Hubertus Heil wagt den Sozialstaat

Wenn das Bürgergeld, wie von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch angekündigt, zum 1. Januar 2023 tatsächlich kommt, enden 18 Jahre einer in Gesetz gegossenen Demütigung von Menschen ohne Arbeit in diesem Land. Bezogen auf die »Überwindung von Hartz IV« sprach Heil in seinem Statement selbst mehrfach von Respekt, der den auf staatliche Leistungen angewiesenen Menschen mit dem Bürgergeld wieder entgegengebracht werden solle. Das spricht Bände über die sozialen Verwerfungen, die sich mit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 extrem verschärft hatten und die Verfassung dieses Landes schon lange unterlaufen. So ist das Herausfischen von Pfandflaschen aus Mülleimern genauso zum alltäglichen »Geschäft« unzähliger Menschen geworden wie der Gang zur Tafel. Dazu kommen die Gängelungen und stupiden Maßnahmen der Jobcenter.

Es liegt jetzt vor allem an Heil, sich mit seinen Vorschlägen zum Bürgergeld in der Koalition gegen die neoliberalen Hardliner um Lindner von der FDP durchzusetzen, um deren Menschenverachtung nicht weiter gesellschaftsfähig werden zu lassen.