründeten »Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit« und gab als Redakteur weit über 100 Hefte der Zeitschrift »Bürgerrechte & Polizei (CILIP)« mit heraus. Zusammen mit seinen Kollegen am Institut veröffentlichte er 1988 das Standardwerk »Die Polizei in der Bundesrepublik Deutschland«. Seine polizeikritischen Studien mündeten in verschiedenen Monografien, zum Beispiel »Grenzenlose Polizei? Neue Grenzen und polizeiliche Zusammenarbeit in Europa«, in der er bereits früh der Verpolizeilichung der Ausländer- und Asylpolitik in den Staaten der damaligen Europäischen Gemeinschaft nachging.

Neben der kritischen Ausleuchtung der Polizei in all ihren Formen beschäftigte er sich unter anderem mit Rechtsradikalismus, mit Grenzregimen, mit Überwachung und Geheimdiensten, insbesondere dem deutschen Inlandsgeheimdienst. Da Heiner Busch seit 1995 in der Schweiz lebte, engagierte er sich auch dort politisch in der Initiative »Solidarité sans frontières«, leitete ihr Archiv und die Redaktion des gleichnamigen Bulletins. Aufgrund seiner immensen Kenntnisse und seines Scharfsinns war er viel beschäftigt, auch als freier Journalist.

Heiner Busch arbeitete jahrzehntelang engagiert im Grundrechtekomitee mit, übernahm als Vorstand und Geschäftsführender Vorstand Verantwortung für den Verein. Mit seinen Überlegungen zur aktiven politischen Arbeit des Grundrechtekomitees, seiner analytischen Schärfe und seinen Arbeiten hat er die kleine bürgerrechtliche Institution über mehr als zwei Jahrzehnte mitgeprägt. Die gesellschaftlichen Produktionsbedingungen von Gewalt, zumal seitens des Staates mit seinen militärischen und polizeilichen Gewaltapparaturen, zu analysieren, zu kritisieren und nach Möglichkeit gesellschaftlich einzudämmen, war sein zentrales Anliegen: Es ging ihm darum, den Zusammenhang von staatlicher Aufrechterhaltung kapitalistischer Herrschaft und Gewalt sichtbar zumachen, die für ihn besonders im inhumanen europäischen Umgang mit den weltweiten Flucht- und Migrationsbewegungen zum Ausdruck kommt. Sein politischer Horizont reichte weit über die bundesrepublikanische Gesellschaft hinaus: Zusammen mit Elke Steven und Wolf-Dieter Narr publizierte er 2004 im Grundrechtekomitee die Streitschrift »Die europäische Konstitution des Neoliberalismus: Für eine demokratische europäische Verfassungsbewegung«. Radikale Demokratie als Bedingung, Gewalt einzubinden und zu vermeiden.

Was aber Heiner Busch ganz besonders auszeichnete, war seine Freundlichkeit, seine Herzenswärme und die vertrauensvolle Zugewandtheit, mit der er seinem Gegenüber begegnete. Unprätentiös, einfach im Auftreten, machte er wenig Aufhebens um seine fachliche Kompetenz. Auf Ausgleich unter Kolleg*innen bedacht, wollte und konnte er kollektiv arbeiten. Er lachte gerne, war aber in Sachen Demokratie und Menschenrechte streng, ohne Streit zu suchen. Und nach getaner Arbeit tranken wir mit ihm einen Roten und gaben uns der Leidenschaft, eine Zigarette zu rauchen, bei geselligen Gesprächen bis tief in die Nacht genussvoll hin. Mit Heiner Busch zusammenzuarbeiten fiel den meisten leicht, vielleicht, weil sich in dem Zusammenkommen Menschen begegnen konnten. Und weil er nie wertete, immer vertraute und unterstützte. Wir haben viel von ihm gelernt, und das wird bleiben.

Die Autor*innen sind Mitglieder des Komitees für Grundrechte und Demokratie e. V.

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