DUH fordert Gesetzesänderung

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist seit längerem darüber empört, dass Menschen täglich millionenfach Werbepost aller Art erhalten - und das ungewollt. Jetzt hat sie eine Berechnung vorgelegt, die zeigt, wie der unerwünschte Briefkasteninhalt auch dem Klima schadet. Demnach würden jährlich mehr als 535 000 Tonnen klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO2) gespart.

Derzeit gilt die Regel, dass Verbraucher Werbepost ausdrücklich ablehnen müssen, etwa mit einem Aufkleber «Bitte keine Werbung», um sie nicht zu erhalten. Nach Daten der Zeitungsmarktforschungsgesellschaft ZMG tun das bislang etwa 28 Prozent der Haushalte.

Die Umwelthilfe fordert: Werbung solle nur noch jene erreichen, die ihren Briefkasten entsprechend markieren (etwa mit «Werbung - Ja, bitte»). Diese Regelung, die seit 2018 beispielsweise in Amsterdam gilt, ist als «Opt-in-Verfahren» bekannt.

Nach Schätzungen des Umweltbundesamts fallen pro Woche und pro Haushalt etwa 500 bis 700 g unverlangte Werbung und kostenlose Zeitungen an. Davon seien jene Haushalte abzuziehen, die einen Aufkleber mit «Bitte keine Werbung» angebracht hätten. Die reale Empfängerzahl ist also schwer zu ermitteln. Von daher gibt es keine gesicherten Erkenntnisse zum jährlichen Abfallaufkommen durch ungewollte Werbepost«. Die eingangs genannte Opt-in-Regel wäre zwar im Sinne der Abfallvermeidung, werfe juristisch aber schwierige Fragen auf.

Die DUH hat sich mit rund 100 000 Unterschriften an das Bundesjustizministerium gewandt. Doch zur gewünschten Gesetzesänderung ist es bislang nicht gekommen. Sie steht also in der kommenden Legislaturperiode an. Im Vorfeld sind wichtige Fragen noch ungeklärt, darunter zur Vereinbarkeit mit europäischem Recht und mit Blick auf mögliche Nachteile für örtliche Unternehmen. Eine Opt-In-Regelung würde auch die Pressefreiheit betreffen, wenn etwa Anzeigenblätter vom Verbot erfasst würden. Der juristische Weg könnte also noch sehr steinig werden. dpa/nd