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- Ausschussvorsitzende im Bundestag
Klare Ansagen an die AfD nötig
Robert D. Meyer über Ausschussvorsitze im neuen Bundestag
Die unangenehme Wahrheit ist: Auch einer mit Antidemokrat*innen besetzten AfD-Fraktion steht nach den Regeln des Bundestags das Anrecht auf Vorsitzposten in Ausschüssen zu. Das erprobte Verfahren jetzt zu ändern, würde die Gefahr erhöhen, dass in Zeiten, in denen sich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament möglicherweise nach rechts verschieben, potenziell progressive oder linke Fraktionen leer ausgehen könnten.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Offensichtlich gelingt es den demokratischen Kräften nicht, Macht- und Eigeninteresse hintenanzustellen, um gemeinsam Schadensbegrenzung zu betreiben. Mindestens der Zugriff der AfD auf den Innenausschuss hätte verhindert werden können. Hier müssen sich insbesondere die Grünen fragen lassen, warum ihre oberste Priorität auf den kaum von AfD-Begehrlichkeiten gefährdeten Europaausschuss lag. Durch clevere Absprachen wäre dies auch anders lösbar gewesen.
Richtig ist ebenso: Demokrat*innen müssen sich von der AfD nicht alles gefallen lassen. So wurde der völkische Nationalist Stephan Brandner in der letzten Legislatur vom Vorsitz des Rechtsausschusses abgewählt. Peter Boehringer, dem Vorsitzenden im Haushaltausschuss, wurde dies nach diversen Eklats angedroht. Auch in Zukunft sind solche Ansagen nötig.
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