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Haidy Damm über die Träume des Noch-Bundesverkehrsministers

  • Haidy Damm
  • Lesedauer: 2 Min.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erlaubte sich zum Abschluss seiner Amtszeit einen Traum. Zukünftig könnten doch die Parkhäuser der Innenstädte zum Knotenpunkt der modernen Mobilität werden: Ladestation für E-Autos, Parkplatz für Lastenfahrräder, deren transportierte Waren gleich mit einer Drohne vom Dach fliegen könnten. Und dann noch sein Steckenpferd der autonomen Vehikel ... Es gäbe so viel zu tun, fast schade, dass der Technikfan sich zukünftig ein anderes Spielfeld suchen muss.

In der Realpolitik fällt die Bilanz des CSU-Politikers ernüchternd aus: Mit seiner Unterschrift bei der Pkw-Maut hat er kurz mal eine halbe Milliarde Euro in den Sand gesetzt. Geschenkt. Tempolimit für mehr Sicherheit und Schadstoffreduzierung? Abgelehnt. Strengere Abgaswerte? Verhindert. Konkrete Umsetzung des hochgelobten Radverkehrsplans? Fehlanzeige.

»Trotz erheblicher technischer Fortschritte konnte der Verkehrssektor in den letzten Jahren die CO2-Emissionen nicht reduzieren«, heißt es im Abschlussbericht der von ihm ins Leben gerufenen Nationalen Plattform. Selbstkritik ist aber seine Sache nie gewesen. Stattdessen hat der Autominister noch einen Tipp an die künftige Bundesregierung: Die Spritpreise müssen unbedingt gedeckelt werden. Und es bleibe jede Menge Arbeit.

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