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Wien im Zeichen des Ukraine-Kriegs

In der österreichischen Hauptstadt treffen Teilorganisationen der Vereinten Nationen zusammen

UN-Generalsekretär António Guterres (M) mit Österreichs Kanzler Karl Nehammer (r) und Außenminister Alexander Schallenberg (l)
UN-Generalsekretär António Guterres (M) mit Österreichs Kanzler Karl Nehammer (r) und Außenminister Alexander Schallenberg (l)

Die öster­rei­chi­sche Haupt­stadt Wien ist am Don­ners­tag und Frei­tag Schau­platz eines Tref­fens aller Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen der Ver­ein­ten Natio­nen. »Die Welt­ge­mein­schaft ist zu Gast in Wien, und dar­über freu­en wir uns«, sag­te Außen­mi­nis­ter Alex­an­der Schal­len­berg auf der Pres­se­kon­fe­renz, wel­che er mit Bun­des­kanz­ler Karl Neham­mer und UN-Gene­ral­se­kre­tär Antó­nio Guter­res gab. Schal­len­berg wür­dig­te Wien als »den öst­lichs­ten Sitz der Ver­ein­ten Natio­nen«, dar­in sehe er anläss­lich des aktu­el­len Krie­ges ein »star­kes Signal«. Man dür­fe jedoch nicht in eine »euro­päi­sche Nabel­schau ver­fal­len«, son­dern müs­se auch »die Aus­wir­kun­gen des Krie­ges in ande­ren Tei­len der Welt sehen«.

Im Rah­men der Kon­sul­ta­tio­nen ver­wie­sen die Teil­neh­mer auch auf die ver­hee­ren­den Fol­gen für die Ernäh­rungs­si­cher­heit in zahl­rei­chen Län­dern, vor allem aber in Afri­ka. Antó­nio Guter­res, der schon am Mitt­woch in Wien ein­ge­trof­fen war, wies dar­auf hin, dass sich die Ver­ein­ten Natio­nen in der Ukrai­ne zur Stun­de auf die Eva­ku­ie­rung von Zivi­lis­tin­nen und Zivi­lis­ten sowie die Ein­rich­tung huma­ni­tä­rer Kor­ri­do­re kon­zen­trie­ren. Die Chan­ce auf erfolg­rei­che Frie­dens­ver­hand­lun­gen schätz­te Guter­res zur Stun­de als gering ein, beton­te aber, die­ser Krieg wer­de »nicht ewig dau­ern«. Wenn der Moment für Frie­dens­ver­hand­lun­gen kom­me, dann müs­se man ihn nüt­zen – und sein Büro wer­de dafür bereit­ste­hen: »Wir dür­fen nie die Hoff­nung ver­lie­ren und müs­sen alles tun, um die­sen sinn­lo­sen Krieg zu been­den.« In Zei­ten der Kri­se und des Krie­ges steht natür­lich der Sicher­heits­rat der UN im Brenn­punkt des Interesses.

Die völ­ker­recht­lich bin­den­den Reso­lu­tio­nen des UN-Sicher­heits­ra­tes sind ein mäch­ti­ges Instru­ment in der inter­na­tio­na­len Poli­tik, wel­ches auch den Ein­satz mili­tä­ri­scher Gewalt legi­ti­mie­ren kann. Kri­ti­ker wei­sen aller­dings schon seit gerau­mer Zeit dar­auf hin, dass der Sicher­heits­rat häu­fig »zahn­los« agiert, vor allem auf­grund der Tat­sa­che, dass sei­ne fünf stän­di­gen Mit­glie­der – die USA, Russ­land, Chi­na, Frank­reich und Groß­bri­tan­ni­en – jeg­li­che Beschlüs­se mit ihrem Veto­recht blo­ckie­ren kön­nen. Die genann­ten fünf Staa­ten kon­zen­trie­ren damit eine Macht­fül­le, die wesent­lich stär­ker ist als jene der zehn nicht­stän­di­gen Mit­glie­der, wel­che auf zwei Jah­re gewählt wer­den, ohne über ein Veto­recht zu ver­fü­gen. Davon ein­mal abge­se­hen, dass die fünf stän­di­gen Mit­glie­der nur noch sehr bedingt die demo­gra­phi­schen und sozio­öko­no­mi­schen Rea­li­tä­ten der heu­ti­gen Welt reflek­tie­ren. Was die völ­ker­rechts­wid­ri­ge Rele­vanz der Reso­lu­tio­nen des UN-Sicher­heits­ra­tes angeht, so sind die natür­lich zwangs­läu­fig höchst umstritten.

Der Gen­fer Völkerrechts­professor Mar­co Sas­sò­li unter­such­te Rechts­brü­che in der Ukrai­ne in den ers­ten Kriegs­wo­chen. Sas­sò­lis Fazit lau­tet, dass man­ches nicht so ein­deu­tig ist, wie es im Wes­ten dar­ge­stellt wird. In einem Inter­view mit der schwei­zer Publi­ka­ti­on »Repu­blik« äußer­te der Völ­ker­recht­ler: »Die west­li­chen Staa­ten haben sich jetzt auf Russ­land fixiert – und waren weit weni­ger kri­tisch gegen­über Ver­let­zun­gen des huma­ni­tä­ren Völ­ker­rechts an ande­ren Orten.« Das hängt wie­der­um damit zusam­men, dass in der Ukrai­ne eine Kom­bi­na­ti­on von Din­gen vor­liegt, die recht­lich getrennt wer­den müs­sen: das Gewalt­verbot und das huma­ni­tä­re Völker­recht. Sas­sò­li wur­de unmit­tel­bar nach Kriegs­be­ginn in der Ukrai­ne Mit­glied eines drei­köp­fi­gen Gre­mi­ums der Orga­ni­sa­ti­on für Sicher­heit und Zusammen­arbeit in Euro­pa (OSZE), um Ver­stö­ße gegen das huma­ni­tä­re Völker­recht und die Menschen­rechte vor Ort zu unter­su­chen. Der 108-sei­ti­ge Bericht umfasst den Zeit­raum vom 24. Febru­ar bis zum 1. April 2022 und liegt vor. Der Sicher­heits­rat der UN hat die­sen Bericht zur Kennt­nis genommen.

Mit Inter­es­se wur­de in die­sem Zusam­men­hang regis­triert, dass der Sicher­heits­rat sich erst­mals in dem Kon­flikt auf eine gemein­sa­me Stel­lung­nah­me eini­gen konn­te. In die­ser Stel­lung­nah­me heißt es, der Sicher­heits­rat zeig­te sich »besorgt« über die Lage in der Ukrai­ne, begrü­ße die Ver­mitt­lungs­be­mü­hun­gen von UN-Gene­ral­se­kre­tär Antó­nio Guter­res und erin­ner­te dar­an, dass sich alle Mit­glieds­staa­ten ver­pflich­tet haben, Strei­tig­kei­ten mit fried­li­chen Mit­teln beizulegen.

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