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AfD will ins Präsidium

Vizeposten im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns angestrebt

  • Von Hagen Jung
  • Lesedauer: 3 Min.

Mecklenburg-Vorpommerns Landesparlament ist größer geworden, sowohl was die Zahl der Fraktionen als auch der Abgeordneten betrifft. Waren bislang, nach der Wahl vor fünf Jahren, vier Parteien mit insgesamt 71 Parlamentariern vertreten, darunter zwei Fraktions- und zwei Parteilose, sind es nun 79 Volksvertreter und -vertreterinnen. Bis auf zwei fraktionslose Abgeordnete gehören sie den nunmehr sechs Fraktionen an. Die stärkste stellt wieder die SPD mit 34 Gewählten (bisher 28), die AfD ist mit 14 (zuvor 18) Politikern und Politikerinnen im Plenum präsent, die CDU muss sich mit 12 Sitzen (bislang 18) bescheiden, die Linke mit neun Parlamentariern (zuvor elf). Jeweils fünf Sitze wurden den Grünen und der FDP zuteil, denen bei der Wahl 2016 die Fünf-Prozent-Hürde den Weg in den Landtag versperrt hatte.

Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Landtages im Schweriner Schloss wird dessen Präsidium gewählt, zuallererst dessen Präsidentin oder Präsident. Als stärkste Fraktion beansprucht die SPD diesen Posten. Sie will, das steht bereits fest, dass die bisherige Amtsinhaberin Birgit Hesse in ihrer Funktion bleibt. Sie ist seit Mai 2019 Präsidentin, wurde seinerzeit zur Nachfolgerin der verstorbenen Sylvia Bretschneider gewählt.

Aufgabe der Präsidentin ist es, so ist in der Geschäftsordnung des Landtages zu lesen, »die Würde und Rechte« des Parlamentes zu wahren und die Sitzungen »gerecht und unparteiisch« zu leiten. Sie übt das Hausrecht und die Ordnungsgewalt im Landtag aus, das heißt: Sie kann Abgeordnete, die sich in einer Sitzung ungebührlich benehmen, mit einem »Ordnungsruf« belegen und sie nötigenfalls aus dem Saal weisen.

Vertreten wird die Präsidentin durch Abgeordnete, die als »Vize« im Präsidium sitzen. Im vorigen Landtag waren es zwei. Wie zu hören war, ist eine solche Konstellation auch für das neue Präsidium angestrebt. Die SPD will aus ihren Reihen die bisherige erste Vizepräsidentin Beate Schlupp weiter im Amt haben, die Linke möchte auf der zweiten Vizeposition ihre Genossin Elke-Annette Schmidt sehen.

Als zweitstärkste Fraktion erhebt allerdings die AfD Anspruch auf einen der Vizeposten. Die Partei hat dafür bereits ihre neue Abgeordnete Eva-Maria Schneider-Gärtner nominiert. Dass sie vom Plenum ins Präsidium gewählt wird, scheint jedoch mehr als fraglich, denn: SPD, CDU und Linke sollen sich bereits darauf geeinigt haben., dass es wieder ein Dreier-Präsidium geben wird.

Laut der Verfassung des Landes wäre es möglich, weitere Vizepräsidentinnen oder -präsidenten zu wählen. Ob die Grünen oder die FDP-Fraktion darauf spekulieren, war nicht zu erfahren. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, David Wulff, äußerte allerdings gegenüber dem NDR: Das Präsidium solle den Landtag repräsentieren, »und daher ist es nur folgerichtig, das auch die neuen Fraktionen einen Anspruch auf einen Vizepräsidenten haben«.

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