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Kampagne fordert: »Beendet das Sterben!«

Initiative Zero Covid ruft zu »solidarischem Shutdown«, ausgebauter Gesundheitsinfrastruktur und Patentfreigabe auf

  • Von Sebastian Bähr
  • Lesedauer: 3 Min.
"Zero Covid"-Unterstützer stehen am 1. Mai auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main.

Angesichts rasant steigender Corona-Infektionszahlen hat die Kampagne »Zero Covid« eine »solidarische Notbremse« und eine »nachhaltige Strategie zur Bekämpfung der Pandemie« gefordert. In ihrem neuen Aufruf setzt sich die Initiative kritisch mit der herrschenden Corona-Politik auseinander.

»Die Strategie der Regierenden, die Pandemie zu kontrollieren, ist gescheitert. Sie hat das Leben dauerhaft eingeschränkt und dennoch Millionen Tote gefordert«, bilanzierte der Zero-Covid-Pressesprecher Jonathan Schmidt-Dominé am Dienstag. In dem Appell heißt es weiter: »Weder ein kontrolliertes Weiterlaufen der Pandemie noch eine Durchseuchung, sondern das radikale Beenden der Ausbreitung« sei nun notwendig. Das »Massensterben« müsse beendet werden.

Die Kampagne stellt mehrere konkrete Forderungen: So wird erneut zu einem »solidarischen Shutdown« aufgerufen. »Statt eines weiteren ›Lockdown light‹, wie er erfolglos im letzten Herbst praktiziert wurde, bedarf es einer sofortigen Schließung aller gesellschaftlich nicht dringend notwendigen Bereiche der Wirtschaft – unter vollständiger Lohnfortzahlung«, heißt es in dem Aufruf. Eine europaweite »Covid-Solidaritätsabgabe« auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne und Finanztransaktionen könne zur solidarischen Finanzierung der Maßnahme herangezogen werden.

Weiterhin fordert Zero Covid eine »solidarische Gesundheitsinfrastruktur«. Die Pandemie habe gezeigt, dass die profitorientierte Organisation der Gesundheitsversorgung nicht krisenfest sei und Menschenleben fordere. »Wir können es uns als Gesellschaft nicht länger leisten, die Krankenhäuser gewinnorientiert zu betreiben, so dass Pflegekräfte an den Rand des Burnouts oder Berufsausstiegs gebracht werden«, heißt es in dem Appell. Private oder privatisierte Kliniken müssten daher in staatliches Eigentum überführt und geschlossene Häuser wieder geöffnet werden. Der Pflegenotstand solle durch bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und mehr Einstellungen überwunden werden. »Wir brauchen ein Gesundheitswesen, das an Bedarf und guten Arbeitsbedingungen ausgerichtet ist und eine wohnortnahe Versorgung sicherstellt.«

Die Verfasser des Aufrufs sprechen sich zudem für eine engagierte globale Impfkampagne aus. »Wo die Impfzentren geschlossen wurden, sind sie wieder zu öffnen, wo die Regierung es versäumte, ausreichend Aufklärungsarbeit zu leisten, muss sie dies durch eine proaktive und transparente Kampagne nachholen«, schreiben sie. Apotheken und Pflegeeinrichtungen sollten sich an der Impfkampagne beteiligen, Abhol- und Bringdienste eingerichtet werden. Grundsätzlich brauche es einen niedrigschwelligen Zugang zum Impfstoff. Impfstoffentwickler müssten verpflichtet werden, ihre Technologien zu teilen. Patente auf Impfstoffe, Therapien und Tests sollten freigegeben werden. »Mit einer Zero-Covid-Strategie hätte diese Welle verhindert werden können«, heißt es in dem Aufruf. Es gebe aber auch jetzt noch einen Ausweg.

»Zero Covid« entstand im Winter 2020 und tritt seitdem für ein solidarisches »Herunterfahren« von Gesellschaft und Wirtschaft ein. Durch das so erreichte Absenken der Sieben-Tages-Inzidenz soll die Corona-Pandemie nachhaltig beendet werden. Ein Aktionstag mit Kundgebungen fand in mehreren Städten im April statt, eine Petition vom Frühjahr wurde bisher von fast 112.000 Menschen unterschrieben. Aktivisten, Künstler, Gewerkschafter und Wissenschaftler unterstützen das Projekt. In der gesellschaftlichen Linken gibt es aber auch Kritik an den Überlegungen.

Eine der bekanntesten Fürsprecherinnen ist die Autorin Bini Adamczak. »Der nächste Lockdown steht vor der Tür, die nächste Mutante bereits dahinter. Merkt ihr’s jetzt? Es gibt keine individuelle Freiheit ohne kollektive, und es gibt keinen nationalen Ausweg aus der Pandemie ohne globalen«, erklärte sie am Dienstag und rief zur Unterstützung der Kampagne auf. In sozialen Medien verbreiteten zahlreiche Menschen den Aufruf.

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