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  • Ausbau des Nahverkehrs

Die Leerstelle bleibt der kommunale Busverkehr

Infrastrukturminister stellt Entwurf des Brandenburger Landesnahverkehrsplans vor

Zu schön gelegen, um öfter mal wegzukommen – der Busverkehr in ländlichen Regionen Brandenburgs ist selten eine Alternative zum Auto.
Zu schön gelegen, um öfter mal wegzukommen – der Busverkehr in ländlichen Regionen Brandenburgs ist selten eine Alternative zum Auto.

In weni­gen Jah­ren sol­len auf Bran­den­burgs Schie­nen deut­lich mehr Regio­nal­bah­nen und ‑expres­se ver­keh­ren. Das hebt Infra­struk­tur­mi­nis­ter Gui­do Beer­mann (CDU) am Diens­tag bei der Pres­se­kon­fe­renz deut­lich her­vor, auf der er den zuvor vom Kabi­nett beschlos­se­nen Ent­wurf des Lan­des­nah­ver­kehrs­plans 2023 bis 2027 vorstellt.

Beer­mann nennt den RE1, der ab Dezem­ber die­sen Jah­res drei­mal stünd­lich zwi­schen Frank­furt (Oder), Ber­lin und Brandenburg/Havel ver­keh­ren soll, oder den neu­en RE8, der zusam­men mit den bestehen­den Lini­en vier Ver­bin­dun­gen pro Stun­de von Ber­lin ins Havel­land bie­tet. Ins­ge­samt soll bis 2027 in den Regio­nal­net­zen der Mark das Ange­bot um 27 Pro­zent stei­gen. »Damit kön­nen wir einen beacht­li­chen Schritt nach vorn gehen«, sagt Beer­mann. Tat­säch­lich sind die Ent­schei­dun­gen für die­sen Aus­bau, der ange­sichts der Pend­ler­zah­len schon eini­ge Jah­re über­fäl­lig ist, wei­test­ge­hend noch von der rot-roten Vor­gän­ger­ko­ali­ti­on getrof­fen worden.

»Ohne zusätz­li­che Regio­na­li­sie­rungs­mit­tel des Bun­des für die Län­der wer­den die ambi­tio­nier­ten Zie­le bezüg­lich der Ver­kehrs­wen­de – auch der Bun­des­re­gie­rung – nicht zu errei­chen sein«, sagt Beer­mann. Die Lan­des­ver­kehrs­mi­nis­ter for­der­ten auf ihrer kürz­lich abge­hal­te­nen Kon­fe­renz 1,5 Mil­li­ar­den Euro zusätz­lich vom Bund allein für 2022. Bran­den­burg erhiel­te davon 60 Mil­lio­nen Euro.

Beer­mann ver­weist auch auf die im vori­gen Jahr vor­ge­stell­te Stu­die zum Reak­ti­vie­rungs­po­ten­zi­al still­ge­leg­ter Bahn­stre­cken und Hal­te­punk­te im Land. Von 32 mög­li­chen Stre­cken und vier Ver­bin­dungs­kur­ven und 35 Sta­tio­nen an bestehen­den Stre­cken schaff­ten es gera­de mal elf Ver­bin­dun­gen mit zusam­men rund 160 Kilo­me­tern Län­ge und vier Hal­te­punk­te in die nächs­te Stufe.

Nach inten­si­ver Prü­fung attes­tier­te der Deut­sche Bahn­kun­den-Ver­band in einer aus­führ­li­chen Stel­lung­nah­me kürz­lich »ent­schei­den­de struk­tu­rel­le und for­ma­le Män­gel«. So gab es weder eine öffent­li­che Betei­li­gung dazu, noch sind Pla­nun­gen von Wirt­schafts­un­ter­neh­men ein­ge­flos­sen. Die Ana­ly­sen hät­ten sich auf ver­al­te­tes Basis­ma­te­ri­al gestützt, die Quel­len sei­en größ­ten­teils nicht genannt wor­den. Außer­dem sei­en wich­ti­ge Kri­te­ri­en und wesent­li­che Fak­to­ren »will­kür­lich gewählt, nicht nach­voll­zieh­bar, realitätsfern«.

Auch der Lan­des­ver­band des öko­lo­gisch ori­en­tier­ten Ver­kehrs­clubs Deutsch­land (VCD) hat gro­ße Kri­tik an der Unter­su­chung. »Wir hät­ten uns vor allem gewünscht, dass die Stu­die stär­ker auf das Ziel aus­ge­rich­tet wäre, zu unter­su­chen, wo Haupt­stre­cken an Fla­schen­häl­sen ent­las­tet wer­den kön­nen«, sagt Geschäfts­füh­re­rin Anja Hänel zu »nd«. Mehr Augen­merk hät­te der VCD sich auch für bes­se­re Ver­bin­dun­gen bran­den­bur­gi­scher Städ­te unter­ein­an­der gewünscht. »Die sind zum Teil so schlecht auf­ge­stellt, dass man über Ber­lin fah­ren muss«, sagt Hänel.

Minis­ter Beer­mann stellt in Aus­sicht, dass in zwei bis drei Jah­ren für die ers­ten Stre­cken, die laut Stu­die reak­ti­vie­rungs­wür­dig sind, Kos­ten-Nut­zen-Unter­su­chun­gen vor­lie­gen könn­ten. Sie sind Vor­aus­set­zung für die Bun­des­för­de­rung, die hier bis zu 90 Pro­zent der Kos­ten aus­ma­chen kann. Eine Pro­gno­se, wann eine ers­te Wie­der­in­be­trieb­nah­me erfol­gen könn­te, will er über­haupt nicht abgeben.

Einer der Knack­punk­te des Aus­baus des öffent­li­chen Per­son­nah­ver­kehrs im Land ist der kom­mu­na­le Bus­ver­kehr in finan­zi­el­ler Zustän­dig­keit von Gemein­den und Land­krei­sen. Die erfolg­rei­che Volks­in­itia­ti­ve Ver­kehrs­wen­de jetzt hat­te gefor­dert, dass das Land den Öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr zur Pflicht­auf­ga­be macht. Die Bran­den­bur­ger Koali­ti­on aus SPD, CDU und Grü­nen hat­te ein­ge­wil­ligt, in Zusam­men­ar­beit mit der unter ande­rem vom VCD unter­stütz­ten Initia­ti­ve ein Mobi­li­täts­ge­setz bis zum Ende die­ses Jah­res zu entwickeln.

»In einem Flä­chen­land wie Bran­den­burg wird das Auto immer eine gro­ße Rol­le spie­len – gera­de im länd­li­chen Bereich«, sagt der Infra­struk­tur­mins­ter auf der Pres­se­kon­fe­renz. »Trotz­dem bege­ben sich die Land­krei­se auf den Weg, ins­be­son­de­re im Bus­ver­kehr«, so Beer­mann weiter.

»Der ÖPNV als Pflicht­auf­ga­be ist einer der umstrit­tens­ten Punk­te«, sagt Anja Hänel vom VCD. Das Infra­struk­tur­mi­nis­te­ri­um habe eine Lösung ange­kün­digt, die die Finan­zie­rung ver­bes­sert, ohne das Ver­kehrs­an­ge­bot als kom­mu­na­le Pflicht fest­zu­schrei­ben. Er soll in den nächs­ten Tagen in den Ver­hand­lun­gen hin­ter ver­schlos­se­nen Türen vor­ge­legt werden.

Bis zum vier­ten Quar­tal 2022 soll zunächst der Lan­des­nah­ver­kehrs­plan vom Kabi­nett in der end­gül­ti­gen Fas­sung beschlos­sen und dann vom Land­tag ver­ab­schie­det wer­den. Mit der Vor­stel­lung des Ent­wurfs am Diens­tag hat auch die Pha­se der öffent­li­chen Betei­li­gung begon­nen. Sie ist bis zum 21. Juni digi­tal auf der Inter­net­sei­te brandenburg-bewegen.de möglich.

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