Am Rande des roten Teppichs

Auch wenn viele Menschen in der Nachbarschaft der Tesla-Autofabrik wegen der Risiken für Natur und Umwelt und auch des erwarteten Verlusts an Lebensqualität verärgert auf die Ansiedlung reagieren: Die Schaffung einer großen Zahl neuer Industriearbeitsplätze haben auch sehr viele Brandenburger in der Zeit nach dem Ende der DDR zu Recht gefordert. Nun kommen sie, und mit ihnen kommen eine Vielzahl Probleme auf die betroffene Region zu: Lärm und Staub, Eingriffe in die Natur und den Wasserhaushalt. Das Land reagiert extrem lässig auf die freizügige Auslegung des Planungsrechts durch die Amerikaner und langmütig auf deren wiederholte Regelverstöße. Und es stehen erstaunlich große Fördersummen im Raum. Man könnte sagen: Die rot-schwarz-grüne Regierung hat für Tesla einen enorm breiten roten Teppich ausgelegt. Der Investor soll ja nicht verschreckt werden.

Schon vor Monaten hat beispielsweise Die Linke darauf verwiesen, dass das Land nun aber auch allen Grund hat, den derart gepamperten US-Konzern auf die hierzulande geltenden arbeitsrechtlichen Regeln festzulegen. Und ihn an den Lasten, die sein Investment für die Menschen in seinem Umfeld mit sich bringen, zu beteiligen.

Darüber hinaus aber ist das Land bei diesen Menschen auch selbst in der Pflicht. So hat bereits der Bau der Tesla-Fabrik die Verkehrsinfrastruktur - seien es Autobahn, Schiene oder Landes- und Kreisstraßen - in der Region mancherorts ans Limit gebracht. Eine Stadt wie Erkner steht vor unlösbaren Verkehrsproblemen, wenn sie damit auf Dauer allein gelassen wird. Auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt zwischen Fürstenwalde, Königs Wusterhausen, Strausberg, Erkner und Berlin finden schon heute Menschen mit schmalem Einkommen keine bezahlbare Bleibe. Wenn das Infrastrukturministerium mancher Kommune mit Fördergeld unter die Arme greift, kann das bestenfalls ein erster Ausdruck guten Willens sein. Zumal die damit ausgelösten Fortschritte vor Ort viel zu lange auf sich warten lassen.