Die gute Agitation

In der Konkurrenz um Massenmobilisierung dürfen Linke sich nicht auf das einlassen, was sie eigentlich bekämpfen

Es muss etwas passieren. Aber wie unterscheidet man eigentlich zwischen einer progressiven oder rechten Massenmobilisierung?
Es muss etwas passieren. Aber wie unterscheidet man eigentlich zwischen einer progressiven oder rechten Massenmobilisierung?

Die Proteste dürfe man nicht den Rechten überlassen, hieß es in den jüngsten Diskussionen um die Auswirkungen der Energiekrise und den erwarteten »heißen Herbst«. Es herrscht offenbar Konkurrenz um die Mobilisierung der Massen und da gilt es natürlich, die eigene Wettbewerbsposition klar herauszustellen. Keine Querfrontbildung, kein Demonstrieren mit Nazis, der Protest müsse von links kommen. Aber was unterscheidet denn die linke Mobilisierung zum Sozialprotest von der rechten?

Die naheliegende Antwort ist selbstverständlich, dass die inhaltliche Position den Unterschied macht. Der linke Markenkern ist bekanntlich, von der grundlegenden Gleichheit der Menschen auszugehen. Das sortiert einerseits die Themen, gegen die sozialer Protest notwendig wird – jene Entwicklungen etwa, die soziale Ungleichheit verschärfen etc. Andererseits ermöglicht dies die Abgrenzung von Ungleichheitsideologien wie Nationalismus, Sexismus, Antisemitismus oder Rassismus.

Komplizierter aber wird es, wenn man über die Form von Mobilisierung nachdenkt. Es ist kein Geheimnis, dass linke Positionen in den vergangenen Jahren an der Grenze zur gesellschaftlichen Irrelevanz schrammten. Im Gegensatz dazu brachten Rechte, etwa im Zuge der Coronaproteste, einigermaßen viele Leute auf die Straße. Die relative Beliebigkeit, mit der sich deren Verschwörungsnarrative austauschen ließen, lässt aber vermuten, dass der Mobilisierungserfolg genau nicht inhaltlich begründet war. Das Geheimrezept rechter Mobilisierung liegt vielmehr in der spezifischen Form der Agitation: Rechte verstehen es, gesellschaftliche Schieflagen für ihren Machtgewinn auszubeuten.

Unter Wettbewerbsbedingungen ist es ja praktisch Zwang, dass man sich den Anforderungen des Marktes anpasst, um nicht unterzugehen. Für viele ist daher das Gedankenspiel attraktiv, ob es denn nicht möglich sei, diese erfolgreiche Form der Mobilisierung auf links zu drehen. Wäre eine, sagen wir, nicht menschenverachtende, progressive Agitation denkbar? Könnte man den von rechts geführten Kulturkampf nicht auch an ein linkes Klientel richten?

Solche Diskussion gibt es schon lange, politisch wie theoretisch. Immer wieder tauchen linke Kampagnen oder Sammlungsbewegungen auf, die keine Angst vor Ressentiments haben und die Leute da abholen wollen, wo sie stehen. Aber auch sozialwissenschaftlich arbeitete man an neuen Erfolgsmodellen, wo der Klassenkampf keinen revolutionären Automatismus mehr darstellte. Am einflussreichsten dürfte die sogenannte Hegemonietheorie sein. Spätestens seit den 1980er Jahren beschrieben Autor*innen wie etwa Ernesto Laclau und Chantal Mouffe die Gesellschaft als ein offenes Kampffeld sozialer Bewegungen um Deutungshoheit. Das ist der theoretische Grundstein linker Populismen. Streng genommen kauft man damit aber ein, dass politische Mobilsierung nur noch ein Kriterium der Richtigkeit kennt: den Erfolg.

Dies kann dazu führen, dass man schließlich mit Faschisten um die erfolgreichere Massenmobilisierung konkurriert. Das Problem ist, dass eine Linke damit die Bedingungen bereits akzeptiert hat, unter denen der Wettbewerb stattfindet. Es sind dieselben gesellschaftlichen Bedingungen, die auch jene Ungleichheiten erzeugen, gegen die man doch von links angehen muss. Und es sind zugleich auch die Bedingungen, unter denen menschenfeindliche Ideologien so attraktiv werden, dass faschistische Agitation immer den Vorteil haben wird. Das eigentliche linke Kriterium sozialer Proteste müsste daher sein, diesen Zusammenhang zu reflektieren und das Spielchen nicht mitzumachen.

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