Aus der Kommunal- in die Bundespolitik

Beim Erfurter Parteitag in der kommenden Woche bewerben sich nach gegenwärtigem Stand drei Frauen und sieben Männer als Bundesvorsitzende. Sieben Kandidaturen gibt es für die Stellvertreterposten, darunter seit Mittwoch der Ex-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin. Überschaubarer ist das Bewerberfeld, wenn es um den neuen Bundesgeschäftsführer geht: Bislang hatten Maximilian Peter aus Hessen und Janis Ehling, 2014 bis 2017 Bundesgeschäftsführer des Studierendenverbandes Die Linke.SDS, ihre Kandidatur bekannt gegeben. Jetzt gibt es noch einen dritten Interessenten für das Amt: Tobias Bank aus dem Berliner Vorort Wustermark. Offiziell kandidiert er bislang nur als einfaches Bundesvorstandsmitglied. Das ist er bereits seit 2018. Doch am Mittwochabend teilte er gegenüber »nd« mit, er werde sich um die Nachfolge von Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler bewerben, der nicht wieder antritt.

Im Bundesvorstand sitzt Bank seit 2018 und hat sich dort mit kommunalpolitischen Initiativen hervorgetan. Als »erfolgreicher Kommunalpolitiker« und »gefragter Referent zu kommunalpolitischen Themen« habe Bank die Grundsätze der Partei »überzeugend, glaubhaft und hartnäckig vertreten«, lobt Holger Kippenhahn, Vorsitzender des Kommunalpolitischen Forums Land Brandenburg und Bürgermeister der Gemeinde Heiligengrabe. Banks Kreisverband Havelland hebt hervor, der 36-Jährige sei vor Ort »das Gesicht unserer Partei«. Bei zwei Kommunalwahlen erhielt Bank in seiner Wahlheimat Wustermark die meisten Stimmen aller Kandidaten, und gegen den Abwärtstrend im Landesverband gewann Die Linke in Wustermark 2019 einen Sitz in der Gemeindevertretung hinzu. Das war Banks Verdienst und zugleich eine Teamleistung, weil sich dort alte und junge Genossen um die Sorgen der Mieter kümmern und Bank bei Immobilienkonzernen Druck macht, damit Missstände beseitigt werden. Privat sammelt der Kandidat, der Geschichte und Verwaltungswissenschaften studierte, Münzen, Orden und andere Dinge aus der DDR. Ausgewählte Stücke zeigt er in Ausstellungen. Die Landesvorsitzende Katharina Slanina lobt seinen Fleiß und seine Fähigkeit, »Menschen mitzunehmen«.

Der 36-Jährige ist Mitarbeiter der Bundestagsfraktion und wird dem Kreis um Fraktionschef Dietmar Bartsch zugeordnet, ist aber in keiner Strömung Mitglied. Seine Überzeugungen nützten seinen Wählern »sehr wenig, wenn sie keine positiven Auswirkungen auf ihren Alltag haben«, meint er. Daher verfolge er meist einen »pragmatischen Ansatz«.

Unterdessen reihte sich die Linke-Bundesvorsitzende Janine Wissler in die Reihe derer ein, die vor dem Parteitag Aufrufe und andere Papiere vorlegten. Am Donnerstagnachmittag veröffentlichte sie im Onlinemagazin der Partei, »Links bewegt«, acht Thesen »für eine sozialistische Gerechtigkeitspartei«. Darin fordert sie unter anderem, die Partei müsse für einen »demokratischen und ökologischen Sozialstaat« kämpfen. Zudem müsse sie bei ihrer Ablehnung von Kriegseinsätzen, Waffenexporten und Aufrüstung bleiben. Die Passagen zum Ukraine-Krieg klingen bei ihr ähnlich wie im Leitantrag des Bundesvorstandes: Imperiale Kriege und Politik müsse Die Linke überall ablehnen: »Was für uns bei der Kritik an Kriegen der USA oder der Nato immer selbstverständlich war, muss auch für Russland gelten.« Ein Antrag von 50 Genoss*innen um Sahra Wagenknecht an den Parteitag, der am Mittwoch zuerst dem »Spiegel« vorlag, sieht die Streichung solcher Aussagen und jener aus dem Leitantrag vor, in der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, mit Deserteuren und Menschen in Russland bekundet wird, die sich gegen den Krieg stellen.