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Wasserwirtschaft

Rekommunalisierung heißt nicht automatisch mehr demokratische Kontrolle. Bürgerinitiativen in Berlin und Stuttgart kämpfen seit Jahren für angemessene Preise

  • Von Annette Jensen
  • Lesedauer: 6 Min.

Wasser braucht jeder Mensch, jedes Tier, jede Pflanze – es als Ware zu behandeln wie Handys oder Autos erscheint den meisten als absurd. Deshalb schaffte es der Berliner Wassertisch, dass sich an einem kalten Februartag im Jahr 2011 Hunderttausende aufmachten, um am Volksentscheid teilzunehmen. Gegen den Widerstand des Senats wurde das notwendige Quorum erreicht – und 98 Prozent der Teilnehmenden stimmten dafür, dass Berlins Privatisierungsverträge mit den beiden Wasserkonzernen Vivendi (später Veolia) und RWE offengelegt werden mussten. In Stuttgart war ein Bürgerbegehren ebenfalls erfolgreich, so dass der Gemeinderat mit überwältigender Mehrheit den Rückkauf der Wasserversorgung beschloss.

Alles gut also? Keineswegs, lautet das Urteil von Carl Waßmuth vom Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand«. Denn die Wasserkosten liegen auch in rekommunalisierten Betrieben oft deutlich höher, als sie müssten. Das hängt mit rechtlichen Konstruktionen zusammen, die im Zusammenhang mit den Privatisierungen entstanden sind. Deshalb lohnt es, in Berlin einmal genau hinzuschauen. Dessen Wassertisch gilt als besonders erfolgreiche Bürgerinitiative. In den vergangenen Jahren ist es allerdings recht still um ihn geworden, obwohl ein paar Engagierte nach wie vor gründliche Recherche- und Aufklärungsarbeit leisten.

Begonnen hatte alles bereits 1994. Damals wandelte der Senat die städtischen Eigenbetriebe für Wasser, aber auch für ÖPNV und Energie in Anstalten des öffentlichen Rechts um. Damit bekamen sie eine Rechtsform, die prinzipiell den Einstieg privater Investoren ermöglichte. Außerdem wurde auf diese Weise der Umfang von Investitionen und die Kalkulation der Wasser- und Ticketpreise den Blicken der Öffentlichkeit entzogen. Nicht einmal die Abgeordneten bekommen hier den vollen Einblick – und wenn doch, dürfen sie nichts dazu berichten. Wer sich wie die frühere SPD-Abgeordnete Gerlinde Schermer darüber hinwegsetzt, hat keine Möglichkeit, Beweise und Belege vorzulegen und wird außerdem von der eigenen Partei gemobbt und nicht wieder aufgestellt.

1999 hatte die damals in Berlin regierende rot-schwarze Koalition einen Teilprivatisierungsvertrag für die Berliner Wasserbetriebe (BWB) beschlossen: 49, 9 Prozent wurden an Vivendi (später Veolia) und RWE verkauft. Nachdem die Wasserpreise zunächst vier Jahre lang stabil blieben, zogen sie danach rasant an. Das rief 2006 die Initiative Berliner Wassertisch auf den Plan. Den Namen wählte die Gründungsgruppe um Dorothea Härlin als Referenz auf lateinamerikanische Aktivist:innen, die Härlin in Venezuela kennengelernt hatte und die schon seit längerem an »mesas de agua« berieten, wie sie gegen internationale Großkonzerne ankommen könnten.

Obwohl sie über ein mageres Budget von nur 12.000 Euro verfügten, gelang den Leuten vom Berliner Wassertisch eine Massenmobilisierung, indem sie zunächst den Fokus auf Transparenz legten. 666.235 Menschen stimmten für die Offenlegung der Verträge – mehr, als die damals regierende rot-rote Koalition an Wählerstimmen bekommen hatte. Tatsächlich standen die Kontrakte ein paar Wochen später im Internet und zeigten, wie rasant die Großkonzerne die Gewinnzone ansteuerten – auf Kosten der Kundschaft und der Stadt. Die beiden Unternehmen hatten beim Kauf knapp 1,7 Milliarden Euro an die Berliner Stadtkasse bezahlt – und zwischen 1999 und 2011 bereits über 1,5 Milliarden Euro mit den BWB verdient.

Obwohl die Landesregierung vor dem Volksentscheid massiv dagegen gesprochen hatte, stand nun plötzlich die Rekommunalisierung auf der Tagesordnung. Auch die Konzerne waren damit einverstanden, obwohl ihr Vertrag ja eigentlich bis 2028 laufen sollte und ihnen weiterhin eine hohe Rendite von etwa 8 Prozent jährlich versprach. Ein Enteignungsgesetz gab es nicht, und der Volksentscheid hatte ja lediglich Transparenz erzwungen. »Mithilfe der offengelegten Verträge hätte Berlin nun vor Gericht gehen können, um eine Auflösung oder Rückabwicklung zu erstreiten«, kommentiert Carl Waßmuth. »Man hätte eine vergleichsweise geringe Entschädigung zahlen müssen oder sogar noch Geld zurückverlangen können. Und wir hätten einiges darüber erfahren, wie solche Privatisierungen ablaufen. Stattdessen nahm die Regierung wieder viel Geld in die Hand.«
Die privaten Partner bekamen für ihren Ausstieg noch einmal 1,2 Milliarden Euro – allerdings nicht aus der Staatskasse, sondern finanziert durch einen Kredit, den die BWB aufnehmen mussten. Der soll nun bis 2043 abgestottert werden. Zins und Tilgung gehen auf Kosten der Wasserkundschaft – und anders als bei Steuern gibt es hier keine Differenzierung zwischen Menschen mit hohem und niedrigem Einkommen. Im Klartext: Die Armen bezahlen überproportional für den teuren Ausflug der BWB in die Teilprivatisierung, kritisiert der Wassertisch.

Auch auf andere Faktoren zulasten der Berliner Bevölkerung hat die äußerst kundige Bürgerinitiative immer wieder hingewiesen: Mit der Teilprivatisierung wurde den Wasserbetrieben eine aufwendige Holding-Struktur übergestülpt. Obwohl sie weniger als die Hälfte des Unternehmens besaßen, hatten die Privaten dort das Sagen. Erst vor ein paar Monaten verließ Jörg Simon, seit 1999 BWB-Vorstandschef, die BWB und wechselte auf den Chefposten im Aufsichtsrat der skandalgeschüttelten Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. Hingegen hat der Weisungsausschuss, der als Reaktion auf eine Rüge des Landesverfassungsgerichts von 1999 als demokratische Kontrollinstanz für die BWB eingerichtet wurde, nicht ein einziges Mal getagt.

Von Transparenz kann weiterhin keine Rede sein. Im Gegenteil. Über den in der Privatisierungsphase entstandenen Investitionsstau gibt es nur Schätzungen. Und die BWB haben angekündigt, Anfang kommenden Jahres den Wasserpreis durch eine Gebühr zu ersetzen. Dies bedeutet: Das Kartellamt, das schon einmal eine Preissenkung verfügt hatte, kann künftig keinen Einfluss mehr nehmen.

So ist die Wasserversorgung der Hauptstadt nach wie vor eine Blackbox. Das wäre nicht der Fall, führte die Landesregierung die BWB wieder als Eigenbetrieb – so wie vor 1995. »Die Schweizer Bahnen gehören auch der öffentlichen Hand, und da sind Investitionen und Fahrkartenpreiskalkulation völlig transparent«, argumentiert Carl Waßmuth. Deutlich wird jedenfalls, dass die Rekommunalisierung von Betrieben keineswegs automatisch bedeutet, dass sie damit auch demokratisch kontrolliert werden.

Auch das Wasserforum in Stuttgart sieht sich deshalb gezwungen, immer weiter am Ball zu bleiben: Dort hatte die Stadtregierung die Wasserversorgung 2002 vollständig an die börsennotierte EnBW verkauft. Zwar beschlossen die Abgeordneten, den Vertrag 2013 zu kündigen. Doch bis heute streiten sich Stadt und Unternehmen über den Preis für die Rückabwicklung. »Der Richter fordert beide immer wieder auf, einen Vergleich zu schließen«, berichtet Barbara Kern vom Wasserforum. Faktisch spiele das EnBW in die Hände, denn je länger sie das Unternehmen halten, desto länger können sie abkassieren – und schon heute seien die Stuttgarter Wasserpreise die höchsten in Baden-Württemberg. Kern verweist außerdem auf eine weitere Gefahr: Wenn 2038 auch nur ein Teil des Netzes noch in der Hand von EnBW liegt, müssten Bayern und Baden-Württemberg die Wasserentnahme aus Bodensee und Donauried europaweit ausschreiben. Für weltweit agierende Konzerne wie Veolia wäre das eine lukrative Anlage.

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