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Zwei Öltanker werden kommen
Noch keine Alternative für russisches Erdöl in Sicht
Offenbar ahnen alle Fraktionen im Potsdamer Landtag, dass angesichts der gestiegenen Energiepreise ein kalter Herbst rasch ein politisch heißer werden kann. Für Die Linke lobte am Dienstag Fraktionschef Sebastian Walter, dass die SPD »sich nun doch bewegt« und zumindest für die Kommunen einen Schutzschirm in Aussicht gestellt habe. Für ihn sei allerdings die Frage, wie ernst das gemeint ist, sagte Walter.
Dass bislang alle seine Forderungen mit dem Verweis auf fehlende finanzielle Mittel zurückgewiesen wurden, bringt ihn auf. »Der Staat verdient an der Preisexplosion mit. Brandenburg verbucht 457 Millionen Euro Mehreinnahmen. Dieses Land hat Geld.« Bei hohen Preisen sprudeln die Steuern. Walter forderte von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), einen Sozialgipfel einzuberufen. Dort müsse sondiert werden, wie den Ärmsten in der sich abzeichnenden Lage zu helfen sei. »Alles andere wäre nur noch irre.«
Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), »führt sich auf wie ein Leichtmatrose«, schimpfte Walter. Angeblich kommt ein Schiff mit Erdöl aus Amerika, vielleicht auch ein zweites aus Afrika. Tatsache aber sei, dass in zwölf Wochen das Embargo für russisches Erdöl gelten solle, ohne dass Ausgleichslieferungen sicher sind und ohne dass die Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt geklärt sei. Die Linke fordert eine Einkommens- und Beschäftigungsgarantie für die Belegschaft.
CDU-Fraktionschef Jan Redmann geht von einer Milliarde Euro Mehreinnahmen aus, die Brandenburg verbuchen könne. Doch werde auch viel Geld benötigt, um das öffentliche Leben bei rasant gestiegenen Kosten am Laufen zu halten. Der Öffentliche Nahverkehr habe aufgrund gestiegener Spritpreise höhere Ausgaben. Noch immer seien die beiden in Reserve gehaltenen Blöcke des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde »nicht am Netz«, beklagte Redmann.
Staatssekretär Kellner, der noch vor wenigen Monaten gesagt habe, ein Stromproblem gebe es nicht, machte er Vorwürfe. Menschen, die Fragen oder Zweifel haben, sollten nicht pauschal als »Putin-Freunde« oder Rechtsextreme verunglimpft werden. Empört verwies der CDU-Politiker auf Stimmen bei den Grünen, die der Lage noch etwas Positives abgewinnen wollten und schwadronierten, dass die gegenwärtige Situation den Abschied von fossilen Energien nur antreiben könne. Was sich wirklich abzeichne, sei gefährlich für die wirtschaftliche Substanz Deutschlands »und gerade Ostdeutschlands«. »Es ist klar, dass es keine Gas- oder Stromsperre geben darf und wir sind auch für eine Übergewinnsteuer«, versicherte Grünen-Fraktionschefin Petra Budke.
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