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Teilzeit-Populist
Demokrat Jon Ossoff will Aktienhandel im US-Kongress verbieten
Der erst 34-jährige neue US-Senator Jon Ossoff ist seit einem Jahr im Amt. Er hat mit eher zentristischen Tönen Wahlkampf gemacht und etwa gefordert, »unnötige Ausgaben« zu kürzen. Aber er steht auch für progressive Anliegen. Dazu zählt der Verzicht auf Industriespenden. Nun will er ein Gesetz einbringen, das es Mitgliedern des US-Kongresses verbietet, Aktien zu handeln. Nötig wäre es.
Mitte März 2020 nutzten Republikaner-Senatoren die Informationen aus einem geheimen Senatsbriefing über die Gefährlichkeit des Coronavirus zur Umstrukturierung ihres Aktienportfolios, bevor die Informationen an die Öffentlichkeit gelangten. Doch auch unter den Demokraten-Parlamentariern gibt es viele Aktienbesitzer und einige Pandemieprofiteure: Parteiführerin, Multimillionärin und Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi etwa. Sie hatte die Praxis vor kurzem noch verteidigt.
Eine große Mehrheit von 76 Prozent sieht das laut einer Umfrage nicht so und ist in der Frage auf der Seite von Ossoff. Vielleicht ist der Gesetzesentwurf nur eine PR-Maßnahme, doch der Demokrat verbessert sein Image in diesem Fall mit einem populären linkspopulistischen Vorschlag.
Es wäre nicht das erste Mal. 2020 hatte er bei den Senatsnachwahlen in Georgia sein Mandat auch deswegen gewonnen, weil er 2000-Dollar-Geldzahlungen direkt an alle Bürger als Hilfe in der Coronakrise vorschlug. Der ehemalige Filmemacher, der für Al Jazeera und in Afrika, sowie als Mitarbeiter eines Kongressabgeordneten gearbeitet hatte, ist eine neue Art von Demokrat. Er tritt zentristisch auf, vertritt aber teilweise progressive Politik.
Ossoff ist der jüngste Senator und der erste jüdische aus Georgia. Gesellschaftspolitisch unterstützt er die LGBTQI-Community, das Recht auf Abtreibung, Marihuana-Legalisierung und Polizeireformen – aktuell angesagte typische Demokraten-Positionen. Doch er tritt auch für einen 15-Dollar-Mindestlohn ein.
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