Destruktive Geländegewinne

Pandemie, Energieknappheit, Inflation, Ukraine-Krieg: Aktuell weiß die Politik kaum, welche Herausforderung sie dringlicher lösen soll. Nicht hilfreich ist, wenn ein zunehmender Verfall der politischen Kultur das Ringen um Lösungen erschwert.

Aktuell gibt es in den sozialen Netzwerken den gefährlichen Trend, kurze Videoausschnitte mit Aussagen von Grünen-Politiker*innen zu verbreiten, dabei aber die Kontexte der viel komplexeren Äußerungen gezielt wegzulassen. So wirkt es, als interessiere sich Außenministerin Annalena Baerbock nicht für die Sorgen der deutschen Bevölkerung. Wirtschaftsminister Robert Habeck wird die Kompetenz abgesprochen, weil er in einem TV-Interview erklärt, die vorübergehende Einstellung der Produktion in einem Unternehmen führe nicht zwingend zu dessen Insolvenz. Dass Habeck im gleichen Gespräch auch mögliche staatliche Hilfen für solche Firmen anspricht, fehlt in dem verbreiteten Video. Dabei wäre das eine Maßnahme, die sich konstruktiv zu diskutieren lohnt. Wer aber einfach nur politische Geländegewinne erzielen will, ignoriert dies und greift zu Mitteln, die an politische Desinformation erinnern.