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Zu wenig bewegt bei Ökoenergie
Zu schwacher Koalitionsdeal beim Erneuerbaren-Ausbau
Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme – der Satz von Marx gehört in jede gute politische Sprüchesammlung. Und vielleicht haben die Grünen den bewegenden Satz ja vor Augen gehabt, als sie in den vergangenen Wochen beim Energiewendepaket ein ums andere Mal den Forderungen des Koalitionspartners FDP nachgaben. Vorrangiges Ziel der Grünen war es, das Reformpaket noch vor der Sommerpause ins Gesetzblatt zu bekommen.
Die neuen Regeln zu Ökostrom, zu Wind an Land und auf See, zum
Netzausbau und zum Naturschutz werden zweifellos Bewegung in die
Energiewende bringen. Das ist gut so. Zugleich stellt sich immer stärker heraus: In der Ampel-Regierung gibt es nur eine Kraft, die den klimaneutralen Umbau des Energiesystems wirklich vorantreiben will. Für die beiden anderen Parteien in der Koalition bleibt das eher ein Schönwetterthema. Klimakrise ist dann, wenn es gerade keine andere Krise zu verwalten gibt.
Die so zusammengezimmerten Kompromisse mögen am Ende vielfach besser sein als das, was alle großen Koalitionen der Merkel-Ära zustande gebracht haben. Das Verdienst können sich die Grünen als wirkliche Bewegung politisch ans Revers heften. Nur – leider ist das nicht der Maßstab, nach dem die Klimaschutzpolitik heutzutage beurteilt werden muss. Entscheidend ist nämlich, ob das ganze Gesetzespaket sicherstellen wird, dass Deutschland doch noch auf einen 1,5-Grad-Pfad kommt – hier ist die Antwort: nein. Oder ob es wenigstens die Vorgaben des geltenden Bundesklimaschutzgesetzes erfüllt – auch das eher nicht. Denn dafür hat die Ampel-Koalition energiepolitisch eindeutig zu wenig bewegt.
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