Exempel zur Abschreckung

Die britische Regierung begeht einen schlimmen politischen Fehler: Sie liefert den Whistleblower und WikiLeaks-Gründer Julian Assange ohne Not an ein Justizsystem aus, das bekannt ist für seine harten Strafen. Dem schwerkranken Assange drohen in den USA 175 Jahre Gefängnis, allein weil er das getan hat, was Journalisten als eine ihrer wichtigsten Aufgaben ansehen: Verbrechen aufzudecken, die Staaten unter Missachtung von Gesetzen, Menschenrechten und ethischer Maßstäbe begehen. Im konkreten Fall ging es vor allem um Kriegsverbrechen der US-Armee in Afghanistan und dem Irak wie Folterung oder Erschießung von Zivilisten. Das Aufdecken solcher Verbrechen ist für Journalisten beileibe keine Option, sondern eine Verpflichtung und fundamentaler Teil ihres beruflichen Selbstverständnisses. 

Die Auslieferung von Assange ist eine Warnung an alle, die sich in den Abgrund staatlicher Verbrechen begeben: Wer Licht ins Dunkel lässt, bekommt die volle Härte der Staatsgewalt zu spüren. Mit Abschreckung wird so die Pressefreiheit de facto ausgehebelt. An Assange statuieren Großbritannien und die USA in schäbiger Weise ein Exempel, um potenziellen Investigativreportern deutlich zu machen, was ihnen drohen könnte. Sie sollen vorab zum Schweigen gebracht werden. Die Welt schweigt dazu, macht sich mitschuldig. So beschränkt die Bundesregierung ihre ersten Reaktionen auf die Feststellung, dass die Entscheidung der britischen Regierung noch anfechtbar sei. Das klingt armselig. Das Schweigen im Fall Assange erklärt sich nicht nur mit Rücksichtnahme auf Verbündete, sondern allen muss klar sein: Die USA haben bei schweren Menschenrechts- und Kriegsverbrechen kein Alleinstellungsmerkmal, sie befinden sich in schlechter Gesellschaft mit anderen Staaten, die ihre eigenen Leichen in Archiven verstecken.