Testkapazitäten rationiert

Die Forderung der Brandenburger Landesregierung, die Notwendigkeit von Corona-Hilfen für das Jahr 2020 nachzuweisen, erzürnt die Linksfraktion. Ihr Vorsitzender Sebastian Walter schlug am Dienstag vor, die Frist dafür zumindest vom 18. Februar auf den 30. Juni zu verlängern. Für Walter ist das Verlangte Ausdruck dafür, dass die Regierung den Anforderungen der Pandemie »an keiner Stelle gerecht wird«. Er diagnostizierte »völliges Führungsversagen«. Wenn jetzt generell die Mittelverwendung abgefragt werde, dann sei das ein »Wortbruch« und Ausdruck fehlenden Mitgefühls.

Firmen, die Soforthilfen erhalten haben, sollen der Investitionsbank des Landes Brandenburg nachweisen, dass sie diese Mittel auch wirklich brauchten. Walter beschwerte sich darüber: Die Pandemie laste auf vielen Unternehmern - »und jetzt auch noch das«. Wer die Soforthilfe nicht benötigt habe, sollte sie zurückzahlen, bestätigte der Politiker andererseits. Er kritisiere, dass sich die Unternehmer ausgerechnet »jetzt damit beschäftigen müssen«. Dafür hätten weder sie selbst noch ihre Steuerberater im Moment die Zeit. Walter sprach von mehr als hundert E-Mails, in denen Unternehmer darlegten, dass sie nicht wissen würden, wie sie die Summen zurückzahlen sollen. Der Abgeordnete verwies darauf, dass andere Bundesländer Fristverlängerungen gewähren. »Diesem Beispiel sollte Brandenburg folgen.«

Die Vermutung, er wolle Krisengewinnler schützen, wies Walter von sich. Ja, es gebe Unternehmen, etwa private Testlabore, die in der Pandemie ihre Gewinne verfünffacht, verzehnfacht oder auch verhundertfacht haben. Wer massive Gewinne gemacht habe, den müsse man »zur Kasse bitten«. Die kleinen und mittleren Firmen würden aber nicht dazu gehören. Die hätten das Geld »nicht verprasst, um nach Honolulu zu fliegen«.

Aus Sicht des Abgeordneten Ronny Kretschmer (Linke) ist es ein »Armutszeugnis«, dass die Kapazitäten für PCR-Coronatests nicht ausreichen und diese nun rationiert werden müssten. Es sei ein Skandal, dass sich die Bürger entweder in einer langen Schlange einreihen müssen oder 75 bis 100 Euro für einen privat bezahlten Test hinblättern. Damit werde die Gesundheit zu einer Frage des Geldbeutels. Kretschmer erinnerte, dass allein in der österreichischen Hauptstadt Wien derzeit mehr PCR-Tests gemacht werden als in ganz Deutschland. Jeder Österreicher habe ein Anrecht auf bis zu acht dieser Tests pro Woche.

Angesichts der nicht mehr nachzuverfolgenden Verbreitung der Omikron-Virusvariante mutmaßte Kretschmer, die Regierung verfolge inzwischen stillschweigend die Strategie der Durchseuchung. Dies sei höchst riskant. Zwar mussten bei der Delta-Variante zehn Prozent der Infizierten ins Krankenhaus und bei Omikron nur ein Prozent. Wenn aber die Ansteckungsrate sich vervielfache, könnten die Kliniken dennoch an ihre Belastungsgrenze stoßen. Inzwischen scheine es kein Halten mehr zu geben. Für Dienstag wurden in Brandenburg 5600 Neuinfektionen gemeldet. Man benötige schnellstens genügend PCR-Tests. Alles andere wäre eine Kapitulationserklärung, sagte Kretschmer.

Grünen-Fraktionschefin Petra Budke wies die Vermutung einer akzeptierten Durchseuchung der Bevölkerung zurück. »Das sehe ich nicht.« Sie räumte ein, dass eine Nachverfolgung von Infektionen nicht mehr erfolgen könne. Wenn jedoch nach den Winterferien an den Schulen täglich getestet werde, dann sei das ein Beitrag dazu, dass mehr Sicherheit und ein starker Schutz bestehen. Es führe kein Weg daran vorbei, die Testkapazitäten auszuweiten, sagte Budke. Aber solange aufgrund mangelnder Testkapazitäten eine Liste für vorrangig zu testende Bereiche geführt werden müsse, meine sie, »dass Schulen und Kitas dort hineingehören«.

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