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Klimaschutz »mit Augenmaß«

Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Weiterbau der Autobahn A14 in Sachsen-Anhalt ab – schlechtes Omen für weitere Verfahren

  • Von Clara S. Thompson
  • Lesedauer: 5 Min.
Die Baustelle an der Autobahn A14 bei Lüderitz in Sachsen-Anhalt
Die Baustelle an der Autobahn A14 bei Lüderitz in Sachsen-Anhalt

Die Auto­bahn A14 darf wei­ter gebaut wer­den. Auch in punc­to Kli­ma­schutz muss das Land Sach­sen-Anhalt nicht nach­bes­sern. Das ver­kün­de­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig am Mitt­woch­nach­mit­tag. Damit ver­lo­ren die Natur­freun­de Sach­sen-Anhalt die Kla­ge gegen das Lan­des­ver­wal­tungs­amt wegen des Ver­kehrs­ab­schnitts 2.2 des Aus­bau­vor­ha­bens zwi­schen Oster­burg und See­hau­sen. Der Ent­schei­dung vor­an­ge­gan­gen war eine rund sechs­stün­di­ge Ver­hand­lung am Diens­tag ver­gan­ge­ner Woche.

Grund der Kla­ge waren für die Natur­freun­de erheb­li­che Män­gel im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss. Der Ver­ein stell­te unter ande­rem den Bedarf für die Auto­bahn infra­ge und kri­ti­sier­te die Verlet­zung des Klima‑, Arten- und Was­ser­schutz­rech­tes. Dies stell­te auch das Beson­de­re an der Kla­ge dar: Zum ers­ten Mal wur­de gegen eine Auto­bahn auf der Basis des nach­be­ar­bei­te­ten Kli­ma­schutz­ge­set­zes geklagt. Im April 2021 hat­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den, dass das Kli­ma­schutz­ge­setz der Bun­des­re­gie­rung aktua­li­siert wer­den müs­se und in Tei­len ver­fas­sungs­wid­rig sei.

Dass die A14 wei­ter gebaut wer­den darf, begrün­de­te das Gericht zunächst damit, dass für die Auto­bahn vor­dring­li­cher Bedarf und somit eine Bin­dungs­wir­kung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses bestehe. Mit dem zur Debat­te ste­hen­den Teil­stück wer­de die Erschlie­ßung der Alt­mark ermög­licht. »Eine der größ­ten Lücken im deut­schen Auto­bahn­netz wird mit der A14 geschlos­sen«, sag­te die Vor­sit­zen­de des Senats.

Damit nahm das Gericht Bezug auf die Kri­tik des Klä­gers, dass die Pla­nung für die Auto­bahn auf viel zu hohen Ver­kehrs­pro­gno­sen fuße. »Die A14 ist als Auto­bahn kom­plett über­di­men­sio­niert«, hat­te der Anwalt der Natur­freun­de, Kars­ten Som­mer, zuletzt im Gericht erklärt.
Auch in punc­to Kli­ma­schutz konn­ten die Klä­ger die Kam­mer nicht über­zeu­gen. In der münd­li­chen Urteils­be­grün­dung nah­men die juris­ti­schen Erläu­te­run­gen zur Bedeu­tung des Kli­ma­schutz­ge­set­zes für die Ent­schei­dung den größ­ten Raum ein. Die­ses sei ein Rah­men­ge­setz, das sich an den Gesetz­ge­ber rich­te, erklär­te der Senat. Natür­lich dürf­ten Natur­schutz­ver­bän­de kla­gen. Noch gebe es aller­dings kei­ne aus­rei­chen­den Leit­fä­den, die nahe­leg­ten, wie das Gesetz genau anzu­wen­den sei. Dies füh­re zwar nicht dazu, dass Kli­ma­schutz ver­nach­läs­sig­bar sei, aber es bedeu­te, dass das Level an Kli­ma­schutz bei Infra­struk­tur­pro­jek­ten wie der A14 »mit Augen­maß« bestimmt wer­den müs­se. Natür­lich dür­fe die Ver­wal­tung nicht »die Augen vor den Kli­ma­fol­gen ver­schlie­ßen«, aber Kli­ma­schutz dür­fe für die Behör­den kei­nen »unzu­mut­ba­ren Auf­wand« darstellen.

Die Vor­sit­zen­de Rich­te­rin beton­te zudem, der Beklag­te müs­se die Pla­nung der Stre­cke bezüg­lich des Kli­ma­schut­zes nicht nach­bes­sern, da er auf die­sen bereits in einem Planer­gän­zungs­be­schluss ein­ge­gan­gen sei. Die For­de­rung des Klä­gers, die CO2-Äqui­va­len­te der gero­de­ten Bäu­me aus­zu­rech­nen, wies der Senat ab. Zur Ermitt­lung die­ser Daten gebe es bis­her nur unge­nü­gen­de Metho­den, hieß es zur Begründung.

Davon zeigt sich Kars­ten Som­mer, Anwalt der Natur­freun­de ent­täuscht: »Was der Senat über­haupt nicht in Betracht gezo­gen hat, ist der zeit­li­che Aspekt. Es reicht nicht, wenn zum Aus­gleich gepflanz­te Bäu­me erst in 30 Jah­ren wie­der als CO2-Sen­ke die­nen.« Denn die­se Sen­ken wür­den durch die A14 erst ein­mal ver­schwin­den. Som­mer kri­ti­siert zudem die Auf­fas­sung des Gerichts dar­über, was den Behör­den zuzu­mu­ten sei. »Was ist schon unzu­mut­bar im Ange­sicht des­sen, was kom­men wird, wenn wir die Kli­ma­zie­le nicht errei­chen?«, sag­te er gegen­über »nd«.
Die Ent­schei­dung zur A14 gilt als weg­wei­send, da sie Ein­fluss auf wei­te­re Gerichts­be­schlüs­se über Infra­struk­tur­pro­jek­te in Anbe­tracht von Kli­ma­schutz­aspek­ten haben könn­te. Ende Mai ver­han­delt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt über die Zukunft der Küs­ten­au­to­bahn A20.

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