Die PiS braucht Feindbilder

Die Reparationszahlungen, die der westdeutsche Staat nach dem Zweiten Weltkrieg geleistet hat, waren angesichts der Vernichtungsfeldzüge des Nazireichs lächerlich. Die Bonner Republik hatte Glück, dass sie wegen ihrer geografischen Lage von den USA und ihren Verbündeten als Bollwerk gegen den Sozialismus benötigt und deswegen finanziell gepäppelt wurde. So erscheint es auf den ersten Blick nachvollziehbar, dass Polen, das besonders unter der deutschen Besatzung gelitten hatte, mit der Bundesregierung über Reparationszahlungen sprechen will und dies nun mit einer diplomatischen Note bekräftigt hat.

Allerdings werden diese Forderungen von einer Partei erhoben, der man nicht trauen kann. Die PiS hetzt gegen muslimische Geflüchtete, Linke und sexuelle Minderheiten. Ihr geht es nicht um historische Gerechtigkeit, sondern sie braucht ein Thema, das von den Ungerechtigkeiten in der heimischen Klassengesellschaft ablenken soll. Außenministerin Annalena Baerbock hat nun bei ihrem Besuch in Warschau erneut erklärt, dass Deutschland nicht verhandeln werde. Somit steht das Feindbild fest, das die PiS im nächsten Wahlkampf präsentieren wird.