Falsche Umverteilung

Die am Montag bekannt gegebenen Zahlen zur Gasumlage sind nun doch nicht so hoch, wie im Vorfeld von den meisten Fachleuten erwartet worden war. Nach aktuellen Berechnungen werden Verbraucherinnen und Verbraucher ab Oktober durchschnittlich mit Mehrkosten von etwa 600 Euro im Jahr belastet. Noch am Wochenende hatten viele mit über 1000 Euro gerechnet. Doch auch wenn es nun erst mal weniger sein wird und auch nicht alle Privathaushalte gleich stark belastet werden, macht es die ganze Sache nicht besser. Denn dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Umlage mit den Worten flankiert, damit solle die »ganze Wucht« der hohen Preise »auf unsere gemeinsamen Schultern« verteilt werden, ist eine längst nicht mehr ernst zu nehmende Floskel. Denn den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den sie beschwören soll, gibt es nicht. Wer so etwas glaubt, wählt auch die Grünen, weil er denkt, die setzten sich für Umweltschutz und Klimagerechtigkeit ein. Nichts dergleichen ist der Fall angesichts der willkommenen Projektionsfläche des mal wieder das Vaterland bedrohenden Russen.

Der sächsische Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt hat recht, wenn er sagt: Der Verzicht auf russisches Gas sei eine politische Entscheidung, weshalb auch der Staat die Kosten abfangen müsse. Stattdessen erzählt Wirtschaftsminister Robert Habeck immer die gleiche Geschichte: Russland habe zuletzt systematisch seine Gaslieferungen nach Deutschland gedrosselt und damit »künstliche Energieknappheit« geschaffen. Diese Erzählung verschweigt so viel und versucht zugleich, mit einem lächerlichen »Wir« fast alles zuzudecken. Zum Beispiel die Möglichkeit, die Kriegs- und Krisengewinne der Konzerne per Übergewinnsteuer abzuschöpfen.