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- Entlastungspaket
Ungerecht und unausgewogen
Lisa Ecke zu dem Entlastungspaket der Ampel-Koalition
Die »breite Mitte«, so heißt es immer wieder von den Spitzen von SPD, FDP und Grünen, solle entlastet werden. Zwar ist finanzielle Unterstützung wegen der stark gestiegenen Energiepreise dringend nötig. Doch es brauchen nicht alle gleichermaßen Hilfe. Trotzdem erhalten nun alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen, völlig egal wie viel sie monatlich verdienen, eine gleich hohe Energiepreispauschale.
Dabei gehen diejenigen leer aus, die die 300 Euro eigentlich am nötigsten hätten: Empfängerinnen und Empfänger von Hartz IV sowie Rentnerinnen und Rentner. Ungerecht ist auch, dass Geringverdienende eine ebenso hohe Pauschale erhalten wie Besserverdienende. Wer wenig verdient und kaum oder nur sehr wenig Steuern zahlt, den erreichen die 300 Euro Steuerentlastung nicht.
Völlig falsch ist die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Ja, manche brauchen ihr Auto, um etwa zur Arbeit zu fahren. Gerade auf dem Land. Doch muss deswegen gleich für alle das Autofahren günstiger werden? So freuen sich vor allem Vielfahrende und diejenigen mit den fettesten SUVs. Immerhin sollen auch die Preise für den öffentlichen Nahverkehr gesenkt werden. Neun Euro für ein Monatsticket sind endlich mal ein angemessener Preis. Denn dass selbst bei den aktuellen Spritpreisen Autofahren noch günstiger ist, als den ÖPNV zu nutzen, ist einfach absurd.
Bei den Hilfen für Grundsicherungsbeziehende versagt das Entlastungspaket allerdings völlig. Ihre bereits im Februar beschlossene Einmalzahlung wird von 100 auf 200 Euro erhöht. Dabei sind sie am härtesten von Preissteigerungen betroffen, haben keine Ersparnisse. Dadurch, dass die Ärmsten die geringste Entlastung bekommen, wird ihre Armut noch verfestigt.
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