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Koalitionsfraktionen setzen auf Bürgerbeteiligung

Kürzungen bei Partizipation durch Stadtentwicklungsverwaltung weitgehend rückgängig gemacht

Wollte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) auf Abstellgleis schieben: Die Bürgerbeteiligung
Wollte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) auf Abstellgleis schieben: Die Bürgerbeteiligung

Die Bür­ger­be­tei­li­gung in der Stadt­ent­wick­lung soll im Dop­pel­haus­halt 2022/2023 nicht unter die Räder kom­men. Die Fach­po­li­ti­ke­rin­nen und ‑poli­ti­ker der rot-grün-roten Koali­ti­on haben die ent­spre­chen­den Kür­zun­gen, die die Senats­ver­wal­tung für Stadt­ent­wick­lung, Bau­en und Woh­nen in ihrem Haus­halts­ent­wurf vor­ge­nom­men hat­te, größ­ten­teils wie­der rück­gän­gig gemacht.

Die Ver­wal­tung hat­te vor allem beim The­ma Koope­ra­ti­ve Stadt­ent­wick­lung Mit­tel gestri­chen, dar­un­ter Gel­der für die Anlauf­stel­len für Bür­ger­be­tei­li­gung in den Bezir­ken, die Initia­ti­ve Urba­ne Pra­xis und die Taskfor­ce für bedroh­te Räu­me. Neu ver­an­kert wer­den konn­te die Ombuds­stel­le für Mie­te­rin­nen und Mie­ter der lan­des­ei­ge­nen Woh­nungs­un­ter­neh­men, die bei Streit­fäl­len ver­mit­teln soll. 300 000 Euro zusam­men für 2022 und 2023 sol­len der Wohn­raum­ver­sor­gung Ber­lin dafür zur Ver­fü­gung ste­hen. Ein aktu­el­ler Fall: Feh­ler­haf­te Abrech­nun­gen der Heiz­kos­ten für Staa­ke­ner Mie­ter der Gewo­bag, die unge­recht­fer­tig­te dras­ti­sche Nach­for­de­run­gen zur Fol­ge hatten.

Größ­ter Streich­pos­ten waren die bezirk­li­chen Anlauf­stel­len. Für sie hät­ten rech­ne­risch pro Jahr nur noch 153 000 Euro statt der ursprüng­lich ange­kün­dig­ten 250 000 Euro zur Ver­fü­gung ste­hen sol­len. Das ist mit dem Beschluss im Stadt­ent­wick­lungs­aus­schuss vom Mon­tag zumin­dest für die Bezir­ke abge­wen­det wor­den, in denen es tat­säch­lich akti­ve oder im Auf­bau befind­li­che Anlauf­stel­len gibt.

Die Kür­zun­gen hät­ten dazu geführt, dass die Anlauf­stel­len »nicht mehr sinn­voll betrie­ben wer­den könn­ten«, heißt es in einer »nd« vor­lie­gen­den, im April ver­fass­ten gemein­sa­men Stel­lung­nah­me der zivil­ge­sell­schaft­li­chen Trä­ger die­ser Büros aus sechs Bezir­ken. »Der nied­rig­schwel­li­ge Zugang der Bürger*innen zur Ver­wal­tung wäre dann nur noch sehr ein­ge­schränkt gege­ben«, heißt es wei­ter. »Die Berliner*innen adäquat mit­zu­neh­men und ihre Per­spek­ti­ve in die Pla­nung ein­zu­be­zie­hen, macht jedoch ins­be­son­de­re lang­fris­tig Sinn. Denn es erhöht die Akzep­tanz und Iden­ti­fi­ka­ti­on von stadt­ent­wick­lungs­po­li­ti­schen Pro­jek­ten und wirkt somit nach­hal­tig«, so die Träger.

Zuvor hat­ten bereits alle zwölf Bezir­ke in einer gemein­sa­men Stel­lung­nah­me die Kür­zun­gen klar abge­lehnt. »Eine Mit­tel­kür­zung wür­de das Ver­trau­en der Fachäm­ter und der Zivil­ge­sell­schaft in den Leit­li­ni­en­pro­zess emp­find­lich stö­ren«, so die Bezir­ke. Die Struk­tu­ren sind in vie­len Bezir­ken gera­de erst im Auf­bau begrif­fen, Lich­ten­berg hat­te sei­ne Anlauf­stel­le bei­spiels­wei­se gera­de erst am 30. März fei­er­lich eröffnet.

Die Initia­ti­ve Urba­ne Pra­xis, bei der Kunst­schaf­fen­de sowie Stadt­ak­ti­vis­tin­nen und ‑akti­vis­ten in einem Ver­bund ber­lin­wei­ter Stadt­la­bo­re und Cam­pus­pro­jek­te Koope­ra­ti­ons- und Gestal­tungs­for­men stadt­räum­li­cher Trans­for­ma­ti­on erpro­ben, konn­te unter einem neu­en Namen gesi­chert wer­den. 300 000 Euro pro Jahr gibt es nun für Netz­werk­stel­le und Pro­jekt­bü­ro Urba­ne Praxis.

»Wir ent­wi­ckeln Ber­lin gemein­sam mit den Men­schen und ver­stär­ken mit neu­en, aber auch der Stär­kung von bestehen­den Instru­men­ten den Mieter*innenschutz und die koope­ra­ti­ve Stadt­ent­wick­lung und wol­len damit einen zen­tra­len Bei­trag leis­ten, um den Woh­nungs- und Grund­stücks­markt gemein­wohl­ori­en­tiert umzu­bau­en und Spe­ku­la­ti­on zu erschwe­ren – dafür braucht es Gel­der und Struk­tu­ren«, erklä­ren Kat­rin Schmid­ber­ger und Juli­an Schwar­ze von der Grü­nen-Frak­ti­on gemein­sam gegen­über »nd«. Ziel sei »eine koope­ra­ti­ve und nach­hal­ti­ge Stadt­ent­wick­lung«. Um den stei­gen­den Ver­drän­gungs­druck zu brem­sen, wür­den mit die­sem Haus­halt »bestehen­de Maß­nah­men zum Mieter*innenschutz wie die bezirk­li­che Mieter*innenberatung, die Ein­set­zung von Treuhänder*innen sowie Ersatz­vor­nah­men bei Zweck­ent­frem­dun­gen« gestärkt.

»Für mich ist es beson­ders wich­tig, die Men­schen mit­zu­neh­men, die sonst in der Bür­ger­be­tei­li­gung kaum mit­wir­ken«, sagt SPD-Fach­po­li­ti­ke­rin Sevim Aydin zu »nd«. Das ist etwa bei Migran­tin­nen und Migran­ten der Fall, die oft nicht ein­mal erfah­ren, dass sie mit­re­den könn­ten. »Mit der gesi­cher­ten Unter­stüt­zung für die Bezir­ke müs­sen die­se nun die auf­su­chen­de Bür­ger­be­tei­li­gung stär­ken«, for­dert Aydin.

»Wir wol­len eine ermäch­ti­gen­de Betei­li­gungs­kul­tur för­dern, die die Berliner*innen zu Entscheider*innen macht«, sagt Lin­ke-Woh­nungs­po­li­ti­ker Niklas Schen­ker zu »nd«. Wer eine Stadt für alle wol­le, müs­se »koope­ra­ti­ve Pro­zes­se stär­ken und Initia­ti­ven ernst neh­men«. Das gel­te auch für Neu­bau­vor­ha­ben und ergeb­nis­of­fe­ne Pla­nun­gen. »Der Umgang mit dem Volks­ent­scheid und der schlech­te Umgang mit der Initia­ti­ve Deut­sche Woh­nen & Co ent­eig­nen soll­te hier kein Vor­bild sein«, so Schen­ker weiter.

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