Schneller bauen - auch mit Genehmigungsfiktion

»Wir sind in einer unglaublichen Abhängigkeit von Gaslieferungen, gerade aus Russland«, hatte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) schon in der vergangenen Woche im Landtag gemahnt, wo er für die Realisierung von LNG-Terminals warb. Immerhin kommt rund die Hälfte der deutschen Erdgasversorgung aus Russland. Im niedersächsischen Stade an der Unterelbe oder in Wilhelmshaven könnte Deutschlands erstes LNG-Terminal entstehen, hatte Lies im Parlament in Hannover gesagt, als die Entscheidung aus Berlin für das niedersächsische Wilhelmshaven und für Brunsbüttel in Schleswig-Holstein für die Anlandung von LNG (Liquefied Natural Gas) noch nicht bekannt war. Nachdem Kanzler Scholz diese am Sonntag im Rahmen seiner Regierungserklärung verkündet hatte, erklärte Lies, es gebe keinen Zweifel mehr daran, dass der Gasimport aus Russland nicht mehr Grundlage der Versorgungssicherheit sein könne.

Auch aus diesem Grund gelte es, die erneuerbaren Energien noch schneller auszubauen. Das sei auch eine Botschaft an alle, die den Ausbauprojekten vor Ort skeptisch gegenüberstehen, betonte Lies. »Der Ausbau der Erneuerbaren gibt uns Freiheit und Unabhängigkeit von energiepolitischen Erpressungsversuchen«, hob der Minister hervor.

Kurzfristig müsse sichergestellt werden, dass die strategischen Kohle- und Gasreserven ausreichen. Dabei seien die Kavernenspeicher, so der Energieminister, Teil einer kritischen Versorgungsinfrastruktur, bei der es nur noch schwer verantwortbar sei, dass sich diese in Teilen in russischer Hand befinden. »Wir dürfen nicht noch einmal mit halb leeren Speichern in einen Winter starten«, erklärte Lies mit Nachdruck. Ebenfalls kurzfristig, so forderte er, müsse die nötige Infrastruktur für den Import von Flüssiggas geschaffen werden - zunächst als Übergangslösung für fossiles Gas, um dann zügig auf die Versorgung mit »grünem«, klimaneutralem Gas umzusteigen. »Die vom Bund angekündigten LNG-Terminals müssen wir von Anfang an so denken, dass sie für beides genutzt werden können - sie müssen Green-Gas-Ready sein«, unterstrich Lies. Das sei technisch nicht nur möglich, das sei auch bereits Teil der Konzepte für ein solches Terminal in Wilhelmshaven.

Das Land Niedersachsen werde nun alles daran setzen, die Planungen für das Terminal in seinem Raum gemeinsam mit der Stadt Wilhelmshaven und dem Bund voranzutreiben. »Wir können es schaffen, schon 2024 mit der Anlandung von Flüssiggas zu starten.« Es gelte nun, wo irgend möglich planerische Abkürzungen zu nehmen und die Hemmnisse für eine schnelle Umsetzung des Vorhabens herabzusetzen. Dazu sollten auch mit der Europäischen Union Gespräche geführt werden, bemerkte Lies. Im Zweifel müsse das Land »vom Rechtsmittel der Genehmigungsfiktionen Gebrauch machen«. Das heiße, so der Energieminister: Wenn eine zuständige Planungsbehörde nicht innerhalb einer bestimmten Frist über eine beantragte Genehmigung entscheidet, gelte die Genehmigung als erteilt.

Zustimmung äußerte auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). »Deutschland verfügt als einziger EU-Staat mit Meereszugang über kein eigenes LNG-Terminal«, sagte er. Wilhelmshaven biete aufgrund seiner bestehenden Hafeninfrastruktur, den unmittelbaren Zugängen zu transeuropäischen Erdgasversorgungsnetzen sowie den küstennahen Gasspeicherkapazitäten ausgezeichnete Standortmerkmale für den Bau eines LNG-Terminals. Althusmann hält aber auch weiter an Stade als möglichem Standort fest.