Nicht nur fehlende Entlastung

Wieder einmal gibt es einen neuen Höchststand der Armut in Deutschland. Schon im vergangenen Jahr war von einem »neuen Armutsrekord« die Rede. 13,8 Millionen Menschen müssen hierzulande in Armut leben – 600 000 mehr als vor der Pandemie. Doch kann man diese Zahl nicht einfach auf die pandemiebedingten wirtschaftlichen Einbrüche schieben. Denn es gibt keine gezielte Hilfe für die Menschen, die aufgrund der Preissteigerungen kaum durch den Monat kommen. Stattdessen gab es im letzten Entlastungspaket der Bundesregierung nur zwei Milliarden Euro als gezielte Hilfen ausschließlich für einkommensarme Menschen – von einem insgesamt 29 Milliarden Euro schweren Paket.

Diese riesige Differenz macht deutlich, dass Armutsbekämpfung auch bei der Ampel-Koalition nur einen absolut marginalen Stellenwert besitzt. Es muss dringend ein neues Entlastungspaket her, und zwar gezielt und ausschließlich für einkommensschwache Menschen. Um den rapiden Anstieg der Armut zu stoppen, braucht es aber auch eine schnelle und deutliche Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung, von Wohngeld und Bafög.