Kürzungen in Berlin: Verbraucherzentrale bedroht

Zahlreiche Berliner Organisationen kritisieren Kürzungen von Mitteln für die Verbraucherzentrale. »Gerade in komplexen Zeiten suchen die Menschen die Unterstützung der Verbraucherzentrale«, heißt es in einem gemeinsamen Appell an das Abgeordnetenhaus. Unterzeichnet haben ihn als Mitgliedsverbände der Berliner Verbraucherzentrale unter anderem der Berliner Mieterverein, der DGB, der Fahrgastverband Pro Bahn und der Migrationsrat.

Die Organisationen fordern, den Haushaltsentwurf des Senats für die Jahre 2026 und 2027 im parlamentarischen Prozess so anzupassen, dass die Förderung der Verbraucherzentrale in der bestehenden Höhe erhalten bleibt. »Mit niederschwelligen Angeboten erreicht sie viele Bürgerinnen und Bürger Berlins, verhilft ihnen zu ihrem Recht, berät und klärt zu Gefahren auf«, so die Organisationen.

Die Verbraucherzentrale selbst erläutert in einem längeren Papier die Konsequenzen, die die aktuellen Senatspläne für den Verbraucherschutz in der Hauptstadt hätten. »Das Beratungsangebot müsste insgesamt drastisch eingeschränkt und die Rechtsdurchsetzung komplett eingestellt werden«, heißt es vom Verein.

Ein besonderes Problem sei, dass durch die Kürzung im Landeshaushalt auch Mittel vom Bund wegfallen würden, da die Verbraucherzentralen der Länder vom Bund kofinanziert würden, schildert die Verbraucherzentrale. Der Senat würde so »die jahrzehntelange gemeinsame Zusammenarbeit aller Verbraucherzentralen mit dem Bund einseitig aufkündigen«. Dadurch spare das Land etwas mehr als 300 000 Euro, »der Schaden für die Verbraucherzentrale umfasst durch den Wegfall der Bundesmittel 630 000 Euro«.

Für den Verein hieße die Umsetzung der Kürzungen, dass die Verbraucherzentrale in der bestehenden Form nicht mehr möglich sei. Es müssten 40 Prozent der Stellen abgebaut werden, das betreffe 20 Mitarbeitende – »sämtliche Mitarbeitenden mit befristeten Verträgen«. Betroffene Angebote seien unter anderem die Aufklärungsarbeit zu digitalen Betrugsmaschen, Präventionsarbeit gegen Überschuldung, Ernährungsschulungen für Schüler*innen, die Beschwerdestelle für lebensmittelrechtliche Verbraucherprobleme und die Energieschuldenberatung in Lichtenberg.

»Neben der faktischen Einstellung der präventiven Verbraucherbildung und -aufklärung durch uns müsste auch die verbliebene Beratung im allgemeinen Verbraucherrecht deutlich zurückgefahren werden«, sagt die Verbraucherzentrale. Diese sei schon aktuell »nicht annähernd bedarfsdeckend«.

Auch die Berliner Linksfraktion kritisiert die Haushaltsplanung des Senats scharf. »Die geplanten Kürzungen im Bereich Verbraucher*innenschutz machen mich fassungslos«, teilt die Abgeordnete Katrin Seidel mit. Es würden Mittel in einem Umfang von 13,5 Prozent des Gesamtetats des Bereichs gestrichen werden. »Besonders erschütternd ist der geplante Wegfall der Energieschuldenberatung Ost – ein Angebot für Menschen, die von Strom- oder Gassperren bedroht sind«, sagt Seidel. Diese Beratung sei sehr wichtig, weil den betroffenen Menschen im schlimmsten Fall die Wohnungslosigkeit drohe. »Ich hoffe sehr, dass diese unverantwortlichen Kürzungen im parlamentarischen Verfahren gestoppt werden«, so die Abgeordnete.