Wahlkampf mit Hakenkreuz

Ein ganz offensichtlich von Rechtsextremisten verfasster und abgeschickter Brief mit Morddrohungen und einem unbekannten rötlichen Pulver ist im Büro der Göttinger Grünen eingegangen. Eine Mitarbeiterin habe das an das »Grüne Zentrum Göttingen« gerichtete Schreiben am Dienstag aus dem Briefkasten geholt, sagte Grünen-Vorstandssprecher Dirk-Claas Ulrich »nd.DerTag«. Zuerst hatte das »Göttinger Tageblatt« am Donnerstag über den Vorfall berichtet.

»Die Grünen stürzen Deutschland in den Abgrund«, heißt es in dem per Hand und in nur schlecht leserlichen Großbuchstaben geschriebenen Brief. Und weiter: »Öffnet Nordstream 2 und macht die AKWs wieder an! Oder wir killen euch!« Darunter stehen das vermutlich »Heil Hitler« symbolisierende Kürzel »HH«, ein Hakenkreuz sowie die Worte »White Power« und »Gruppe 11«. Auf dem Umschlag wird als Absendeort Delmenhorst genannt.

»Gruppe 11« könnte auf elf Neonazis aus dem verbotenen rechtsextremen Netzwerk »Blood & Honour« hinweisen, die gegenwärtig in München vor Gericht stehen. Denkbar ist auch ein Bezug auf einen Brandanschlag auf das linke Bremer Jugendzentrum »Friese« im Februar 2020 – an der Haustür fanden sich nach dem Feuer Aufkleber der Neonazi-Partei »Die Rechte« sowie einer mit der Aufschrift »Gruppe 11 – Terrorcrew«. Ulrich sagte, die Grünen hätten wegen des anonymen Briefes inzwischen Anzeige bei der Polizei erstattet. Diese hat nach eigenen Angaben auch bereits Ermittlungen aufgenommen. Über eventuelle Ergebnisse, etwa zu Art und Herkunft des Pulvers, wurde bis Donnerstag aber nichts bekannt.

Bereits im Juni 2020 hatten die Grünen in Göttingen und Hameln, andere Organisationen und das unter anderem auch von der Linkspartei genutzte »Rote Zentrum« Drohbriefe mit Nazi-Symbolen und einer pulvrigen Substanz erhalten. Das Grüne Zentrum, in dem auch der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin ein Büro unterhält, wurde seinerzeit nach der anonymen Drohung sogar evakuiert. Die örtlichen Polizeiinspektionen und das Landeskriminalamt nahmen Ermittlungen auf.

Damals hatte sich das Pulver bei den Untersuchungen durch Experten als ungefährlich erwiesen. Auch in anderen niedersächsischen Städten und in Bremen bekamen Linke und Grüne im Jahr 2020 ähnliche Schreiben.

Gleichwohl haben die Nazi-Umtriebe aus Sicht von Grünen-Vorstand Ulrich inzwischen »eine neue Qualität« erreicht. Die Rechtsextremisten versuchten, in Göttingen wieder Fuß zu fassen. Dank antifaschistischer Mobilisierung hatten sich Neonazis in den vergangenen Jahren keine öffentlichen Auftritte in der Uni-Stadt zugetraut. Auch die AfD ist in der Fußgängerzone nicht mit eigenen Ständen vertreten.

Ulrich zufolge wurde jedoch zuletzt in den sozialen Medien massiv für Proteste gegen eine Wahlkampfveranstaltung mit der Grünen-Bundesvorsitzenden Ricarda Lang am vergangenen Freitag in Göttingen geworben. Rund 50 der insgesamt etwa 300 Anwesenden hatten Langs Rede durch Sprechchöre und lautes Pfeifen immer wieder gestört – Rechte und Verschwörungstheoretiker demonstrierten dabei Seite an Seite. Auch bei einer Kundgebung mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock an diesem Sonntag in Göttingen rechnet Ulrich mit Störaktionen.

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