Werbung

Drei Mal Veränderung

In Berlin könnten 2024 gleich mehrere Volksentscheide auf einmal anstehen

  • Von Patrick Volknant
  • Lesedauer: 6 Min.
Weniger arbeiten – überhaupt die beste Lösung: Demonstration für ein bedingungsloses Grundeinkommen auf dem Alexanderplatz.
Weniger arbeiten – überhaupt die beste Lösung: Demonstration für ein bedingungsloses Grundeinkommen auf dem Alexanderplatz.

Die Uhr tickt. Vier Mona­te hat die Ber­li­ner Initia­ti­ve Expe­di­ti­on Grund­ein­kom­men seit Frei­tag Zeit, um ins­ge­samt genü­gend Unter­schrif­ten für einen Modell­ver­such zu sam­meln, der den deut­schen Sozi­al­staat grund­le­gend ver­än­dern könn­te: Über drei Jah­re hin­weg sol­len min­des­tens 3500 Ber­li­ne­rin­nen und Ber­li­ner ein bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men von rund 1200 Euro im Monat erhal­ten. Als Kos­ten­ober­gren­ze für das Pro­jekt sind im Geset­zes­ent­wurf 70 Mil­lio­nen Euro vorgesehen.

Obwohl rein theo­re­tisch 175.000 Stim­men für die Initia­ti­ve rei­chen wür­den, will Expe­di­ti­on Grund­ein­kom­men zur Sicher­heit 240.000 Unter­schrif­ten sam­meln. »Das ist eine ganz schö­ne Men­ge Holz«, so Lau­ra Bräms­wig, Mit­be­grün­de­rin der Bewe­gung, kürz­lich auf einer Pres­se­kon­fe­renz. Ein­kal­ku­liert in die Berech­nung sei­en rund 10 bis 20 Pro­zent, die erfah­rungs­ge­mäß als ungül­ti­ge Stim­men weg­fie­len. Beim Ein­sam­meln der Unter­schrif­ten kann sich die Initia­ti­ve laut Bräms­wig auf etwa 16.000 Hel­fe­rin­nen und Hel­fer ver­las­sen, von denen vie­le nun mit rosa­far­be­nen Wes­ten auf Stim­men­fang gehen sol­len. »Wir haben auch Unter­stüt­zung, die wir bun­des­weit bekom­men«, sagt die Akti­vis­tin. »Es gibt ganz vie­le Men­schen, die für Sam­mel­fe­ri­en nach Ber­lin kom­men wollen.«

Für rege Betei­li­gung soll zudem eine neue Pla­kat­kam­pa­gne sor­gen. »Stärkt das die Wirt­schaft?«, »Ent­schei­den wir uns dadurch für ande­re Beru­fe?« oder »Wer­den wir dadurch sel­te­ner krank?« lau­ten Fra­gen, die auf den eben­falls rosa­ro­ten Pos­tern gestellt wer­den. Die pro­gram­ma­ti­sche Ant­wort steht dar­un­ter: »Pro­bie­ren wir’s aus.«

In der Bevöl­ke­rung herrsch­ten noch immer vie­le Vor­ur­tei­le in Sachen bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men, sagt Bräms­wig, die zugleich auch Hemm­schwel­len in der Poli­tik aus­macht: »In fast allen Par­tei­en gibt es Befür­wor­ter für das The­ma, aber lei­der ist es immer noch so, dass es im Par­la­ment nicht wirk­lich eine Rol­le spielt.« Mit all­dem soll der Modell­ver­such auf­räu­men und dabei gleich auch noch neue Argu­men­te für eine Umstruk­tu­rie­rung des deut­schen Sozi­al­sys­tems lie­fern. Bei einer erfolg­rei­chen Unter­schrif­ten­samm­lung wird die Abstim­mung über den Volks­ent­scheid vor­aus­sicht­lich zum Ter­min der nächs­ten Wahl in Ber­lin, also erst zur Euro­pa­wahl 2024, statt­fin­den. Geht es nach den Vor­stel­lun­gen von Expe­di­ti­on Grund­ein­kom­men, soll dann eine Art zivil­ge­sell­schaft­li­cher Rund­um­schlag durch­ge­führt wer­den: Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sol­len nicht nur über den Pro­be­lauf eines Grund­ein­kom­mens, son­dern dazu auch über die Volks­be­geh­ren »Ber­lin auto­frei« und »Ber­lin 2030 kli­ma­neu­tral« abstimmen.

Für die bei­den letz­te­ren hat­ten die jeweils dahin­ter ste­hen­den Initia­ti­ven zuletzt jedoch Rück­schlä­ge ein­ste­cken müs­sen. So hat­te die Initia­ti­ve Kli­ma­neu­start Ber­lin den Ber­li­ner Senat auf­ge­for­dert, bereits für das Jahr 2030 die Kli­ma­neu­tra­li­tät anzu­stre­ben. Die­ser wies das Anlie­gen ver­gan­ge­ne Woche zurück. Das Land Ber­lin wird damit nicht von den Zie­len auf Bun­des- und EU-Ebe­ne, also den bis 2045 bezie­hungs­wei­se 2050 lau­fen­den Fris­ten, ent­kop­pelt. »Wir müs­sen jetzt all unse­re Kraft dafür ver­wen­den, in Ber­lin zu wirk­lich effek­ti­ven, kon­kre­ten Maß­nah­men für Kli­ma­schutz und Kli­ma­an­pas­sung in den ent­schei­den­den Sek­to­ren zu kom­men – statt immer nur neue Kli­ma­schutz­zie­le in Geset­ze zu schrei­ben«, begrün­de­te Umwelt­se­na­to­rin Bet­ti­na Jarasch (Grü­ne) die Entscheidung.

Jes­sami­ne Davis, Spre­che­rin von Kli­ma­neu­start Ber­lin, zeig­te sich anschlie­ßend ent­täuscht vom Beschluss des Senats: »Wenn wir den Atlan­tik über­que­ren wol­len, bringt es nichts, ein Boot zu bau­en, das nach der Hälf­te der Rei­se unter­geht – nur weil das Ziel nicht rich­tig kal­ku­liert wur­de.« Die bis­her in Ber­lin geplan­ten Maß­nah­men genüg­ten nicht, um das 1,5‑Grad-Limit des Pari­ser Abkom­mens zu errei­chen. Ziel müs­se nun sein, den Hand­lungs­druck zu erhö­hen. »Wir freu­en uns aber aus­drück­lich, dem Senat bei der Begrün­dung von neu­en Kli­ma­schutz­maß­nah­men hel­fen zu kön­nen, indem wir ein abso­lut not­wen­di­ges und dring­li­ches Ziel für sie mit­de­fi­nie­ren«, sag­te Davis.

Das Vor­ha­ben »Ber­lin auto­frei« befin­det sich der­weil in der Schwe­be: Eine Ent­schei­dung dar­über, ob sich das Volks­be­geh­ren im Rah­men der Ver­fas­sung bewegt, wur­de jüngst ver­tagt. Ursprüng­lich hät­te der Ber­li­ner Senat die Fra­ge bis zum 5. Janu­ar prü­fen und beant­wor­ten sol­len. Wie die Initia­ti­ve Ber­lin auto­frei jedoch Ende April bekannt­gab, ver­schie­ben sich die Fris­ten auf­grund von neu­en Rück­spra­chen und Ände­run­gen am Gesetz. Mit Klar­heit rech­ne­te die Initia­ti­ve bis Anfang Mai, doch die Ent­schei­dung lässt auf sich warten.

Ziel des Volks­be­geh­rens ist es, den Auto­ver­kehr inner­halb des Ber­li­ner S‑Bahn-Rings erheb­lich ein­zu­schrän­ken. Beson­ders umstrit­ten ist die For­de­rung, dass Bür­ge­rin­nen und Bür­ger mit ihren Pkw ledig­lich bis zu zwölf Fahr­ten pro Jahr in die Innen­stadt unter­neh­men dür­fen. Von der anfäng­li­chen Posi­ti­on, dass Pri­vat­fahr­ten nur im Zusam­men­hang mit dem Trans­port schwe­rer Güter oder zu Urlaubs­zwe­cken erlaubt sein sol­len, war die Initia­ti­ve bereits wegen recht­li­cher Beden­ken abgerückt.

nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser*innen

Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede*n Interessierte*n verfügbar zu machen.

Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor*in, Redakteur*in, Techniker*in oder Verlagsmitarbeiter*in. Sie macht diesen Journalismus erst möglich.

Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung