Selbst geschaffenes Monster

Am Freitag marschierten Querdenker und Neonazis in Grimma vor dem Wohnhaus der sächsischen Sozialministerin Petra Köpping auf. Das Ziel war die Einschüchterung der SPD-Politikerin. Bundesweit zeigt man sich nun empört und fragt sich, wie es so weit kommen konnte. Die bittere Wahrheit: Es gibt mittlerweile eine radikalisierte Szene, die vom Aufstand träumt und gelegentlich versucht, ihn umzusetzen. Gerade die sächsische Regierung und die Institutionen des Freistaats haben zur Entstehung dieser gewaltbereiten Parallelwelt beigetragen.

Seit Monaten war zu beobachten, wie die Bewegung verstärkt mobilisierte und auch nicht vor Auseinandersetzungen mit der Polizei, vor Anschlägen oder Angriffen auf Journalisten zurückschreckte. Der sächsische Innenminister Roland Wöller und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer haben jedoch die Aufmärsche verharmlost. Die Polizei ließ die aufgepeitschten Demonstranten gewähren, man zeigte Verständnis und Wohlwollen, auch Amtsgerichte und Landräte drückten beide Augen zu. Möglicherweise will man potenzielle Wähler nicht verlieren oder ist wirklich ideologisch so verbohrt, dass man überall nur Linksextremismus sieht – die Querdenken-Demonstranten fühlen sich jedenfalls ermutigt und angesichts eines empfundenen staatlichen Kontrollverlustes auch bestätigt. Sie wollen ausreizen, wie weit sie gehen können.

Besonders absurd wird es daher, wenn Wöller jetzt zur Zivilcourage aufruft. Darauf dürften viele Sachsen schon längst keine Lust mehr haben. Wer sich ernsthaft engagiert, wird nur allzu oft als Linksexextremist diffamiert und kriminalisiert. Wenn man von rechts wiederum bedroht wird, ist meist keine Hilfe von den Behörden zu erwarten. Und nur die wenigsten Fälle erhalten eine solche Öffentlichkeit wie jetzt der Angriff auf Köpping.